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Wer auf einer nur 4 m breiten Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit von 74 km/h zu überholen versucht, obwohl er unter der Voraussetzung, daß beide Fahrzeuge am äußersten linken bzw. rechten Fahrbahnrand fahren, nur einen Seitenabstand von maximal 0,67 m zum überholten Fahrzeug einhalten kann, mißachtet in grober Weise das Verbot des § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO, andere Verkehrsteilnehmer durch unzureichenden Seitenabstand zu gefährden oder zu bedrängen, Solches Überholen setzt Ankündigung der Überholabsicht und Verständigung mit dem Vorausfahrenden voraus.

OLG Saarbrücken (3 U 49/80) | Datum: 08.05.1981

VerkMitt 1981, 89 [...]

Wer von dem Einfahren in eine Kreuzung oder Einmündung Zweifel über die hier bestehende Vorfahrtsregelung hat, muß sich so verhalten, als wäre er wartepflichtig.

OLG Saarbrücken (3 U 174/80) | Datum: 04.12.1981

VerkMitt 1982, 56 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angenommenem Verzicht auf das Vorfahrtrecht

OLG Saarbrücken (3 U 98/80) | Datum: 22.05.1981

VerkMitt 1982, 4 [...]

Gebotene Höchstgeschwindigkeiten sind Schutzgesetze auch zugunsten von Fußgängern, die die Straße überschreiten.

OLG Saarbrücken (3 U 68/80) | Datum: 08.05.1981

VerkMitt 1981, 80 [...]

Gegenüber Kindern ist die von einem Hupzeichen ausgehende Warnung in besonderem Maße geeignet, Gefahren abzuwenden.

OLG Saarbrücken (3 U 12/81) | Datum: 15.01.1982

VerkMitt 1982, 69 [...]

Wer mit dem Kraftwagen eine nur 3,20 m breite Fahrbahn befährt, muß beim Auftauchen eines entgegenkommenden Kraftwagens nicht nur äußerst rechts, sondern auch in Schrittgeschwindigkeit fahren, um sich auf ein Ausweichen auf den unbefestigten Fahrbahnrand vorzubereiten.

OLG Saarbrücken (3 U 38/81) | Datum: 12.03.1982

VerkMitt 1983, 44 [...]

Den Radfahrer, der auf stark befahrener Straße im Abstand von 35 cm an einem parkenden VW-Transporter vorbeifährt, trifft kein Mitverschulden, wenn er durch das für ihn nicht voraussehbare plötzliche Öffnen der Wagentür zu Fall kommt.

OLG Saarbrücken (3 U 6/71) | Datum: 28.01.1972

VerkMitt 1973, 14 [...]

1. Ist, der Jahreszeit entsprechend, mit Temperaturen um den Gefrierpunkt zu rechnen, so wird sich ein auch nur einigermaßen sorgfältiger Kraftfahrer vor Fahrtantritt durch Abhören des Wetter- und Straßenzustandsberichts oder wenigstens durch Temperaturkontrolle vergewissern, ob er sein besonderes Augenmerk auf den Straßenzustand richten muß. 2. Im zweiten Novemberdrittel ist in Mitteleuropa mit Nachtfrösten und zumindest bis in die Morgenstunden mit Bildung von Glatteis oder Rauhreifglätte auf den Straßen zu rechnen.

OLG Saarbrücken (3 U 10/71) | Datum: 18.02.1972

VerkMitt 1973, 24 [...]

Unsachgemäßes Ausweichen vor einem plötzlich in die Fahrbahn laufenden Hasen braucht bei einem angetrunkenen Kraftfahrer nicht auf der Wirkung des Alkoholgenusses zu beruhen (1,27 o/oo).

OLG Saarbrücken (3 U 156/70) | Datum: 21.01.1972

VerkMitt 1972, 94 [...]

Ist eine Fahrstreifenbegrenzung nicht mehr als solche zu erkennen (weil sie abgefahren ist), so ist sie ohne rechtliche Bedeutung.

OLG Saarbrücken (3 U 27/80) | Datum: 23.01.1981

VerkMitt 1981, 37 [...]

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