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Ein Anspruch auf Rettungskostenersatz besteht nicht, wenn ein Autofahrer anläßlich eines drohenden Zusammenstoßes mit einem Fuchs bei einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h in einer gefährlichen Kurve auf schmutzbedeckter, regennasser Fahrbahn bremst.

OLG Thüringen (4 U 230/96) | Datum: 17.07.1996

zum Rettungskostenersatz über §§ 62 , 63 VVG hinaus s. BGH r+s 1991, 116 = VersR 1991, 459 ; OLG Köln r+s 1992, 295 = VersR 1992, 1508 ; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1993, 355; OLG Nürnberg r+s 1993, 206 = VersR 1993, 1476; [...]

In der Kfz-Kaskoversicherung führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbei, wenn er nach dem Zusammenstoß mit einem Fuchs infolge einer Schreckreaktion von der Fahrbahn abkommt.

OLG Thüringen (4 U 1152/97) | Datum: 04.02.1998

DRsp II(229)273a-b VersR 1998, 623 [...]

1. Die Durchführung verkehrsfremder Handlungen ist stets eine zusätzliche Risikoübernahme, weil der Fahrer dadurch die im Straßenverkehr notwendige Aufmerksamkeit nicht mehr uneingeschränkt aufbringen kann. 2. Der Griff in den Fußraum des Beifahrerbereichs ist, da er zwingend mit einer Veränderung der Körperposition und zumindest einer erheblichen Sichteinschränkung auf die Fahrbahn und den Verkehr verbunden ist, grob fahrlässig. 3. Ebenso ist es grob fahrlässig, wenn mitgeführte Gegenstände im Fahrzeug nicht ausreichend gesichert werden und damit eine vermeidbare Gefahrensituation geschaffen wird. Den Fahrer trifft beim Mitführen von Gegenständen eine gesteigerte Sorgfaltspflicht ähnlich dem Fahrer, der beim Fahren raucht.

OLG Thüringen (4 U 805/97) | Datum: 17.12.1997

VersR 1998, 838 [...]

Den Führer eines Lkw trifft kein Mitverschulden an einem Unfall, Unfall, den er bei der Behebung einer Panne an seinem auf dem Standstreifen stehenden Lkw erleidet, wenn er zuvor ausreichende Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung getroffen hat.

OLG Thüringen (1 U 1474/96 (208)) | Datum: 22.05.1997

VersR 1998, 250 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei umzäunten Feuerlöschteich

OLG Thüringen (7 U 1045/96) | Datum: 09.04.1997

s.a. BGH VersR 1997, 249 . DRsp I(145)488a-b MDR 1997, 839 OLGReport-Jena 1997, 213 VersR 1998, 337 [...]

Den Baggerführer trifft kein Verschulden an der Beschädigung des Stromkabels, sofern er vor Beginn der Arbeiten Kabelverlaufspläne eingesehen hat und ein Mitarbeiter des Energieversorgungsunternehmens in Anbetracht fehlender Maßangaben in den Plänen den Kabelverlauf einmißt und auf dem Boden mit Farbe markiert und die Arbeiten in 1 m Abstand ausgeführt werden.

OLG Thüringen (7 U 1640/97) | Datum: 29.04.1998

VersR 1999, 766 MDR 1998, 1291 [...]

Einem Lkw-Fahrer, der bei der Behebung einer Reifenpanne auf dem Autobahn-Standstreifen trotz ausreichender Sicherungsmaßnahmen im Sinne von § 15 StVO (Warndreieck, mit Handzeichen zusätzlich warnender Kollege) von einem zu eng vorbeifahrenden Kraftfahrzeug angefahren und verletzt wird, ist kein Mitverschuldensvorwurf zu machen.

OLG Thüringen (1 U 1474/96 (208)) | Datum: 02.05.1997

Anders OLG Hamm (Urteil - 27 U 279/98 - 16.3.1999, DAR 1999, 362) zu Lasten eines Kraftfahrers, der auf der Standspur zwischen Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür knieend von einem auf die Fahrbahnbegrenzung geratenen [...]

Haftung eines Bauunternehmers bei Erdarbeiten

OLG Thüringen (7 U 1586/97 [243]) | Datum: 05.03.1998

DRsp I(145)493c VersR 1999, 71 [...]

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