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OLG München

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Würdigung einer verweigerten Vorlage des Kaufvertrages

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Anforderung eines Vorschusses auf die Kosten Zulässigkeit der Anforderung von Kleinbeträgen

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren Festgestellte Mängelbeseitigungskosten

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Umdeutung in eine Gegenvorstellung

Löschung eines Beitrages bei Facebook Verbot von Hassbotschaften Bezeichnung Asylschmarotzer Straftatbestand der Volksverhetzung

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags Privatschriftliche Form

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzender Titel

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Berichtigung eines durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags Privatschriftliche Form

Fingierte Auflassungserklärung und Bewilligungserklärung Falsch bezeichnetes Grundbuchblatt Regeln zur falsa demonstratio

Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell Sofortige Beschwerde gegen eine Abtrennung und Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit Einheit der nationalen und europäischen Rechtsordnung

Schadensersatz wegen Falschbehandlung eines Pferdes Art und Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht Materieller oder ideeller Wert des Tieres für den Auftraggeber

Klärung einer Testierunfähigkeit Fachärzte für Psychiatrie Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen als wesentlicher Verfahrensfehler

Antrag auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts Regelung eines zuvor streitigen Anspruchs

Fälligkeit von Werklohnansprüchen Gegenansprüche wegen behaupteter Mängel des Gewerks

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189 Umschaltlogik als unzulässige Abschalteinrichtung

Parallelverfahren zu OLG München 20 U 3219/18 v. 15.01.2020

Vergütungspflicht für das Inverkehrbringen von TV-Receivern mit eingebauter Festplatte oder mit Aufzeichnungsfunktion auf eine externe Festplatte

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine Versicherungsmaklerin Irreführende Behauptung einer Neutralität und Unabhängigkeit

Beschwerde gegen die Verfügung eines Grundbuchamtes Verpflichtung zur Stellung eines Berichtigungsantrags

Beschwerde gegen die Verfügung eines Grundbuchamtes Anfechtbarkeit der Verpflichtung zur Stellung eines Berichtigungsantrags Feststellung der Erbfolge

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Sechsstreifiger Ausbau einer BAB Ausschluss von einem Vergabeverfahren Missbrauchsvorwürfe im Rahmen einer vergaberechtlichen Inzidentprüfung Verstoß gegen das sogenannte Anzapfverbot

Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts Feststellung der objektiven Schiedsfähigkeit nach deutschem Recht Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung

Parallelentscheidung zu OLG München 21 U 5072/19 v. 20.01.2020

Vom Dieselskandal betroffener Audi A4 mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Grundsatzbedeutung im Sinne des Revisionszulassungsrechts Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage für eine Revisionszulassung

Rechte des Käufers eines im Juni 2016 erworbenen, vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Dieselskandal Audi Q5 Erwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Vom Dieselskandal betroffener VW Touran 1,6 TDI Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Vom Dieselskandal betroffener Audi TT mit einem Motor EA 189 Unerheblichkeit der Kenntnis von der Existenz eines eventuellen Anspruchs

Ärztliche Behandlungsfehler Abgrenzung von grobem und einfachem Behandlungsfehler Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler

Dieselskandal VW Sharan mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Dieselskandal Audi Q 3 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Dieselskandal Audi Q3, 2.0 TDI mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Amt eines Nacherbentestamentsvollstreckers Erstellung eines Vermögensverzeichnisses Erinnerungsstücke ohne materiellen Wert

Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten Erbscheins Zuständigkeit des Nachlassgerichts im Eilverfahren Regelungsgehalt einer im Rahmen eines Erbscheinseinziehungsverfahrens zu erlassenen einstweiligen Anordnung

Wirksamkeit eines Testaments Testamentserrichtung auf einem Notizzettel minderer Qualität Widerruf des Testaments durch bloßes Einreißen der Urkunde Bloß zufällige Beschädigung

Dieselskandal Seat Ibiza Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware Konkludente Täuschung des Fahrzeugkäufers

Dieselskandal Skoda Superb Combi 2.0 TDI mit Motor EA 189 Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware Konkludente Täuschung des Fahrzeugkäufers

Parallelentscheidung zu OLG München 20 U 4075/18 v. 29.01.2020

Dieselskandal Skoda Fabia Motor EA 189 Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware Konkludente Täuschung des Fahrzeugkäufers

OLG München - 2021/15710

Sofortige Beschwerde in einem Vergabeverfahren Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Form eines isolierten Fortsetzungsfeststellungsantrags Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens nach seiner Einleitung

Satzung eines Turn- und Sportvereins Erhöhung der Voraussetzungen für eine Satzungsänderung Fehlende Mehrheit für die Neufassung einer Satzung

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Haftsachen

Verhängung eines Zwangsgelds zur Erzwingung der Löschung von Darstellungen Namentliche Erwähnung in im Internet veröffentlichten Artikeln Hinreichende Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Keine unbegrenzte Berücksichtigungsfähigkeit von Reiseaufwendungen eines Anwalts am dritten Ort

Ansprüche wegen des Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges Einrede der Verjährung Unsichere Rechtslage nach Verjährungsbeginn Keine Verlängerung der Verjährungsfrist

Dieselskandal VW Tiguan Motor EA 189 Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware Konkludente Täuschung des Fahrzeugkäufers

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Fehlende Schädigungsabsicht

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Verstoß gegen die normierte Pflicht zur sogenannten zweiten Rückschau

Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamts Richtigkeitsvermutung des Europäischen Nachlasszeugnisses

Vom Dieselskandal betroffener VW Golf Thermofenster als zulässige Abschalteinrichtung Kein verwerfliches Verhalten

Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Unterhaltstitels Keine Nachprüfung einer zu vollstreckenden Entscheidung in der Sache

Unlautere Bewerbung von Bio-Kaffee mit der Angabe 'bekömmlich' Unspezifische gesundheitsbezogene Angabe Bekömmlichkeit wegen einer besonderen Art der Röstung von Kaffee

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Zulässigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe eines Geschäftsjahres Begriff der Überlastung i.S. von § 21e Abs. 3 GVG

Verweisung einer Beschwerde

Regulierung eines Transportschadens Beauftragung eines Multimodaltransportes

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Feststellung der Dauer einer verlängerten Bewährungszeit

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Zulässigkeit einer Feststellungsklage Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit Sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Anforderungen an die Wiedergabe der Auszahlungsbedingungen

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Abweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware implementierten unzulässigen Umschaltlogik Kenntnis hatte

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Februar 2016

Rechte des Nutzers einer Social-Media-Plattform bei Entfernung von Meinungsäußerungen

Nichterwähnung eines Erbprätendenten im Rahmen einer Testierung Auslegung von Testamenten

Anspruch auf Kostenübernahme einer Sterilitätsbehandlung für einen Kinderwunsch gegen eine private KV Überschreitung einer Altersgrenze

Anspruch auf Kaufpreiszahlung

Tatbestand; Berichtigung; Urteil

Feststellung von Unfallfolgen Bereits eingetretene Schäden Zulässigkeit einer Feststellungsklage Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden

Begriff der überraschenden Klausel i.S. von § 305c Abs. 1 BGB Eintrittspflicht einer Restschuldversicherung bei Arbeitslosigkeit nach Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision für ein Hotelobjekt in Österreich In Deutschland ansässiger Nachweismakler Anwendbares Recht für einen Maklervertrag

Zurückverweisung einer Kostenerinnerung Zugang einer Kostenrechnung beim Kostenschuldner Geltung eines Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten als Erinnerung gegen den Kostenansatz

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Gerätes zur Mauerentfeuchtung und Gebäudetrockenlegung mit u.a. gesundheitsfördernder Wirkung durch 'Gravo Magneto Kinese'

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Einwand des Fehlens der objektiven Schiedsfähigkeit Reichweite der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung

Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal Schutzgegenstand des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger vom Arzt beeinflusster Bewertungen Sekundäre Darlegun

Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Abweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware implementierten unzulässigen Umschaltlogik Kenntnis hatte

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit einem Motor der Baureihe EA 189 Zugestandener Sachvortrag Unzulässige Abschalteinrichtung Begriff der Sittenwidrigkeit Anrechnung gezogener Nutzungen

Zulässigkeit der Begleichung von Masseverbindlichkeiten mit vom Insolvenzverwalter gem. §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB eingezogenen Kommanditeinlagen

Unterlassung wegen einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung eines Abnehmers Anspruch eines Herstellers wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb von Elektrizitätsübertragungsnetzen Eindeutige Beschreibung einer Leistung Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines Angebots Rechtliches Interesse für eine Feststellung

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs Anforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung im Rahmen des neu eingeführten Vorabentscheidungsverfahrens Zulässigkeit einer „Anschlusserklärung“ eines Mitangeklagt

Verjährung von Ansprüchen aus dem Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Schadensereignisses in suizidaler Absicht

Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins Ausschlagung eines Zweitnachlasses Wegfall der Erbenstellung in Bezug auf den Erstnachlass

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments Wirklicher Wille des Erblassers

Erfolglose Anträge auf Erhöhung einer Abfindung in einem Spruchverfahren Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Streitwert bei Herausgabeklagen für gemietete oder geleaste bewegliche Sachen Wert des Leasing- oder Mietgegenstandes

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Ermittlung der Belegenheit eines Vermögens

Gerichtliche Anhörung eines Schuldners Zustellung im Wege der Rechtshilfe in China Justizgewährungsanspruch des Gläubigers

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit gem. § 377 Abs. 1 HGB bei einem Fahrzeugkauf Mängel eines fabrikneuen Fahrzeugs wegen unzureichender Funktion von Massage-Sitzen

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

Anordnung der Fortdauer einer Auslieferungshaft Verbot der Doppelbestrafung als Auslieferungshindernis

Erzwingung von Löschungspflichten aus einem Vergleich Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Gerichtliche Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung des Verfahrens

Besitzrechtlicher Schutz des Mieters einer Eigentumswohnung gegen Beeinträchtigungen durch Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen anderer Eigentümer oder der Gemeinschaft

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Fiktiver Verdienstausfallschaden

Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020

Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020

Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Verstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung Festlegung auf ein bestimmtes Produkt durch eine Vielzahl von Vorgaben

Durch Formwechselnde Umwandlung gegründete dualistisch aufgebaute Europäische Gesellschaft Zusammensetzung des Aufsichtsorgans Beteiligung der Arbeitnehmer

Voraussetzungen eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich der Wirksamkeit der Widerrufserklärung hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen richterliche Verfügungen Abwägung von Gesundheitsrisiken für die Durchführung der Hauptverhandlung

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug Kein gesetzliches Widerrufsrecht beim Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Schadensersatzanspruch eines Angehörigen eines Opfers eines Gewaltverbrechens Begriff des Schockschadens Fehlende pathologisch fassbare psychische Beeinträchtigung Begriff der Retraumatisierung

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Folgeentscheidung zu OLG München 1 AR 355/19 v. 17.03.2020

Zurückweisung einer Anhörungsrüge Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge Vorrangige fachgerichtliche Rechtsbehelfe Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Keine Verzinsung deliktischer Schadensersatzansprüche Ausgleich eines später nicht mehr nachholbaren Verlustes der Nutzbarkeit einer Sache

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Grundsätze der Vorteilsausgleichung Saldierung gleichartiger Gegenansprüche Schadensersatz Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils

OLG München - 2020/5592

OLG München - 2021/15706

Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten Erbscheins Widerruf des Verzichts auf Aufnahme von Erbquoten Heftung notarieller Urkunden nach Leistung der Unterschriften

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Kein fortwirkender Vorsatz

Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Werkvertrages

Zulässigkeit der Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertages gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F.

Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes KFZ und eine Hebebühne

Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren Vertretung von Organen und Namensgebern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Bei Kauf des Fahrzeugs bereits installiertes Softwareupdate

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer einen ihr angehörenden Rechtsanwalt vertretenden Rechtsanwaltsgesellschaft-mbH im Spruchverfahren

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Nachweis einer Kausalität Keine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Täuschung über Mängel eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw für den Kaufentschluss

Haftung des Halters eines Pferdes für Schäden an einer Schranke

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Übertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf Enkel Lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft Vertretung durch einen Ergänzungspfleger

Darlegungsvoraussetzungen für eine Gehörsrüge Vollumfängliche Kenntnisnahme von Sachvortrag der Verfahrensbeteiligten

Feststellung der Erbfolge bei zwei am selben Tag errichteten, inhaltlich identischen Schriftstücken Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Testierwillens des Erblassers

Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines verschmelzungsrechltichen Squeeze-Out Verfahren bei Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse der Gesellschaft Höhe der Marktrisikoprämie

Anforderungen an den Nachweis der Geschäftsunfähigkeit aufgrund sachverständiger Begutachtung

Wirksamkeit einer sog. Hinauskündigungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH Wirksamkeit im Rahmen eines Managermodells getroffenen Anteils Rückkaufs- und Abtretungsvereinbarung Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf E

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG München - 2021/15707

Schadensersatz wegen behaupteter Mangelhaftigkeit von Glasscheiben Anscheinsbeweis für eine Mangelhaftigkeit (vorliegend verneint) Widersprüchliches Verhalten in einem selbständigen Beweisverfahren einerseits und im Hauptsacheverfahren andererseits Voraus

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Computerbetrug

Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit gem. § 377 Abs. 1 HGB bei einem Fahrzeugkauf Mängel eines fabrikneuen Fahrzeugs wegen unzureichender Funktion von Massage-Sitzen

Kostenrechtliche Behandlung des Hinzuerwerbs eines Raum zu Sondereigentum aus bisherigem Gemeinschaftseigentum

Anspruch eines stillen Gesellschafters auf Vorabzahlung eines Teils des Abfindungsguthabens

Nachschusspflicht des Kommanditisten einer KG bei negativem Abfindungsguthaben in der Liquidation der Gesellschaft

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Fahrgasse in einem Parkhaus

Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nutzungsausfall eines unfallgeschädigten Pkw

Vollstreckbarkeit der Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum und der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung aufgrund eines im Erbscheinserteilungsverfahren geschlossenen Vergleichs

Zulässigkeit der Feststellung der Erbfolge außerhalb eines Erbscheinserteilungsverfahrens

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfügungsverfahren Verfahren über Ansprüche nach dem UWG Wirtschaftliches Interesse eines Antragstellers

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Eintragungsfähigkeit des wechselseitigen Ausschlusses von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Beurkundung eines Anlagevertrags und Gesellschaftervertrags Höhe des Geschäftswertes

Rechtsfolgen des Verlustes der Eigentümerstellung hinsichtlich der durch den früheren Eigentümer erklärten Zustimmung nach § 5 Abs. 1 ErbbauRG

Voraussetzungen der Verbindung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück mit Sondereigentum

Ausgleichsansprüche unter Haftpflichtversicherern von Anhänger und Zugfahrzeug

Verfahren bei Ablauf eines Verkündungstermins

Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Werkvertrages

Zulässigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben nach Erteilung eines Erbscheins

Rechte des Verbrauchers bei einem Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Auslegung eines Testaments bei geringer Erbquote aufgrund einer Vielzahl von Erbeinsetzungen

OLG München - 2021/15708

Anspruch israelischer Bürger auf Flugbeförderung mit Transitaufenthalt in arabischen Staaten

Haftungsverteilung bei Verletzung der Vorfahrt

Haftungsverteilung bei Kollision des überholenden mit dem überholten Fahrzeug während eines Überholvorgangs

Umfang der Pflicht einer Influencerin, abgebildete Gegenstände mit dem Hinweis auf eine bezahlte Werbepartnerschaft zu versehen

Einstufung eines Balkons auf einem Garagendach als zum Sondereigentum einer Wohnung gehörend

Eintragung von in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht verheirateten Ehegatten als Bruchteilseigentümer einer Immobilie

Berechtigung der Zusatzgebühr für 'besonders umfangreiche Beweisaufnahmen' gem. Nr. 1010 RVG-VV

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung nach Verbot der Stellung des Auflassungsantrags durch einstweilige Anordnung

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall

Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines verunfallten Fahrzeugs

Umfang der Befugnis eines Miterben für einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht nur seinen eigenen Erbanteil betreffend

Voraussetzungen der (Wieder-)Eintragung von altrechtlichen Forstrechten im Grundbuch

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuchs

Ansprüche wegen mangelhaft erbrachter Architektenleistungen Leistungssoll für die Planung einer Oberflächengestaltung Schutz eines Gebäudes vor zulaufendem Oberflächenwasser

Abgrenzung der Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen von der Zuständigkeit der Kammer für Bau- und Architektensachen i.S. von § 72a S. 1 Nr. 2 GVG

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Darlehensvertrages

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

Auslegung der Lieferungsbedingungen eines Energieversorgers hinsichtlich der Voraussetzungen der Gewährung eines Neukundenbonus

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die bevorrechtigte Straße auffahrenden wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen wechselnden Fahrzeug auf der Vorfahrtstraße

Zulässigkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs durch den Nachlasspfleger

Zulässigkeit der Berücksichtigung außerhalb des Titels liegender Umstände bei Ermittlung der Identität des Titelgläubigers und der richtigen Parteibezeichnung durch das Grundbuchamt

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem schwer beladenen, mit überhöhter Geschwindigkeit bei unübersichtlichem und kurvenreichen Straßenverlauf geführten Sattelschlepper

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem schwer beladenen, mit überhöhter Geschwindigkeit bei unübersichtlichem und kurvenreichen Straßenverlauf geführten Sattelschlepper

Markenrechtliche Ansprüche wegen Verletzung des Lindt Goldtons des Lindt Goldhasen Zu den Akten gereichte Originalhasen Verkehrsgeltung eines Farbtons für Schokoladenhasen

Vertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Bayern bei Abgabe einer Freigabeerklärung gegenüber dem Grundbuchamt

Zulässigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem abgegrenzten Teil eines Grundstücks

Restitutionsklage um den Bestand eines Markenverletzungsurteils Vernichtung eines gewerblichen Schutzrechts Beginn der Monatsfrist für die Erhebung einer Restitutionsklage Zustellung einer begründeten gerichtlichen Vernichtungsentscheidung

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein anwaltliches Tätigkeitsverbot hinsichtlich eines unter Mitwirkung des Rechtsanwalts geschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrags

Eintragungsfähigkeit des isolierten Verzichts auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks im Grundbuch

Gegenstandswert eines Erbscheinverfahrens zum Zwecke der Grundbuchberichtigung

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche Personal

Rechtstellung des Bilanzkreisverantwortlichen Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen den Bilanzkreisverantwortlichen auf Zahlung von EEG-Umlagen gesamtschuldnerisch mit stromkostenintensiven Unternehmen

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf GTD Einrede der Verjährung Kein Anspruch auf ein Erfüllungsinteresse Grundsätze der Differenzhypothese Fehlendes Feststellungsinteresse mangels Vollstreckbarkeit eines Feststellungsurteils in der Hauptsac

Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens

Inanspruchnahme des für eine noch nicht gegründete GmbH handelnden späteren Gesellschafters auf Erfüllung eines für diese abgeschlossenen Kaufvertrages

Verkehrssicherungspflicht der Inhaberin einer Änderungsschneiderei bei provisorischem Zugang während Baumaßnahmen

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Abschlussschreibens im einstweiligen Verfügungsverfahren

Rechtsfolgen der Wahl deutschen Erbrechts bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch in Deutschland lebende österreichische Staatsangehörige

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens durch einen Miterben allein

Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten österreichischer bzw. deutscher Staatsangehörigkeit mit ständigem Aufenthalt in Deutschland Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Umfang der Pflicht der Gerichte zur Freigabe anonymisierter Entscheidungen zum Zwecke der Veröffentlichung

Ansprüche des Käufers eines vermeintlich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189 Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals Begriff der Sittenwidrigkeit (vorliegend verneint)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem auf der Fahrbahn wendenden Fahrzeug

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingt weitgehendem Verlust der Funktion der linken Hand und dauerhaft depressiver Störung mit Minderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt 2/3 Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung Verstoß gegen Hygienestandards bei einer Operation Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler Alternativursache für eine Entzündung

Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs

Bestimmung der funktionell zuständigen Spezialkammer durch das nächsthöhere Gericht

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der 6-Monats-Frist für die Haftprüfung durch den Strafsenat des Oberlandesgerichts

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs in Strafvollstreckungssachen

Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen wegen der Ausstattung eines gekauften Pkw mit einem vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Motor

Pflicht der Vergabestelle zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb für Objektplanungsleistungen

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Abweisung der Klage mangels Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

Beweiskraft eines Europäischen Nachlasszeugnisses Widerlegung der Vermutung der Richtigkeit bei Übergang des Eigentums an einem Nachlassgegenstand aufgrund einer Auseinandersetzungsvereinbarung

Anforderungen an die Bekanntgabe eines Schiedsspruchs an die Parteien

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Zulässigkeit von Entgelten für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten und Zahlungsdienstleistungen

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Auftragsverhältnisses zwischen dem Nachlasspfleger als Vertreter der unbekannten Erben und einem gewerblichen Erbenermittler Ansprüche der unbekannten Erben auf Auskunft und Herausgabe

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem Fahrgast geöffneten Tür eines anhaltenden Taxis

Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens Höhe des Schmerzensgeldes bei einer ausgeheilten Schulterverletzung

Begründetheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz sämtlicher immaterieller Schäden aus einem Verkehrsunfall

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Rechtsschutzziels einer Unterlassungsklage Verwechslungsgefahr eines Zeichens mit dem Markenzeichen des Automobil-Herstellers Renault

Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister und der anschließenden Eintragung der eGbR im Grundbuchim Falle der Löschung eines zugunsten einer GbR eingetragenen Rechts; Erbringung des Nachweises der Bewilligungsbefugnis aufgrund der Eintragung im Gesel

Anforderungen an den Nachweis der Geschäftsunfähigkeit aufgrund sachverständiger Begutachtung

Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit eines Vertrages zwischen zwei Kapitalgesellschaften betreffend einen Zusammenschluss unter Gleichen mittels eines Aktientauschs

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zulässigkeit des Schwenkens eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks

Auslegung eines Verjährungsverzichts hinsichtlich des Beitragsregresses eines Trägers der Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Erklärung einer Auflassung und Eintragungsbewilligung zum Grundbuch Kaufpreisraten aus einem Bauträgervertrag Vorleistungspflicht eines Unternehmers

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Dezember 2016 Rechtsfolgen des Aufspielens eines Software-Updates zeitlich vor dem Erwerb des Fahrzeugs

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die nachträgliche Anrechnung im Ausland erlittener Untersuchungshaft

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Eigentumsanteil eines Ehegatten

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Beeinträchtigung des Zugangs zu den Mieträumen

Begriff des Zweifels über die Person des Gläubigers im Sinne von § 372 S. 2 Alt. 2 BGB Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Hinterlegung einer Geldsumme wegen Gläubigerungewissheit

Markenrechtliche Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche Verschiedene Bestandteile einer Modellbezeichnung eines Möbelstücks im Hinblick auf das Material oder die Farbe Beurteilung einer Zeichenidentität

Vereinbarung der Beschaffenheit eines Ölgemäldes als echt durch Hinweis auf die Monographierung durch eine bekannte Künstlerin

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Aburteilung eines Subventionsbetruges

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung eines Schlusserben

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Androhung eines Ordnungsgeldes aus einem Unterlassungstitel aus einem anderen EU-Mitgliedstaat Voraussetzungen der in einem anderen EU-Mitgliedstaat gerichtlich angeordneten Vollstreckung

Anforderungen an den Nachweis der wirksamen Vertretung einer auf den Britisch Virgin Islands ansässigen Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Terminsvertreterkosten in Höhe fiktiver Reisekosten eines Anwaltes an dem am weitesten vom Gerichtsort entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks Mehrkosten für die Beauftragung eines

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Produktfälschung

Vollstreckungsübernahmeersuchen an niederländische Behörden Nichtgebrauch oder Fehlgebrauch von Ermessen Zugesicherte Rücküberstellung Rahmenbeschlusswidrige Anpassungsentscheidung

Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Verweigerung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts wegen den Verkehrswert erheblich übersteigenden Kaufpreises

Beschwerde gegen eine Geschäftswertfestsetzung Vorheriger Hinweis auf die Grundlagen der Wertberechnung Überlassung von Unterlagen

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins im Hinblick auf Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie Zulässigkeit einer virtuellen Delegiertenversammlung

Umfang der Loslimitierung in der Ausschreibung von Trockenbauarbeiten

Anspruch aus einer Ruhegeldvereinbarung Kein arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz für GmbH-Geschäftsführer Gleichbehandlungsgebot nach dem MitbestG Gleichbehandlung eines Arbeitsdirektors

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem vor der Front befindlichen, aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw

Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Unvermeidbarkeit eines Unfalls Fehlende Ursächlichkeit einer geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Berechnung des Schadens bei Beschädigung von ausgewachsenen Gehölzen

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren Vorlage einer Versicherungsbestätigung zur Betriebshaftpflicht

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Geltendmachung von Ansprüchen gegen den mit dem Entwickler und Hersteller des Motors nicht identischen Fahrzeughersteller

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Geltendmachung von Ansprüchen gegen den nicht mit dem Entwickler und Hersteller des Motors identischen Fahrzeughersteller

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-Modell Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Policen-Begleitschreibens Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts zum Zwecke der Erzielung günstigerer

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Geschäftswert der Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Erbbaurecht Berücksichtigung des Werts künftig zu errichtenden Bauwerke

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GmbH Durchsetzung der Rechte des ausgeschlossenen Gesellschafters im Wege einstweiliger Verfügung

Zulässigkeit der Anschließung des Antragstellers im Spruchverfahren an die unselbständige Anschlussbeschwerde des Antragsgegners Maßstab für die Erheblichkeit und Beachtlichkeit einer Wertabweichung

Umfang der Pflichten des Verkäufers eines Unternehmens zur Offenbarung der wirtschaftlichen Situation

Verletzung der Markenrechte einer Diskothek auf Ibiza durch Verwendung eines Zeichens auf Merchandising-Artikeln

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi SQ5 mit der Abgasnorm Euro 5 Einrede der Verjährung Zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Verpflichtung zur Angabe des Klarnamens bei der Veröffentlichung von Beiträgen auf der Social-Media-Plattform Facebook

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen wegen der Ausstattung eines gekauften Pkw mit einem vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Motor

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage zum Zwecke der Geltendmachung des bereits im Vollstreckungsverfahren vorgebrachten Erfüllungseinwands

Höhe des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung nach vollständiger und fachgerechter Reparatur

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung des Erlasses eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für Schadensersatzansprüche aus Anlass der Eingehung eines Beratervertrages und aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses

Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft Zulässigkeit der für den Fall des Erfolges einer Anfechtungsklage aufschiebend bedingten gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats

Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs auf Teilung eines Grundstücks

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 288 Zulässigkeit eines Thermofensters Grundsätze der sekundären Darlegungslast