Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 24 von 24 .
Sortieren nach   

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO konkretisiert den Anwendungsbereich der Generalklausel des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in bezug auf deren tatbestandliche Voraussetzungen, daß ein Einschreiten zur Abwehr der festgestellten konkreten Gefahr geeignet und erforderlich ist. Jene Vorschrift setzt nicht voraus, daß die zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe eingesetzte Versuchsmaßnahme als endgültige Regelung rechtmäßig angeordnet werden darf. Sie verlangt nur die Eignung und Erforderlichkeit des Verkehrsversuchs zur Erreichung des angestrebten Ermittlungsziels.

OVG Münster (25 B 2750/95) | Datum: 19.12.1995

VerkMitt 1996, 71 VRS 91, 317 [...]

1. § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO erfaßt solche Behinderungen und (abstrakten) Gefährdungen nicht, die mit dem bloßen Führen eines nach den sonstigen Bestimmungen der StVZO zulassungsfreien oder aber grundsätzlich zulassungsfähigen Fahrzeugtyps üblicherweise verbunden sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, NZV 1995, 413 = DAR 1995, 460). 2. Ein bei der Bundeswehr ausgemusterter und durch Öffnen der Panzerung und Ausbau des Geschützrohres demilitarisierter Hotchkiss-Brandt-Panzerwagen ist ein Gleiskettenfahrzeug nach § 34 b StVZO, das nicht allein deshalb gegen § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO verstößt, weil es ein von bereiften Fahrzeugen abweichendes Lenkverhalten aufweist (gegen VGH Kassel, VerkMitt 1979, 30).

OVG Münster (25 B 3118/97) | Datum: 12.08.1998

DAR 1999, 136 VRS 96, 157 [...]

1. Die Errichtung und der Betrieb einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle mit angestellten Arbeits- oder Allgemeinmedizinern und Psychologen, die aufgrund spezifischer Untersuchungen Gutachten zur Frage der Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen erstellen, ist eine berufliche Betätigung im Sinn des Art 12 Abs. 1 GG. 2. § 3 Abs. 3 StVZO genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Vorschrift, mit der ein Eingriff in die Berufsfreiheit geregelt wird. 3. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind § 3 Abs. 3 StVZO und die Richtlinie für die amtliche Anerkennung von medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen (MPU) vom 12.03. 1991 (VkBl 1991, 610) in eingeschränktem Umfang für eine Übergangszeit weiter anzuwenden.

OVG Münster (25 A 4670/95) | Datum: 29.04.1998

VRS 96, 305 [...]

1. Die für die Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderliche persönliche Zuverlässigkeit betrifft das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Taxi- bzw. Mietwagenfahrer und seinen Fahrgästen in bezug auf deren ordnungsgemäße Beförderung. 2. Das Erfordernis des Nichtbestehens von Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit wurde nicht aufgestellt, um die Fahrgäste vor Unfällen zu schützen. 3. Die persönliche Zuverlässigkeit ist ein von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges, gerade auf die auszuübende Fahrgastbeförderung bezogenes Erfordernis eigener Art. 4. Die persönliche Zuverlässigkeit ist durch Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betr. anhand aller bekannten verwertbaren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verkehrsrechtlicher und nichtverkehrsrechtlicher Art sowie sonstiger aktenkundig gewordener Vorkommnisse zu beurteilen.

OVG Münster (19 A 3812/98) | Datum: 25.08.1998

VRS 96, 151 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 24 von 24 .