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Anforderungen an die Dokumentation über die Beratung hinsichtlich preisgünstiger Gestaltung des Krankheitskostenschutzes durch einen Versicherungsvermittler

OLG Saarbrücken (5 U 337/09-82) | Datum: 27.01.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 2/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wer nach einer Straftat gegen einen Dritten durch anschließendes Entfernen vom Tatort seine Verfolgung herausgefordert hat, kann für die vorsätzliche Schädigung eines Verfolgers in vollem Umfang auch dann einzustehen haben, wenn die Verfolgung nicht durch § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt war.

OLG Saarbrücken (4 U 897/96-197) | Datum: 09.09.1997

VersR 1998, 1157 [...]

1. Setzen Unbekannte einen mit eingelegtem Vorwärtsgang und angezogener Handbremse an einem Hang geparkten Pkw von außen in Brand, Brand, wodurch ein Kurzschluß im Kabelstrang und dadurch ein Einspuren des Anlassers und ein Drehen des Schwungrads des Motors verursacht wird, so daß der brennende Pkw in Bewegung gerät, gegen eine Garage stößt und das Feuer auf die Garage übergreift, so ist der Schaden des Eigentümers der Garage beim Betrieb eines Kfz i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG entstanden. 2. Die Haftung ist in diesem Fall nicht nach § 7 Abs. 2 oder Abs. 3 StVG ausgeschlossen.

OLG Saarbrücken (5 U 359/97-34) | Datum: 03.09.1997

OLGReport-Saarbrücken 1997, 301 VersR 1998, 972 [...]

1. Den Ersatz eines Lösegeldes für die Rückgabe eines gestohlenen Pkw kann der Versicherungsnehmer nur als Rettungskosten unter den Voraussetzungen der §§ 62, 63 VVG verlangen. 2. Dabei kommen dem Versicherungsnehmer die von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen zugute: Der Versicherungsnehmer hat das Mindestmaß an Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls ergibt. Er hat ferner den Beweis dafür zu erbringen, daß er Aufwendungen i. S. d. §§ 62, 63 VVG hatte und diese geboten waren. Der Versicherer hat dann Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die einzeln oder in ihrer Gesamtschau mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf die Vortäuschung eines Diebstahls und damit auf die nur vorgetäuschte Zahlung eines Lösegeldes schließen lassen. 3. Einem Ersatzanspruch steht nicht entgegen, daß der Versicherer seine Zustimmung zur Zahlung des Lösegeldes nicht erteilt hat.

OLG Saarbrücken (5 U 501/97-50) | Datum: 05.11.1997

MDR 1998, 773 NJW-RR 1998, 463 OLGReport-Saarbrücken 1998, 142 VersR 1998, 1499 ZfS 1998, 341 r+s 1999, 98 [...]

Geschäftsherren-Haftung für Verrichtungsgehilfen für eine Entlastung nach Satz 2 erforderliche Überwachung eines Aushilfsfahrers

OLG Saarbrücken (3 U 529/96-88) | Datum: 12.02.1998

DAR 2000, 166 DRsp I(146)99d VersR 2000, 1427 [...]

Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers wegen nicht wahrheitsgemäßer Schilderung des Unfallhergangs

OLG Saarbrücken (5 U 300/03) | Datum: 15.10.2003

I. Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen PKW eine [...]

Transporteuer als Erfüllungsgehilfen des Versicherers

OLG Saarbrücken (5 U 530/04) | Datum: 02.03.2005

A. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung mit einem sog. Autoschutzbrief unter Einbeziehung von AKB unterhielt. Am 14.8.2002 verursachte der Kläger [...]

Zum rückwirkenden Außerkrafttreten vorläufiger Deckung

OLG Saarbrücken (5 U 457/03) | Datum: 14.01.2004

I. Die Klägerin macht Regressansprüche wegen Leistungen geltend, die sie (nach einem vom Beklagten verursachten Verkehrsunfall) an einen Geschädigten aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage zugunsten des Beklagten [...]

Reichweite der Klausel eines Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages, die Be- und Entladeschäden an Containern abdeckt

OLG Saarbrücken (5 U 328/04) | Datum: 01.06.2005

I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten beginnend mit dem 1.1.2001 eine Betriebshaftpflichtversicherung für das versicherte Risiko Fuhrbetrieb/Frachtführer. Dem Vertrag lagen die Police vom 30.1.2001 (Bl.29), die [...]

Kaskoversicherungsschutz bei Autounfall in asiatischem Teil der Türkei

OLG Saarbrücken (5 U 87/04) | Datum: 08.10.2004

I. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001. Er macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, da das Fahrzeug bei einem Autounfall zerstört worden sei, der sich im [...]

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