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Gericht: VGH Bayern Fundstelle: BeckRS

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Streit um eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber dem kaufmännischen Halter eines Firmenfahrzeugs; Anforderungen an die Begründung einer Fahrtenbuchauflage; Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

VGH Bayern (11 ZB 20.546) | Datum: 26.05.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.800,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin, [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz wegen einmaligen Konsums der Droge 'Ecstasy'

VGH Bayern (11 ZB 20.43) | Datum: 15.07.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Streit um die Ablehnung der erneuten Erteilung eines Bewohnerparkausweises; Streit um das Vorliegen der Voraussetzung einer fehlenden Parkmöglichkeit auf dem Wohngrundstück; Berücksichtigung eines ausreichenden Stellplatzes für ein privat genutztes Kraftfahrzeug auf dem Wohngrundstück bei der Ermessensentscheidung

VGH Bayern (11 ZB 19.693) | Datum: 25.05.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar [...]

Streit um die Ablehnung der erneuten Erteilung eines Bewohnerparkausweises; Streit um das Vorliegen der Voraussetzung einer fehlenden Parkmöglichkeit auf dem Wohngrundstück; Berücksichtigung eines ausreichenden Stellplatzes für ein privat genutztes Kraftfahrzeug auf dem Wohngrundstück bei der Ermessensentscheidung

VGH Bayern (11 ZB 19.694) | Datum: 25.05.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2019 [...]

Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 20.791) | Datum: 25.06.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen Ortsstraße im Stadtgebiet; Art und Umfang der von der Straßenverkehrsbehörde im Vorfeld anzustellenden Ermittlungen in Bezug auf Lärm- und Abgasbelastung; Hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Immissionsgrenzwerte

VGH Bayern (11 ZB 18.1840) | Datum: 06.07.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis durch Erreichen des Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem als Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz

VGH Bayern (11 CS 20.1697) | Datum: 30.07.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens zur Erkrankung (hier: Schizophrenie)

VGH Bayern (11 ZB 20.304) | Datum: 24.07.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Klage auf Aufhebung eines Leistungsbescheids wegen einer Abschleppmaßnahme und auf Rückzahlung der dafür geltend gemachten Kosten; Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (10 ZB 20.1368) | Datum: 15.07.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 230,38 Euro festgesetzt. Der Kläger verfolgt [...]

Notwendigkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage hinsichtlich Verkehrsgefährdung

VGH Bayern (15 ZB 20.144) | Datum: 17.07.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]

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