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»Zu den rechtlichen Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluß im Falle des Vorwurfs fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zu den Grenzen der Beschränkbarkeit der Berufung bei Verurteilung wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 120/94) | Datum: 08.08.1994

DAR 1995, 32 StV 1995, 124 VRS 88, 205 [...]

Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen

OLG Zweibrücken (1 Ss 195/99) | Datum: 12.10.1999

DAR 2000, 86 DRsp IV(468)216b VRS 98, 215 [...]

Strafbare Trunkenheitsfahrt: Indizien für relative Fahruntauglichkeit infolge Drogenkonsums

OLG Zweibrücken (1 Ss 117/02) | Datum: 14.02.2003

DAR 2003, 431 VRS 105, 125 ZfS 2003, 422 [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Feststellungen bei beschränktem Einspruch

OLG Zweibrücken (1 Ss 159/05) | Datum: 12.01.2006

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene, die ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis vom 27. Mai 2005 in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, wegen [...]

Prozessualer Tatbegriff bei zwei auf derselben Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen

OLG Zweibrücken (1 Ss 23/03) | Datum: 20.02.2003

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung in Tatmehrheit mit fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung in zwei Fällen zu Geldbußen in Höhe von 50,-- Euro, 75 Euro und 100 Euro [...]

Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Zweibrücken (1 Ss 95/03) | Datum: 04.06.2003

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h (§§ ) zu einer Geldbuße von 100 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gegen diese [...]

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Mängeln der Täteridentifizierung im Ermittlungsverfahren

OLG Zweibrücken (1 Ss 211/02) | Datum: 26.05.2003

Das Amtsgericht - Jugendrichterin - hat den Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt er die [...]

Zulässigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Härteausgleichs

OLG Zweibrücken (1 Ss 173/03 a-b) | Datum: 11.12.2003

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 19. Mai 2003 wird auf Kosten der Angeklagten als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]

Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots

OLG Zweibrücken (1 Ss 79/03) | Datum: 12.05.2003

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Zeichen 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , §§ 24 , 25 Abs. 1 , 2 , 2 a [...]

Anordnung eines Fahrverbots wegen Betäubungsmittelmissbrauchs

OLG Zweibrücken (1 Ss 50/05) | Datum: 13.04.2005

Das Amtsgericht Kusel hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit [...]

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