Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 130 .
Sortieren nach   

»1. Wer verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. 2. Nur die in einer Revisions- oder Rechtsbeschwerdesache ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zwingt zur Abweichungsvorlage zum Bundesgerichtshof, nicht dagegen die frühere abweichende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Zivilsachen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 56/94) | Datum: 31.05.1994

Mit dieser Entscheidung folgt der Senat der u.a. von Jagusch/Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdn. 39) vertretenen Auffassung und wendet sich ausdrücklich gegen die anderslautenden Urteile des KG in [...]

Bei einem Diesel-Fahrzeug bei voraussichtlicher Gesamtfahrleistung von ca. 200000 km beträgt der Wertverlust 0,5% je gefahrene 1000 km.

OLG Stuttgart (4 U 47/98) | Datum: 05.08.1998

DAR 1998, 393 VersR 1999, 1158 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Stuttgart (10 U 260/93) | Datum: 29.04.1997

OLGReport-Stuttgart 1998, 345 VRS 97, 15 VersR 1998, 1169 [...]

Zur Amtspflichtverletzung bei Schäden die durch hochgeschleuderte Steine von einem als Randstreifenmähgerät verwendeten Fahrzeugs des Straßenbauamtes verursacht worden sind

OLG Stuttgart (4 U 41/03) | Datum: 25.06.2003

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung. Der PKW des Klägers wurde am 27.05.2002 auf der B 290 zwischen W. und R. durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Im [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

OLG Stuttgart (4 U 118/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]

Deliktische Haftung für Verletzungen durch Regelverstöße beim Fußballspiel - unfaires Wettkampfverhalten, Spiel unter Kindern/Jugendlichen, Verletzung des Schiedsrichters

OLG Stuttgart (2 U 54/00) | Datum: 01.12.2000

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 21.01.2000 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

Schadensersatzanspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen wegen Nichtanbringens von Warnhinweisen vor einer Durchfahrt, die im fließenden Verkehr für den Fahrer eines LKW nicht oder nur schwer beherrschbar ist

OLG Stuttgart (4 U 131/03) | Datum: 22.10.2003

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchfahrtshöhe einer Eisenbahnunterführung, weil der Lkw des Klägers bei [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Hindernissen für Rennradfahrer durch Gullydeckel

OLG Stuttgart (4 U 95/02) | Datum: 30.10.2002

I. Das Landgericht hat der Schadensersatzklage des Klägers gem. § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG teilweise stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Im Übrigen wird von der Darstellung des [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Widerspruch Vertrag im Antragsmodell

OLG Stuttgart (7 U 169/18) | Datum: 09.05.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2018, Az. 18 O 49/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Rechtsstellung eines Versicherungsberaters Voraussetzungen eines Erfolgshonorars wegen Wechsels des Versicherungsnehmers in einen von ihm vorgeschlagenen Tarif

OLG Stuttgart (3 U 63/18) | Datum: 28.11.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.02.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 130 .