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Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiederholte Teilnahme im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Auswirkung der nicht fristgerechten Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 20.941) | Datum: 14.09.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Bestimmung des Zeitpunkts der gerichtlichen Überprüfung; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einem Promillewert von 1,67

VGH Bayern (11 CS 19.2237) | Datum: 07.01.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Bestimmung des Zeitpunkts der gerichtlichen Überprüfung

VGH Bayern (11 B 19.1274) | Datum: 17.01.2020

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit die Klage gegen Nummer 4 des Bescheids der Beklagten vom 23. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]

Erwirbt ein Deutscher gelegentlich eines längeren (hier: fünfmonatigen) beruflich bedingten Auslandsaufenthalts eine ausländische Fahrerlaubnis und führt sowohl dort als auch während eines einjährigen Inlandsaufenthalt ein Fahrzeug der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse, so ist er als 'außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. des § 4 IntKfzVO anzusehen und hat Anspruch auf die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis unter den sonstigen Voraussetzungen des § 15 Abs.1 StVZO.

VGH Bayern (11 B 81 A.1982) | Datum: 16.04.1982

DAR 1982, 239 [...]

§ 45 Abs. 1 StVO ermächtigt die Verkehrsbehörden nicht zu umfassenden zeitlich unbegrenzten Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutze von Straßenanliegern vor Verkehrslärm.

VGH Bayern (141 XI 76) | Datum: 21.12.1977

DAR 1978, 224 VRS 55, 390 [...]

Wird der Inhaber eines Probeführerscheins das 2. Mal bei einer Trunkenheitsfahrt ertappt, so darf die Fahrerlaubnis in der Regel nicht nur hinsichtlich von Fahrten in der Freizeit entzogen, für berufliche Fahrten aber belassen werden, nur weil der Alkoholgenuß stets in der Freizeit und nie während der Arbeitszeit stattgefunden hat.

VGH Bayern (11 CS 90.2458) | Datum: 07.12.1990

DAR 1991, 274 VRS 1991, 69 VerkMitt 1991, 56 [...]

1. Das unerlaubte Parken auf dem Bürgersteig stellt einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften dar, in dem immer eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, also eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn liegt. 2. Unabhängig vom Ordnungsverstoß begründet das Fahrzeug auch eine Gefahr für den Fußgängerverkehr. 3. Zur Behebung der durch das ordnungswidrige Parken entstandenen rechtlichen wir tatsächlichen konkreten gegenwärtigen Gefahr darf die Polizei das Fahrzeug ohne vorherige Anordnung an den abwesenden Falschparker abschleppen und auf einen amtlich eingerichteten Verwahrplatz bringen lassen.

VGH Bayern (21 B 88.01804) | Datum: 25.10.1988

DAR 1989, 154 [...]

1. Der Garageneigentümer hat aus Art. 14 GG Anspruch auf ungehinderten Zugang zu seiner Garage, der nur mit Hilfe hoheitlicher Verkehrsregelung sichergestellt werden kann. 2. Der ungehinderte Zugang zur Garage ist nur dann gewährleistet, wenn der Eigentümer in zumutbarer Weise seine Einfahrt nutzen kann. 3. Unzumutbarkeit in diesem Sinn liegt bereits dann vor, wenn die Garagenzufahrt nur von einem geschickten Fahrer ohne weiteres bewältigt werden kann.

VGH Bayern (11 B 90, 237) | Datum: 08.10.1990

s. a. OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 438/89 - OWi 180/89 I 1 Ws OWi 1048/89) ZfS 1991, 70. DAR 1991, 73 [...]

Einem landesweiten Fahrverbot wegen erhöhter Ozonkonzentration steht die Tatsache, daß die Bundesregierung die in § 40 Abs. 2 Satz 2 BImSchG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht in Kraft gesetzt hat, nicht entgegen.

VGH Bayern (11 B 93.1408) | Datum: 19.08.1993

Zu einem Verkehrsverbot aufgrund einer Smog-VO u. insbes. zu einer Ausnahme hiervon: BVerwG ZfS 1992, 360 m.w.N.; - zu Rechtsproblemen i.R. einer Smog-VO Hansmann, NVwZ 1987, 89; Jarass NVwZ 1987, 95; Ehlers DVBl 1987, [...]

»Für körperlich nicht behinderte Anwohner einer Geschäftsstraße ist es nicht unzumutbar, wenn sie bis zu 1 km Fußweg zwischen einem Dauerparkplatz und ihrer Wohnung auf sich nehmen müssen, so daß sie keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sonderparkerlaubnis für Anlieger haben.«

VGH Bayern (11 B 92.1284) | Datum: 10.08.1992

b. »Dem Kl. steht die beantragte Sonderparkerlaubnis für Anwohner nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a StVO - Ausnahme von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr zu halten (§ 13 Abs. 1 StVO ) - bzw. § [...]

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