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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %, Unzulässigkeit einer Schmerzensgeld-Teilklage

OLG Stuttgart (3 U 176/02) | Datum: 12.02.2003

I. Der Beklagte hatte den Kläger am 03.04.2001 gegen 22.45 Uhr auf dem Marktplatz in U tätlich angegriffen und erheblich verletzt. Der Kläger hat ihn deswegen vor dem Landgericht auf materiellen Schadensersatz (Zahlung [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

OLG Stuttgart (4 U 118/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]

Begriff des 'Wendens' auf Kraftfahrstraßen

OLG Stuttgart (2 Ss 325/00) | Datum: 16.08.2000

DRsp II(286)312b NZV 2001, 179 VRS 99, 376 VerkMitt 2001, 12 [...]

Unfallverursachung durch einen Fahrschüler

OLG Stuttgart (7 U 138/98) | Datum: 17.12.1998

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 22.5.1998 in Ziff. 1 dahin abgeändert, daß die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger DM 50.000,- [...]

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F.

OLG Stuttgart (2 Rb 24 Ss 1269/18) | Datum: 03.01.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 26. September 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Erwerbsschaden eines unter Fortzahlung der Dienstbezüge in der Freistellungsphase einer Teilzeitbeschäftigung befindlichen Landesbeamten Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn

OLG Stuttgart (13 U 55/17) | Datum: 21.06.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 29. März 2017, Az. 6 O 29/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 50,48 € nebst [...]

Vorerkrankungrichterliche Überzeugungsbildung bei HWS-Schleudertrauma durch Verkehrsunfall im sog. Harmlosigkeitsbereich

OLG Stuttgart (1 U 59/04) | Datum: 05.10.2004

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist begründet. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in der titulierten Höhe zu, § 7 Abs. 1 StVG , § 3 Nr. 1 , 2 PflVG i.V.m. [...]

»Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.«

OLG Stuttgart (4 VAs 12/05) | Datum: 18.08.2005

I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ) eine Geldstrafe von 50 [...]

Nutzungsausfallentschädigung für ein Polizeifahrzeug; Erstattung der Mehrwertsteuer bei einem unfallbeschädigten Leasingfahrzeug

OLG Stuttgart (10 U 186/04) | Datum: 16.11.2004

NZV 2005, 309 [...]

Umfang der Betriebsgefahr gem. § 7 Abs. 1 StVG Anforderungen an den Nachweis der Verursachung des Gelangens eines Fremdkörpers in die Lunge des Beifahrers durch den Betrieb eines Kfz im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG

OLG Stuttgart (4 U 87/18) | Datum: 27.01.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15. März 2018 ( 4 O 75/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

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