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1. Eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung und die sich anschließende Unfallflucht stellen eine Tat i.S. des § 264 Abs. 1 StPO dar. Gegenstand der Urteilsfindung ist daher die Straßenverkehrsgefährdung auch dann, wenn sie im Strafbefehl bzw. in der Anklageschrift zwar geschildert ist, die Verfolgung sich aber nur gegen die Unfallflucht richtete. Es bedarf somit zur Verurteilung wegen der Straßenverkehrsgefährdung keiner Nachtragsanklage, sondern nur des Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO in der Hauptverhandlung. 2. Eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung und die sich anschließende Unfallflucht stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit gem. § 74 StGB, so daß, wenn der Vorwurf der Unfallflucht entfällt, insoweit Freisprechung zu erfolgen hat.

OLG Saarbrücken (Ss 10/73) | Datum: 28.06.1973

NJW 1974, 375 VRS 46, 21 [...]

1. Wer in einem Lokal seine Jacke, in der sich die Fahrzeugpapiere und die Wagenschlüssel befinden, vergißt, ermöglicht hierdurch einem Dritten deren Entwendung und Benutzung des Pkw i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 StVG und haftet deshalb neben diesem gesamtschuldnerisch für etwaige Unfallfolgen. 2. Tritt nach einem Auffahrunfall an einem bis dahin mangelfreien vier Monate alten Pkw ein Getriebeschaden auf, darf das Gericht von dem Geschädigten keine Darlegung für den Ursachenzusammenhang zwischen Auffahren und Schaden am automatischen Getriebe verlangen, da solche Fachkenntnisse beim Geschädigten nicht zu unterstellen sind. 3. Vielmehr hat das Gericht entweder den Geschädigten nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, daß es etwaige Privatgutachten, Anträge auf Zeugenvernehmung oder Reparaturrechnungen zur Überzeugungsbildung nicht als ausreichend erachtet oder von der Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens von Amts wegen gem. § 144 ZPO Gebrauch zu machen. 4. Ist ein solcher Hinweis in der ersten Instanz entweder unterblieben oder der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt und danach aufgrund fehlendem vorausgegangenen Hinweises zu Unrecht zurückgewiesen worden, ist der Geschädigte mit seinem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Berufungsinstanz nicht ausgeschlossen (§ 528 Abs. 3 ZPO).

OLG Saarbrücken (3 U 135/91) | Datum: 09.07.1993

NJW 1994, 1807 SP 1994, 142 ZfS 1993, 294 [...]

Sachverständige Feststellungen, ob und in welchem Maß ein kopierter Schlüssel nach der Fertigung von Nachschlüsseln gebraucht worden ist, sind im allgemeinen nur mit erheblichen, ihren Beweiswert beeinflussenden Einschränkungen möglich.

OLG Saarbrücken (5 U 955/94-88) | Datum: 06.12.1995

S.a. BGH VersR 1996, 319 . NJW 1996, 1354 NJW-RR 1996, 409 VersR 1996, 1490 [...]

Ein Fahrlehrer verletzt seine Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Fahrschüler, wenn er diesen in der zweiten Fahrstunde mit einem Motorrad eine verschmutzte Straße befahren läßt, so daß es zu einem Sturz des Fahrschülers mit Verletzungsfolgen kommt.

OLG Saarbrücken (3 U 324/96 - 54) | Datum: 17.07.1997

s.a. KG NZV 1989, 150 Vorinstanz: LG Saarbrücken, NJW 1998, 2541 OLGR 98, 25 ZfS 1998, 209 [...]

Keine fehlgeschlagene Nachbesserung bei Mangelbeseitigung trotz anderweitiger Beschädigung der Kaufsache durch die Nachbesserung

OLG Saarbrücken (1 U 467/06) | Datum: 25.07.2007

A. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch geltend auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom April 2005 über einen Pkw P. 206, den sie zum Preis von 19.100,- EUR von der Beklagten gekauft hat. Nach [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen Richtung befahrenden Radfahrerin

OLG Saarbrücken (4 U 69/14) | Datum: 22.01.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil und Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.04.2014 (Aktenzeichen 4 O 134/12), berichtigt durch Beschluss vom 08.05.2014, teilweise abgeändert und wie [...]

Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers

OLG Saarbrücken (4 U 165/13) | Datum: 30.10.2014

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 14 O 26/13) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger und die Beklagte [...]

Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er erkennt, dass der Fahrgast seinen Rollstuhl im Bus quer statt längs zur Fahrrichtung ausrichtet.

OLG Saarbrücken (4 U 484/11-150-) | Datum: 03.04.2014

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2011 - 12 O 323/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Saarbrücken (4 U 68/13) | Datum: 14.08.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2013 - 9 O 344/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von hinten mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeugs mit einem wendenden Fahrzeug mit Anhänger

OLG Saarbrücken (4 U 150/13) | Datum: 14.08.2014

1. Die Erstberufung der Klägerin und die Zweitberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 55%, die Beklagten als Gesamtschuldner 45%. 3. Das Urteil und [...]

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