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Gericht: OVG Hamburg Fundstelle: zfs

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»Das Verbot nach außen wirkender Eigenwerbung an Taxen (§ 26 Abs. 3 BOKraft) ist nicht - mehr - mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, nachdem der Verordnungsgeber in § 26 Abs. 4 BOKraft Fremdwerbung auf den seitlichen Fahrzeugtüren von Taxen generell zugelassen hat.«

OVG Hamburg (1 Bf 375/99) | Datum: 05.03.2004

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie begehrt die Feststellung, dass die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, dafür zu sorgen, Werbeaufkleber auf ihrem Unternehmen [...]

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