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Zwar indiziert das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem in der BKatV angegeben Ausmaß regelmäßig eine grobe Pflichtverletzung. Besteht jedoch Grund zu der Annahme, daß die Gründe, die zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung geführt haben, in der konkreten Situation nicht gegeben waren, so sind in subjektiver Hinsicht besondere Feststellungen im Sinne eines verantwortungslosen Handelns des Betroffenen erforderlich.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 48/92) | Datum: 27.07.1992

NZV 1993, 38 VRS 84, 109 [...]

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermeßgerät der Firma LAVEG ist ein standardisiertes Verfahren, so daß die Angabe des Meßverfahrens und der Toleranz in den Urteilsgründen ausreicht.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 73/95 (108/95) | Datum: 19.01.1996

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 50 km/h - unter Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes - eine [...]

1. Obliegenheitsverletzungen des Versicherten können dem Versicherungsnehmer grundsätzlich nur zugerechnet werden, wenn der Versicherte sein Repräsentant ist. 2. In Fällen der Gesamthandsberechtigung befreit die Verletzung der zu erfüllenden Obliegenheit durch den Versicherten den Versicherer auch gegenüber dem Versicherungsnehmer von seiner Leistungspflicht. 3. Ist Miteigentum nach Bruchteilen in einem Vertrag versichert, wirkt das obliegenheitswidrige Verhalten eines Miteigentümers, der nicht Versicherungsnehmer ist, nur gegen ihn, nicht gegen die übrigen Miteigentümer. 4. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt in Fällen, in denen die Mitverursachung des Kaskoschadens durch einen Dritten ausscheidet, keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB dar (Abweichung von BGH VersR 1987, 657 = NJW 87, 2374).

OLG Saarbrücken (5 U 91/97 - 15) | Datum: 09.07.1997

s.a. BGH VersR 1996, 1229 . NZV 1999, 131 VersR 1998, 883 [...]

Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

OLG Saarbrücken (4 U 80/07) | Datum: 09.10.2007

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs der Marke Peugeot 206, amtliches Kennzeichen XXX, aus einem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit über die Fahrbahn laufenden, entlaufenen Pferden

OLG Saarbrücken (4 U 615/04) | Datum: 17.01.2006

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 3) unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres Ehemannes. Dieser befuhr am frühen Morgen des 02.10.1999 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem falsch blinkendem vorfahrtberechtigen Fahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %

OLG Saarbrücken (4 U 228/07) | Datum: 11.03.2008

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.6.2006 in W.- W. ereignete, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW [...]

Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung; Einhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bei Beauftragung eines Sachverständigen

OLG Saarbrücken (5 U 343/12) | Datum: 13.03.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 49/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen Richtung befahrenden Radfahrerin

OLG Saarbrücken (4 U 69/14) | Datum: 22.01.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil und Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.04.2014 (Aktenzeichen 4 O 134/12), berichtigt durch Beschluss vom 08.05.2014, teilweise abgeändert und wie [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit einem Pkw des fließenden Verkehrs Begriff des anderen Straßenteils i.S. von § 10 ABs. 1 StVO

OLG Saarbrücken (4 U 21/14) | Datum: 27.11.2014

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 4 O 356/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers

OLG Saarbrücken (4 U 165/13) | Datum: 30.10.2014

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 14 O 26/13) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger und die Beklagte [...]

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