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Eigentumsverletzung durch Mitbenutzung der Wärme- und Warmwasserversorgung des Nachbargebäudes ohne Rechtsgrund

OLG Hamm (5 U 118/07) | Datum: 03.12.2007

(§ 540 ZPO ) A) Die Kläger verlangen von dem Beklagten, Versorgungsleitungen von ihrer Versorgungseinrichtung zu trennen. Mit Kaufvertrag vom 22.3.2005 erwarben die Kläger das Mehrfamilienhaus C-Straße 5 in C1. In dem [...]

Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen an einer Skulptur Teilung der Gemeinschaft durch Verkauf Kein dauerhafter Aufhebungsausschluss

OLG Düsseldorf (7 U 31/20) | Datum: 28.05.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen entgeltlicher Überlassung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Stellplätzen

OLG München (20 U 2913/10) | Datum: 12.01.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.12.2009, Az. 22 O 9743/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Ausgleichsanspruch eines veräußernden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (3 Wx 353/97) | Datum: 20.11.1998

I. Die Wohnanlage Schorlemer Straße 62 - 70 in Düsseldorf wurde in den Jahren 1982/1983 errichtet. Die Anlage besteht aus 72 Wohneinheiten, von denen die Beteiligte zu 1. anfangs 12 Wohnungen innehatte. Im Dezember [...]

Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen

BGH (II ZR 324/98) | Datum: 11.09.2000

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses in K., das auf Antrag der Klägerin während des laufenden Prozesses am 29. April 1997 versteigert wurde. Eine [...]

Ausschluß aller Miteigentümer eines Hauses von der Eigennutzung

OLG Köln (16 U 47/99) | Datum: 25.09.2000

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.1994 - 3 O 146/94 - wurde u. a. festgestellt, dass 1. die Klägerin zu 3/4 Miteigentümerin des im Grundbuch von K.-R., Blatt 12821 eingetragenen Grundstücks, Gebäude- und [...]

Zur Wirksamkeit der Aufgabe eines Grundstücksmiteigentumsanteils durch Verzicht

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 5/07) | Datum: 06.02.2007

I. Der Antragsteller ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gem. § 928 [...]

Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung an einer Mieterhöhung

OLG Hamm (14 UF 219/12) | Datum: 03.12.2012

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 14.8.2012 teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin [...]

Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch den anderen Ehegatten

OLG Karlsruhe (4 U 72/06) | Datum: 05.06.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.04.2006 - 2 O 160/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die Zugewinnausgleichsabrechnung entstandener Ansprüche Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs unter Miteigentümer-Ehegatten

OLG Hamm (6 UF 80/18) | Datum: 07.03.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]

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