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1. Auch im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist eine dem Antrag vorläufig entsprechende gerichtliche einstweilige Anordnung statthaft. Sie setzt auch hier besondere Umstände voraus, die ein sofortiges gerichtliches Einschreiten nötig machen. 2. Ein Rechtsanspruch auf sofortige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne vorhergehende Prüfung (Untersuchung) besteht nur, wenn das die Verkehrsbehörde gesetzlich eingeräumte Ermessen nach §§ 15c Abs. 1, 12 Abs. 1 StVZO (med.-psych. Begutachtung) und nach § 15c Abs. 2 StVZO (Verzicht auf neuerliche Befähigungsprüfung) unter den konkreten Umständen zu Gunsten des Antragstellers ausgeschaltet ist.

VGH Bayern (616 XI 77) | Datum: 26.10.1977

So auch OLG Stuttgart v. 11.06.1975, VRS 50, 28 . A.A.: OVG Berlin v. 26.02.1971, VRS 42, 152 u. v. 25.05.1971, VRS 42, 155 (Trunkenheitsdelikt in privater Sphäre im Straßenverkehr muß noch keine Bedenken gegen die [...]

1. Die der Anbringung von Vorschriftzeichen nach § 41 StVO zugrunde liegenden verkehrsregelnden Anordnungen der Verkehrsbehörden nach § 45 Abs. 1 StVO sind Rechtsvorschriften. 2. Zur verwaltungsrechtlichen Nachprüfung ihrer Rechtsgültigkeit führt neben dem Normenkontrollantrag nach § 47 VWGO u.a. auch eine Leistungsklage des Staßenanliegers auf Entfernung der Verkehrsschilder.

VGH Bayern (732 XI 77) | Datum: 15.03.1978

So auch BayVGH v. 21.12.1977, NJW 1978, 1988 = VRS 55, 390 . So zu 1. auch BVerwG v. 24.04.1958, VRS 15, 225 = NJW 1958, 1248. A.A.: BVerwG v. 09.06.1967, VRS 33, 149 = NJW 1967, 1627 . MDR 1979, 84 NJW 1979, 670 VRS [...]

Ordnet die Verkehrsbehörde auf Grund von Verkehrsverstößen des Kraftfahrers dessen Begutachtung durch eine psycholog.-med. Untersuchung an, so ist dieses Gutachten - vorbehaltlich etwaiger offensichtlicher Mängel und dadurch veranlaßter weiterer Gutachten - für die Entscheidung über die Kraftfahreignung auch dann maßgebend, wenn es zu einem für den Fahrerlaubnisinhaber günstigen Ergebnis kommt.

VGH Bayern (736 XI 77) | Datum: 09.01.1978

Siehe auch Menken, DAR 1980, 225: 'Die Rechte des Betroffenen bei der medizinisch-psychologischen Fahreignungsbegutachtung.' VRS 55, 157 [...]

§ 45 Abs. 1 StVO ermächtigt die Verkehrsbehörden nicht zu umfassenden zeitlich unbegrenzten Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutze von Straßenanliegern vor Verkehrslärm.

VGH Bayern (141 XI 76) | Datum: 21.12.1977

DAR 1978, 224 VRS 55, 390 [...]

Wird der Inhaber eines Probeführerscheins das 2. Mal bei einer Trunkenheitsfahrt ertappt, so darf die Fahrerlaubnis in der Regel nicht nur hinsichtlich von Fahrten in der Freizeit entzogen, für berufliche Fahrten aber belassen werden, nur weil der Alkoholgenuß stets in der Freizeit und nie während der Arbeitszeit stattgefunden hat.

VGH Bayern (11 CS 90.2458) | Datum: 07.12.1990

DAR 1991, 274 VRS 1991, 69 VerkMitt 1991, 56 [...]

»Für körperlich nicht behinderte Anwohner einer Geschäftsstraße ist es nicht unzumutbar, wenn sie bis zu 1 km Fußweg zwischen einem Dauerparkplatz und ihrer Wohnung auf sich nehmen müssen, so daß sie keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sonderparkerlaubnis für Anlieger haben.«

VGH Bayern (11 B 92.1284) | Datum: 10.08.1992

b. »Dem Kl. steht die beantragte Sonderparkerlaubnis für Anwohner nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a StVO - Ausnahme von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr zu halten (§ 13 Abs. 1 StVO ) - bzw. § [...]

»Es ist nicht zulässig, die Sperrung einer öffentlichen Straße privaten Beauftragten der Verkehrsbehörde (hier: Bediensteten einer Ausflugsgaststätte) zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen für die Sperrung (Belegung aller vorhandenen Parkplätze) durch eine Dienstanweisung festgelegt und die Beauftragten daran ohne eigene Ermessensbefugnis gebunden sind.«

VGH Bayern (11 B 91.2603) | Datum: 17.12.1991

I. Um die Mißstände zu vermeiden, die beim An- und Abfahrtsverkehr zur Waldgaststätte Großhesselohe auf den Zufahrtswegen zu dieser Gaststätte (Promenadeweg, Georg-Kalb-Straße) auftreten, regelte die beklagte Gemeinde [...]

»Die Fahrerlaubnis bleibt gem. § 69 Abs. 3 S. 1 StGB mit Rechtskraft des die Entziehung aussprechenden Urteils auch dann erloschen, wenn ein späteres Urteil die Maßnahme in Anwendung von § 55 StGB zwar nicht ausdrücklich im Tenor aufrechterhält, in den Gründen aber hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, daß insoweit nicht in die Rechtskraft des früheren Urteils eingegriffen werden sollte.«

VGH Bayern (11 C 94.3815) | Datum: 08.12.1994

DRsp III(310)259Nr. 1c (Ls) VRS 88, 269 [...]

Keine Berücksichtigung nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetretener, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussender beeinflussender Umstände im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

VGH Bayern (11 AS 94.3847) | Datum: 14.12.1994

Vgl. BVerwG Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73 m.w.H.. BayVBl 1995, 248 NZV 1995, 167 VRS 88, 397 ZfS 1995, 239 [...]

Besteht aufgrund der Umstände Anlaß zu der Annahme, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht nur einmal, sondern regelmäßig Haschisch konsumiert hat, so ist die Behörde berechtigt, zur Klärung der Frage der Fahreignung die Beibringung eines internistischen Gutachtens zu fordern und bei Nichtvorlage die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dem Betr. obliegt es, aufgrund seiner Mitwirkungslast den Arzt im Rahmen des Begutachtungsauftrags über die Umstände zu informieren, die Anlaß für die behördlichen Zweifel waren.

VGH Bayern (11 B 94.653) | Datum: 14.11.1994

S.a. VG Arnsberg, ZfS 1995, 118 m.w.H.. Vorinstanz: VG Regensburg, DAR 1995, 79 VRS 88, 230 ZfS 1995, 159 [...]

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