Mietverträge: Wann müssen Vermieter eine Untervermietung erlauben?
Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Und wann kann Schadensersatz wegen einer zu Unrecht verweigerten Untervermietung verlangt werden? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Vermietern in diesem Fall nicht nur der Name des künftigen Untermieters, sondern auch dessen Geburtsdatum, die letzte Anschrift und die berufliche Tätigkeit mitgeteilt werden muss.
Mietverträge: Wann haben Familienmitglieder ein Eintrittsrecht?
Wann haben Familienmitglieder nach dem Tod des Mieters das Recht, in den Mietvertrag einzutreten? Nach dem Amtsgericht München ergibt sich ein solcher Anspruch jedenfalls nicht allein dadurch, dass ein Kind des Mieters diesen gepflegt hat. Voraussetzung ist demnach, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde bzw. dass zumindest insoweit ein Zusammenleben bestanden hat.
Nachbar scheitert mit Klage gegen Kinderlärm
„Gepolter“ und „Getrampel“ aus einer Nachbarwohnung mit Kindern muss unter Umständen hingenommen werden. Kinderlärm ist zumindest grundsätzlich als sozialadäquat und als zumutbares typisches Verhalten anzusehen. Dabei kommt es auch auf die übrigen Verhältnisse im Haus, das Lebensalter der Kinder und Jugendlichen sowie die Situation der Eltern an. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Abstandszahlung: Wenn es auf den vertraglichen Mieter ankommt
Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Abstandszahlung nur im Fall der Unterzeichnung des Mietvertrags fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Schuldner der Abstandszahlung die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag abgeschlossen hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Demnach kommt es nicht unbedingt darauf an, wer die Wohnung faktisch nutzt.
Nicht wirksame Mietpreisbremse wegen fehlender Begründung
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Regelungen zur Mietpreisbremse moniert, weil die dortige Mietpreisbegrenzungsverordnung entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht worden war. Später veröffentlichte Begründungen entfalten demnach keine Rückwirkung auf zeitlich früher geschlossene Mietverträge. Insoweit waren die Regelungen daher nicht wirksam.
Keine Haftung für vorgetäuschten Eigenbedarf bei Abstandszahlung
Wenn eine erhebliche Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung vereinbart wird, kann damit ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche für einen eventuell zuvor vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt worden sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Gericht hat dabei auch Hinweise zu den bei vorgetäuschtem Eigenbedarf überhaupt berücksichtigungsfähigen Schadenspositionen gegeben.
Mieterhöhung: Inwieweit zählen Balkone als Wohnfläche?
Bei der Frage der Zulässigkeit einer Mieterhöhung kann es auf die Wohnfläche ankommen. Das Landgericht Berlin hat hierzu entschieden, dass Balkone lediglich zu einem Viertel zur Wohnfläche hinzuzurechnen sind, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Berechnung vorliegen. Eine verbreitete anderweitige Praxis ist demnach nicht als örtliche Verkehrssitte gerechtfertigt.
Informationspflichten bei Immobilienanzeigen
Beim Verkauf und der Vermietung von Immobilien gilt: Ein Verstoß gegen die in § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) geregelten Pflichtangaben in Immobilienanzeigen kann auch zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes von Geschäftsleuten und Maklern führen. Dies hat das OLG Hamm entschieden und den Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen zwei beklagte Makler stattgegeben.
Eheliche Mietwohnung: Mitwirkung vor der Scheidung
Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam bewohnte Wohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung zur Entlassung aus dem Mietvertrag mitwirkt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Gewerbemiete: Schriftform bei Mieterhöhung?
Was sollte bei der Vermietung von Gewerbeflächen schriftlich geregelt werden? Wann ist die Schriftform bei der Gewerbemiete notwendig und wann zumindest empfehlenswert? Der BGH hat entschieden, dass eine Änderung der Miethöhe unter Umständen schriftlich vereinbart werden muss. Ansonsten kann sich eine Vertragspartei womöglich auf einen Verstoß gegen die Schriftform berufen.