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Der allein aus der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens gezogene Schluß auf eine vorsätzliche Begehungsweise ist rechtlich nicht zulässig, weil nicht jedes ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen bewußt wahrgenommen wird.

SchlHOLG (1 Ss OWi 11/92) | Datum: 19.03.1992

DAR 1992, 311 NJW 1993, 744 (Ls) NJW 1993, 744 NZV 1993, 39 [...]

1. Eine versäumte Klageerhebung bewirkt keine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach § 12 Abs. 3 VVG, wenn der Haftpflichtschaden bereits vor Ablauf der Klagefrist reguliert worden ist. 2. Die Voraussetzungen des rückwirkenden Außerkrafttretens der vorläufigen Deckung nach § 1 Abs. 2 S. 4 AKB liegen nicht vor, a) wenn der Haftpflichtversicherer zunächst eine zu hohe Erstprämie berechnet hat, b) wenn der Haftpflichtversicherer nicht zusätzlich darüber belehrt hat, daß bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist auch eine nachträgliche Zahlung zum Erhalt des Versicherungsschutzes führt, c) wenn in einem Nachtrag zum Versicherungsschein wiederum der Hinweis auf den Verlust des Versicherungsschutzes bei nicht fristgerechter Zahlung der nunmehr richtig berechneten Erstprämie enthalten ist und der VN diese fristgerecht zahlt.

SchlHOLG (9 U 100/90) | Datum: 18.12.1991

Vgl. zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Anforderungsschreiben OLG Hamm VersR 1991, 220 ; LG Nürnberg-Fürth VersR 1991, 51 . NZV 1992, 152 VersR 1992, 731 r+s 1992, 112 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs eines Bundeswehrverbandes mit einem vorfahrtberechtigten LKW

SchlHOLG (9 U 133/89) | Datum: 31.07.1991

Der Senat ging nach der Beweisaufnahme davon aus, daß die drei Militär-Lkw beim Einbiegen einen Abstand von ca. 50 m hielten und aufgrund dessen ihr Vorrecht nach § 27 StVO verloren. NZV 1992, 321 VersR 1992, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei enger Fahrbahn

SchlHOLG (9 U 70/87) | Datum: 10.07.1991

NJW 1992, 57 NZV 1991, 431 VersR 1992, 891 [...]

Ein Kraftfahrer, der noch niemals beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs mitgewirkt hat, handelt fahrlässig, wenn er seinen Pkw über eine schneeglatte Straße durch Ankopplung eines Seiles an einen anderen Kraftwagen abschleppen läßt und sich selbst an das Steuer des abgeschleppten Fahrzeuges setzt.

SchlHOLG (7 U 22/89) | Datum: 17.01.1991

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß v. 5.11.1991 - VI ZR 87/91 - nicht angenommen. DAR 1992, 465 NZV 1992, 319 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Nebenklagekosten

SchlHOLG (9 U 11/92) | Datum: 30.06.1993

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25. Oktober 1985 geltend, den G mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW im Zustande der Trunkenheit allein verschuldet hat. G wurde [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Abbruchkante am rechten Fahrbahnrand

SchlHOLG (9 U 37/94) | Datum: 21.12.1994

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes. Am 26. Juli 1991 befuhr der Sohn des Klägers mittags die trockene, mindestens 5,50 m breite Fahrbahn der [...]

Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Kfz-Abgasuntersuchung

SchlHOLG (2 U 37/95) | Datum: 04.01.1996

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe die Abgasuntersuchung am 06. 01. 1994, bei der der Motorschaden am Diesel-Pkw des Klägers eingetreten ist, auf Grund [...]

»Hat der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegt, durch das ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB (endgültig) entzogen worden ist, bleibt daneben auch die Beschwerde gegen die von demselben Gericht ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig.«

SchlHOLG (1 Ws 503/93) | Datum: 04.01.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das ihn insoweit freisprechende Urteil des Amtsgerichts u.a. wegen Nötigung, begangen im Straßenverkehr unter Verletzung der Pflichten [...]

Grober Verfahrensfehler des Gerichts wegen unterlassener Beiziehung der Verkehrsunfallakten und persönlicher Anhörung der Beteiligten

SchlHOLG (7 U 45/07) | Datum: 20.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch in Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07. Juni 2006 gegen 11.45 Uhr auf dem Weg 'K' in W, [...]

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