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Fundstelle: StV(Ls)

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Gericht

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Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln im Zusammenhang mit dem Umgang mit Betäubungsmitteln, muß es in den Urteilsgründen Feststellungen treffen und Erwägungen darlegen, aus denen für das Revisionsgericht nachprüfbar hervorgeht, daß die Anordnung der Maßregel rechtlich einwandfrei ist. Der Teil des Rechtsfolgenausspruchs, der die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft, ist aufzuheben, wenn der Tatrichter in seinem Urteil nicht mitteilt, aufgrund welcher Feststellungen und Erwägungen er zur Anordnung der Maßregel gekommen ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss 484/83 - 401/83 I) | Datum: 03.01.1984

Das Amtsgericht - Schöffengericht - verurteilte den Beschwerdeführer und den früheren Mitangeklagten E. wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr einer nicht geringen Menge Haschisch zu jeweils drei Jahren [...]

1. Die Verklammerung durch eine dritte Tat (hier: Entführung) tritt dann nicht ein, wenn die selbständigen Handlungen (hier: Vergewaltigung) schwerer wiegen als das mit ihnen zusammentreffende Dauerdelikt. 2. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,9 %o kann zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt haben. 3. Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines jugendlichen Angeklagten ist ein Sachverständiger hinzuzuziehen, da gerade bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern auch der Reifegrad und die Alkoholgewöhnung für die Wirkung des Alkohols von Bedeutung sein können.

BGH (4 StR 385/92) | Datum: 01.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Entführung, wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort' [...]

Zur Frage, ob auf die Möglichkeit der Verhängung einer Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auch dann hingewiesen werden muß, wenn die Staatsanwaltschaft dies zwar im Schlußvortrag beantragt hat, in der Anklageschrift jedoch kein Hinweis enthalten war.

BGH (1 StR 152/93) | Datum: 06.04.1993

S.a. BGHSt 19, 141 ; 22, 29 = ZfS 1992, 102 StV 1993, 395 StV 1993, 395 (Ls) [...]

»1. Auch nach Änderung der §§ 464d, 467 StPO aufgrund des KostRÄndG 1994 (BGBl. I, 1325) ist für die Kostenverteilung die sog. Differenztheorie - neben Kostenverteilung nach Bruchteilen - in den Fällen (echter) Teilfreisprüche weiterhin anwendbar. 2. Welche Aufteilungsmethode im Kostenfestsetzungsverfahren zur Anwendung kommt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers.«

OLG Koblenz (1 Ws 419/98) | Datum: 06.07.1998

AGS 2000, 88 StV 1998, 610 (Ls) StV 1998, 610 StraFo 1999, 105 ZfS 1999, 320 [...]

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