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Gilt eine rettungsdienstrechtliche Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport nach Ablauf von 3, höchstens 6 Monaten seit Antragstellung als erteilt (§ 19 Abs. 1 RDG iVm. § 15 Abs. 1 PBefG), kann der Bereichsausschuß für den Rettungsdienst (Antragsteller) die Genehmigung nicht mit der Begründung anfechten, sein formelles Beteiligungsrecht nach § 16 Abs. 4 RDG sei verletzt worden.

VGH Baden-Württemberg (10 S 59/97) | Datum: 10.02.1997

VerkMitt 1998, 24 [...]

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Besitz Haschisch; Drogenscreening; Haaruntersuchung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2474/95) | Datum: 28.09.1995

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederherzustellen bzw. anzuordnen, soweit dieser sich nicht [...]

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