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OLG München (34 Wx 223/13) | Datum: 28.08.2013
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 14. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Genehmigung der Auflassung mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (9 E 398/13) | Datum: 19.08.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für [...]
LAG München (10 Sa 135/13) | Datum: 28.08.2013
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013, Aktenzeichen 25 Ca 8658/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München (10 Sa 411/13) | Datum: 28.08.2013
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2013, Aktenzeichen 30 Ca 8715/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 53/13) | Datum: 12.08.2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.12.2012, Az.: 5 Ca 468/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm (15 W 105/12) | Datum: 15.08.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 713/13) | Datum: 22.08.2013
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1655/13) | Datum: 20.08.2013
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OLG Koblenz (1 U 1314/12) | Datum: 22.08.2013
Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis der Parteien über die Räumlichkeiten des Grundstücks ...[X], Erdgeschoss und Kellergeschoss nicht durch Kündigung vom 11. November 2011 beendet wurde und somit über den 30. [...]
OLG Koblenz (14 W 458/13) | Datum: 20.08.2013
1. Die Beschwerde der Landeskasse gegen die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen durch den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 11. Juli 2013 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]