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Die eigene Sachkunde des Gerichts ist bei einer grenznahen Blutalkoholkonzentration in der Regel zu bezweifeln, wenn der Reduktionsfaktor individuell nicht feststeht, schwierige Fragen des Nachtrunks zu beantworten sind und das Körpergewicht des Betroffenen lediglich geschätzt wurde.

OLG Stuttgart (3 Ss 331/81) | Datum: 30.07.1981

NJW 1981, 2525 VRS 61, 379 VerkMitt 1982, 5 [...]

b-c. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingt fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Abs. 2 Nr. 2) bei Ä vom Bewertungsmaßstab der Vorschrift abweichenden Ä Bagatelltaten (c) im Falle des Fortbewegens eines Pkw um 15-20 m auf einem öffentlichen Parkplatz, um einem Verstoß gegen ein Parkverbot vorzubeugen.

OLG Stuttgart (5 Ss 683/86) | Datum: 15.10.1986

»... Nach den Urteilsfeststellungen [des LG] hatte der Angekl. bei einer Abendveranstaltung erhebliche Mengen Wein getrunken und sich deshalb entschlossen, nicht mit seinem in einer Entfernung von etwa 1 1/2 km [...]

c. die Verantwortlichkeit eines Kraftfahrzeughalters für den Unfalltod eines Ä ohne Fahrerlaubnis fahrenden Ä Dritten, dem er sein Fahrzeug auf Drängen überlassen hatte, kann unter dem Gesichtspunkt der eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstgefährdung ausgeschlossen sein.

OLG Stuttgart (3 Ss (13) 415/84) | Datum: 21.09.1984

Der Angekl. hatte dem G. auf dessen Drängen die Lenkung seines Pkw gestattet, obwohl G. Ä wie der Angekl. wußte Ä keine Fahrerlaubnis besaß. G. verunglückte mit dem Fahrzeug tödlich. Nach Ansicht des OLG hat der [...]

Begriff der erforderlichen »hinreichend wirkenden« Radabdeckung.

OLG Stuttgart (4 Ss 148/85) | Datum: 15.03.1985

»... Die Räder von Kraftfahrzeugen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h müssen nach § 36 a Abs. 1 StVZO mit hinreichend wirkenden Abdeckungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten) versehen [...]

b-d. Gurtanlegepflicht. (d) besteht auch bei Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit beim Suchen nach einer Parklücke über eine längere Fahrtstrecke auf öffentlicher Straße.

OLG Stuttgart (3 Ss 653/85) | Datum: 27.09.1985

»... Nach § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während »Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen« nicht angelegt sein. Nach den [...]

1. In Baden-Württemberg sind große Kreisstädte als untere staatliche Verwaltungsbehörden befugt, im Gemeindegebiet eigene Geschwindigkeitsmessungen zur Feststellung von Verkehrsverstößen vorzunehmen. Wahl und Zahl der Standorte von Geschwindigkeitsmeßanlagen sind am Ziel der Aufrechterhaltung und Besserung der Verkehrsdisziplin auszurichten. 2. Die so gewonnenen Meßergebnisse unterliegen nicht einem Beweisverwertungsgebot.

OLG Stuttgart (3 Ss 265/90) | Datum: 01.06.1990

vgl. zur Geschwindigkeitsüberwachung durch Gemeinden auch den Beitrag von Bick/Kiepe, NZV 1990, 329 . - keine derartigen Befugnisse in Hessen: OLG Frankfurt (2 Ws [B] 91/92 OWiG ) DAR 1992, 185 . DAR 1991, 31 NZV 1990, [...]

Die Betriebserlaubnis eines Lastzuges erlischt nicht, wenn an der Stirnseite des Daches fünf etwa eigroße gelbe Leuten angebracht werden

OLG Stuttgart (1 Ss 25 533/84) | Datum: 16.08.1984

VRS 67, 381 VerkMitt 1985, 19 ZfS 1985, 21 [...]

1. Ein Höhenunterschied von nur fünf Zentimetern zwischen Fahrbahnrand und tieferliegendem Bankett ist auch bei winterlichen Straßenverhältnissen kein Gefahrenzustand, der die Aufstellung von Warnzeichen erfordert. 2. Eine Räum- und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften besteht nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen im Rahmen des Zumutbaren.

OLG Stuttgart (2 U 326/88) | Datum: 08.12.1989

S.a. BGH VersR 1989, 847 = VRS 77, 90 = NVwZ-RR 1989, 456 = MDR 1989, 198; VersR 1969, 280 m. Anmerkung Gaisbauer VersR 1969, 515 ; VersR 1964, 617; VersR 1965, 516 ; OLG Hamm VersR 1983, 1164 ; OLG Celle NdsRpfl 1989, [...]

Ein Kraftfahrer, der im Laufe der Nacht einen Sachschaden verursacht und dafür eine eindeutige Haftung nach § 7 StVG begründet, handelt noch unverzüglich, wenn er am nächsten Morgen um 9.30 Uhr den Unfall der Polizei mitteilt.

OLG Stuttgart (1 Ss 221/83) | Datum: 25.04.1983

So auch OLG Frankfurt v. 28.1.1983, VRS 65, 30 = VerkMitt 1983, 79 , wenn ein Kraftfahrer durch eindeutiges Alleinverschulden gegen Mitternacht eine Straßenbaustelle beschädigt und sich em nächsten Morgen gegen 9.45 [...]

Das Distanova-Abstandsmeßgerät ist auch zur Geschwindigkeitsmessung geeignet. Dann ist jedoch ein zusätzlicher Abschlag von den sonst angenommenen Werten erforderlich.

OLG Stuttgart (1 Ss 508/82) | Datum: 17.10.1983

VRS 66, 57 VerkMitt 1984, 28 [...]

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