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Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung für einen finanziellen Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1421/16) | Datum: 12.04.2018

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als 'personenbezogene Daten'; Bestimmbarkeit der Person des Halters

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 770/17) | Datum: 19.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 740/18) | Datum: 15.05.2018

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage; Obliegenheit des Halters zur Mitwirkung der Aufklärung des Fahrzeugführers

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 407/20) | Datum: 20.05.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Cannabiskonsums

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 885/19) | Datum: 17.02.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Streit um die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Zugfahrzeug und einem Sattelanhänger; Voraussetzungen einer Unteilbarkeit der Ladung bei Transporten von selbstfahrenden land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen; Änderung einer durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften festgelegten Verwaltungspraxis

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1331/18) | Datum: 16.07.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Februar 2018 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Voraussetzung einer qualifizierten konkreten Gefahrenlage für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs auf Autobahnen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 10/17) | Datum: 29.01.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. November 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Erteilung einer befristeten Fahrlehrerlaubnis bzgl. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betroffenen aufgrund der Begehung von zurückliegenden Straftaten

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 717/18) | Datum: 29.11.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

Rechtsmittel gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung; Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahreignung; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 638/19) | Datum: 14.11.2019

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. April 2019 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 818/19 gegen [...]

Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ('aG') ist nur dann berechtigt, einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu benutzen, wenn er seinen von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ausgestellten besonderen Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug auslegt.

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 3413/07) | Datum: 17.02.2009

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Das VG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, er sei [...]

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