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»Die Ahndung eines Rotlichtverstoßes durch Fahrverbot bei allein abstrakter Gefährdung als Regelfolge bezieht sich auf den Schutz des Querverkehrs.«

OLG Oldenburg (Ss 380/94) | Datum: 23.11.1994

Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 35 ) liegt der Regelfall der Nr. 34.2 BKat grundsätzlich nicht vor bei Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur [...]

1. Die Bezeichnung auf einem Beschriebzettel eines zum Verkauf anstehenden Gebrauchtfahrzeuges, wonach sich der Wagen in einem 'Top-Zustand' befinde, ist keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft, sondern eine allgemein gehaltene unbestimmte Anpreisung, die bestimmte zusicherungsfähige Umstände nicht erkennen läßt. 2. Wird auf dem Verkaufsschild eines Gebrauchtwagens lediglich ein Tachostand von 70000 Kilometern angegeben, stellt dies in der Regel nicht die Zusicherung einer Gesamfahrleistung dar. Selbst wenn die Gesamtfahrleistung um 5000 Kilometern über dem mitgeteilten Tachowert liegt, liegt ersichtlich keine Gewährleistung des mitgeteilten Tachostandes als Gewähr der Gesamtfahrleistung vor.

OLG Oldenburg (2 U 63/98) | Datum: 27.05.1998

OLGR 1998, 255 OLGReport-Oldenburg 1998, 255 ZfS 1998, 424 [...]

Weist der Versicherungsnehmer die nach Eintritt eines Versicherungsfalles ausgesprochene Vertragskündigung des Versicherer durch ein mit zwei Unterschriften versehenes Kündigungsschreiben nicht unverzüglich wegen fehlender Vollmachtsurkunde zurück, so ist die Kündigung wirksam.

OLG Oldenburg (2 U 47/97) | Datum: 07.05.1997

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 366/96 ZfS 1998, 471 [...]

Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten in der Kaskoversicherung trotz tätiger Reue nach Unfallflucht

OLG Oldenburg (3 U 2/03) | Datum: 30.04.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 14. April 2002 gegen 19.20 Uhr bei regnerischem Wetter mit seinem PKW ... den A...weg in [...]

Möglicher Ersatz von Rettungskosten nach einem Verkehrsunfall infolge eines Ausweichmanövers wegen eines plötzlich auftauchenden Rehes

OLG Oldenburg (3 U 80/04) | Datum: 22.09.2004

Der Kläger hat bei der Beklagten einen PKW Audi A3 teilkaskoversichert. Wirtschaftlicher Eigentümer ist sein Sohn, der Zeuge T ... . Dieser befuhr mit dem Fahrzeug am 27. November 2003 gegen 18.00 Uhr die durch ein [...]

Verursacht der VN im Zustande der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit den Versicherungsfall und ist er in diesem Zeitpunkt, wie zu seinen Gunsten unterstellt wird, schuldunfähig, so ist der VR dennoch gem. § 61 VVG leistungsfrei, wenn der VN zuvor an einem Trinkgelage teilgenommen und keine geeigneten Vorkehrungen dagegen getroffen hat, später fahruntüchtig das versicherte Kfz zu fahren.

OLG Oldenburg (2 U 126/91) | Datum: 04.12.1991

ZfS 1992, 345 [...]

Bei Selbständigen richtet sich die Höhe der Erwerbsschadenrente gem. 843 BGB nach dem Gewinnausfall, so daß es nicht möglich ist, den Erwerbsschaden allein nach dem Wert der weggefallenen Arbeitskraft zu bestimmen und auf die Kosten einer Ersatzkraft abzustellen. Steht es fest, daß der Selbständige ohne den unfallbedingten Ausfall einen Gewinn erwirtschaftet hätte, können die Lohnkosten einer fiktiven Ersatzkraft als Schätzungshilfe herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn der Ausfall der Arbeitsleistung durch den Einsatz von Familienangehörigen aufgefangen wird. Die für den Nachweis des Verdienstausfalles erforderlichen Anknüpfungstatsachen hat der Geschädigte den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu bringen, um eine Auswertung durch den Sachverständigen zu ermöglichen.

OLG Oldenburg (5 U 43/92) | Datum: 10.11.1992

Wird ein schädigungsbedingter Ausfall entgegen der festgestellten Notwendigkeit zunächst nicht durch die Einstellung einer Ersatzkraft erforderlichen Umfanges ausgeglichen, sondern durch den unentgeltlichen oder [...]

Es besteht keine Haftung, wenn sich bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h auf einer BAB plötzlich die Lauffläche eines Reifens löst und dadurch der Pkw ins Schleudern und gegen die Leitplanken gerät. Das gilt selbst dann, wenn es zu Fehlreaktionen des Fahrers kommt.

OLG Oldenburg (11 U 47/87) | Datum: 09.10.1987

ebenso OLG Oldenburg (1 U 283/83) ZfS 1985, 257. ZfS 1988, 1 [...]

1. Ein Fahrverbot ist in der Regel verwirkt, wenn ein Kraftfahrer erstmalig mit 0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut auffallt. 2. Der persönliche Eindruck eines Betroffenen in der Hauptverhandlung kann auf die Entscheidung der Frage eines Fahrverbots keinen Einfluß haben, weil dies im Bußgeldverfahren mit der gebotenen Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte nicht vereinbar wäre. 3. Selbst wirtschaftliche und berufliche Gründe sind nur bei ganz besonderer Härte geeignet, das Absehen von einem Fahrverbot zu rechtfertigen.

OLG Oldenburg (Ss 471/89) | Datum: 29.12.1989

0,84 o/oo und Vorfahren auf Parkplatz um einen halben Meter ist kein Regelfall; OLG Celle (1 Ss [OWi] 303 /89) DAR 1990, 150 = ZfS 1990, 179. - s. a. OLG Düsseldorf VRS 59, 282 = ZfS 1981, 323; OLG Hamm DAR 1988, 63 ; [...]

Gibt der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige eine falsche Laufleistung an (21700 km anstelle von 61300 km), so besteht Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

OLG Oldenburg (2 U 126/88) | Datum: 28.09.1988

Vgl. OLG Köln ZfS 1988, 183; OLG Düsseldorf ZfS 1988, 291; LG Hanau ZfS 1988, 29. ZfS 1989, 24 [...]

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