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Eine nach § 13 Abs. 1 AKB geleistete Zeitwertentschädigung braucht nicht zurückgezahlt zu werden, wenn die behauptete Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer erst nach Empfang der Entschädigung im Rahmen der Verhandlungen über die erhöhte Entschädigung gem. § 13 Abs 2 und 10 AKB begangen ist. S. a. BGH VersR 1986, 77.

SchlHOLG (9 U 41/87) | Datum: 17.05.1989

VersR 1990, 517 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge

SchlHOLG (7 U 37/73) | Datum: 11.10.1973

VersR 1974, 680 [...]

Wird bei dem Unfall ein Kfz beschädigt, das der Eigentümer im Zusammenhang mit einem bereits abgeschlossenen Neuwagenkauf dem Verkäufer vereinbarungsgemäß in Zahlung geben wollte, so hat der Schädiger den aus dem Fehlschlagen der Anrechnungsvereinbarung entgangenen Gewinn auch dann zu ersetzen, wenn die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens zu dem vereinbarten Preis einen Verstoß gegen das RabG darstellte.

SchlHOLG (9 U 88/73) | Datum: 05.03.1974

A.A: OLG Stuttgart, v. 18.4.1972 (11 U 139/71), VersR 1973, 773. VersR 1975, 455 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Alkoholisierung des Vorfahrtberechtigten

SchlHOLG (9 U 64/73) | Datum: 12.02.1974

VersR 1975, 290 [...]

Der Ersatzanspruch des geschädigten Halters des ziehenden Pkw ist bereits dann ausgeschlossen, wenn er nicht den Nachweis führt, daß der Unfall für ihn unabwendbar nach § 7 Abs. 2 StVG war.

SchlHOLG (4 U 140/72) | Datum: 03.04.1973

VersR 1973, 949 [...]

Begegnen sich ein vorfahrtsberechtigter Linksabbieger und ein wartepflichtiger Rechtsabbieger beim Abbiegen an unübersichtlicher Stelle, so trifft beim Zusammenstoß den Linksabbieger ein haftungsminderndes Mitverschulden, wenn er einen zu engen Bogen gefahren ist und der Unfall auch darauf beruht. Die Regel, daß das Rechtsfahrgebot nur dem Schutz der sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegenden Fahrzeuge gilt, steht dem nicht entgegen.

SchlHOLG (9 U 169/82) | Datum: 29.12.1982

es ist ein weiter Bogen zu fahren: OLG Düsseldorf (12 D 229/27l VersR 1979. 3a VersR 1983, 644 [...]

Bei Verengung einer Straße durch beiderseitige Schneeverwehungen greift die Vorfahrtsregel des § 6 StVO jedenfalls dann nicht ein, wenn für ein gleichzeitiges Befahren der Engstelle durch sich begegnende Fahrzeuge genügend Raum bleibt.

SchlHOLG (2 U 141/81) | Datum: 09.12.1981

VersR 1982, 1106 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines geblendeten Kraftfahrers mit einem alkoholisierten Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma mit hirnorganischem Psychosyndrom

SchlHOLG (9 U 17/80) | Datum: 28.10.1981

Der BGH hat durch Beschluß v. 28.09.1982 (VI ZR 271/81) die Annahme der Revision d. Bekl. abgelehnt. VersR 1983, 691 [...]

Ein Ausschluß der Haftung für die erhöhten Risiken einer Probefahrt ist jedenfalls dann nicht ohne weiteres anzunehmen, wenn ein privater Verkäufer sein Fahrzeug dem Kaufinteressenten für eine Überprüfen zur Verfügung stellt.

SchlHOLG (9 U 201/80) | Datum: 03.06.1981

VersR 1982, 585 [...]

1. Bei einem Gebrauchtwagen sind Mangel, die über normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen hinausgehen, als Fehler der Kaufsache anzusehen (hier: Zylinderkopfdurchriß). 2. Die Klausel 'wie besichtigt und probegefahren' schließt nur solche technischen Mängel von der Gewährleistung aus, die auch ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt gewöhnlich festgestellt werden können.

SchlHOLG (9 U 163/81) | Datum: 08.09.1982

MDR 1983, 54 VersR 1983, 864 [...]

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