Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung von Leistungen nach SGB II Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung Zuerkennung der Leistungen im Wege der Folgenabwägung Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU Wenig Aufträge und niedriger Umsatz in den ersten neun Monaten der selbstständigen Erwerbstätigkeit

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.10.2015

L 19 AS 1365/15 B ER

Normen:
SGB II § 20
SGB II § 22
SGB II § 23
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3a
SGB II § 9
SGB II § 19 Abs. 1 S. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 2
AEUV Art. 49
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114
SGB II § 7 Abs. 1. S. 2 Nr. 2

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern den Regelbedarf [...]

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