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1. Ein Verstoß gegen die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 2a StVO setzt voraus, daß der Betreffende als zu dem geschützten Personenkreis gehörig erkennbar war. 2. Wenn ein Beamter auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgenden Dienstfahrt einen Verkehrsunfall herbeiführt, richten sich die Ansprüche des Geschädigten auch dann nach den Grundsätzen der Amtshaftung, wenn eine Haftung für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG in Frage kommt.

SchlHOLG (9 U 87/96) | Datum: 26.03.1997

OLGReport-Schleswig 1997, 307 VersR 1998, 981 [...]

Verwirkung des Direktanspruchs des Versicherungsnehmers (§ 3 Nr. 1 PflVG)

SchlHOLG (9 U 95/00) | Datum: 18.07.2001

DRsp I(120)262a OLGReport-Schleswig 2001, 465 VersR 2001, 1231 [...]

Ist der wartepflichtige Kraftfahrer, weil sich von links zunächst kein Radfahrer auf dem Radweg näherte und die Sichtverhältnisse nach links begrenzt sind, erlaubterweise bis zum Beginn der für den Kraftfahrer bestimmten Fahrbahn der Vorfahrtsstraße vorgefahren, ist er bei späterer Annäherung eines Radfahrers nicht verpflichtet, den Radweg durch Rückwärtsfahren zu räumen.

SchlHOLG (9 U 38/86) | Datum: 04.02.1987

VersR 1987, 1023 [...]

1. Eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung i.S.d. § 3 Nr. 4 AUB liegt im allgemeinen nur bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit vor, die bei Radfahrern erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo beginnt (unter Hinweis auf LG Hildesheim ZfS 1992, 29). 2. Erweckt der Versicherer vorprozessual den Anschein, als wolle er eine Entschädigung jedenfalls nicht an der Versäumung der Frist für die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit scheitern lassen, so verstößt die Berufung auf den Fristablauf im Prozeß gegen Treu und Glauben.

SchlHOLG (9 U 156/88) | Datum: 18.03.1992

Wie Leitsatz 2 auch BGH VersR 78, 1037, 1038; OLG Köln VersR 1992, 176; OLG Hamm VersR 1992, 1255 und 1346 VersR 1993, 347 r+s 1993, 394 [...]

1. Eine versäumte Klageerhebung bewirkt keine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach § 12 Abs. 3 VVG, wenn der Haftpflichtschaden bereits vor Ablauf der Klagefrist reguliert worden ist. 2. Die Voraussetzungen des rückwirkenden Außerkrafttretens der vorläufigen Deckung nach § 1 Abs. 2 S. 4 AKB liegen nicht vor, a) wenn der Haftpflichtversicherer zunächst eine zu hohe Erstprämie berechnet hat, b) wenn der Haftpflichtversicherer nicht zusätzlich darüber belehrt hat, daß bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist auch eine nachträgliche Zahlung zum Erhalt des Versicherungsschutzes führt, c) wenn in einem Nachtrag zum Versicherungsschein wiederum der Hinweis auf den Verlust des Versicherungsschutzes bei nicht fristgerechter Zahlung der nunmehr richtig berechneten Erstprämie enthalten ist und der VN diese fristgerecht zahlt.

SchlHOLG (9 U 100/90) | Datum: 18.12.1991

Vgl. zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Anforderungsschreiben OLG Hamm VersR 1991, 220 ; LG Nürnberg-Fürth VersR 1991, 51 . NZV 1992, 152 VersR 1992, 731 r+s 1992, 112 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und deutlich überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

SchlHOLG (7 U 3/90) | Datum: 07.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 29.9.1992 - VI ZR 336/91 - nicht angenommen VRS 84, 201 VersR 1993, 376 r+s 1993, 54 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs eines Bundeswehrverbandes mit einem vorfahrtberechtigten LKW

SchlHOLG (9 U 133/89) | Datum: 31.07.1991

Der Senat ging nach der Beweisaufnahme davon aus, daß die drei Militär-Lkw beim Einbiegen einen Abstand von ca. 50 m hielten und aufgrund dessen ihr Vorrecht nach § 27 StVO verloren. NZV 1992, 321 VersR 1992, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei enger Fahrbahn

SchlHOLG (9 U 70/87) | Datum: 10.07.1991

NJW 1992, 57 NZV 1991, 431 VersR 1992, 891 [...]

1. Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis kann nur gefordert werden, wenn ein neuwertiges Fahrzeug erheblich beschädigt wird. 2. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn lediglich Blechschäden verursacht wurden, die spurenlos durch Neuteile ausgewechselt werden können. 3. Die behauptete Beeinträchtigung der Lenkfähigkeit durch den Unfall ist von dem Anspruchsteller zu beweisen. Die abstrakte Möglichkeit, daß der Unfall generell geeignet war, einen Schaden an der Lenkung herbeizuführen, genügt nicht.

SchlHOLG (9 U 147/79) | Datum: 07.05.1980

VersR 1981, 562 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

SchlHOLG (7 U 53/79) | Datum: 21.08.1980

VersR 1981, 89 [...]

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