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Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Erkrankung auf Grund der Äußerung völlig abwegig erscheinender politischer und rechtlicher Auffassungen durch sog. Reichsbürger; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Aufforderung zur Gutachtensbeibringung; Anordnung einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie; Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2000/17) | Datum: 02.01.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. August 2017 - 4 K 4224/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

EU-Fahrerlaubnis; Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates in EU-Fahrerlaubnis; Umtausch dieser EU-Fahrerlaubnis in EU-Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates; Ausnahme vom unionsrechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

VGH Baden-Württemberg (10 S 1216/17) | Datum: 18.07.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Mai 2017 - 3 K 1446/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Erlass einer Beschränkung oder Auflage zur Fahrerlaubnis; Eintragung einer Schlüsselzahl in das Führerscheindokument; Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage ''05.08' kein Alkohol auch außerhalb Straßenverkehr'; Vorliegen einer bedingten Fahreignung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2263/16) | Datum: 11.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. November 2016 - 7 K 550/16 - geändert und die der Fahrerlaubnis des Klägers vom 6. November 2015 beigefügte Auflage ''05.08' [...]

Auflage der Anwesenheit einer Person mit deutschen Sprachkenntnissen während eines gesamten Transports im Rahmen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Großraumverkehr; Verhälnismäßigkeit einer 'Sprachauflage' zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Großraumtransporten

VGH Baden-Württemberg (10 S 1801/17) | Datum: 15.05.2018

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.06.2017 - 6 K 3776/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Sichere Identifizierung eines Probanden als Voraussetzung einer Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum positiven oder negativen Nachweis eines Drogenkonsums; Ausschluss einer Manipulation einer Haarprobe im Zeitraum zwischen Probennahme und Analyse als formelle Voraussetzung ihrer Verwertbarkeit; Widerlegbarkeit einer Feststellung eines einmaligen Konsums von Kokain durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung durch eine Haarprobe mit Negativbefund

VGH Baden-Württemberg (10 S 2162/10) | Datum: 25.11.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. August 2010 - 6 K 1418/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Auswirkungen eines erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgender Fahrerbenennung; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung trotz zwar tatsächlich realisierbarer, aber rechtlich unzulässiger Ermittlungen; Anforderungen an die Darlegung der Ermessenserwägungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches bei gravierendem Fahrverstoß und geringer Mitwirkung des Fahrzeughalters bei der Sachverhaltsaufklärung

VGH Baden-Württemberg (10 S 1860/10) | Datum: 30.11.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2010 - 3 K 1331/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO wegen des nachträglichen Wegfalls der Anerkennungsvoraussetzungen; Eingriff in die Berufsfreiheit

VGH Baden-Württemberg (10 S 1509/20) | Datum: 06.08.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Mai 2020 - 3 K 692/20 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum, absolute Fahruntüchtigkeit, relative Fahruntüchtigkeit, Cannabis-Influence-Factor, CIF, fehlendes Trennungsvermögen

VGH Baden-Württemberg (10 S 2143/05) | Datum: 15.11.2005

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass der Antrag des Antragstellers auf [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabis-Konsum, Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten

VGH Baden-Württemberg (10 S 430/03) | Datum: 16.06.2003

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

Fahrtenbuchauflage: angemessene Ermittlungen; Anhörung des Halters als Betroffener; Aussageverweigerung; Anhörung des Halters als Zeuge; Aussagepflicht

VGH Baden-Württemberg (10 S 1499/09) | Datum: 04.08.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2009 - 7 K 1064/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung [...]

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