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Begriff der wiederkehrenden Leistungen i.S. von § 197 Abs. 2 BGB

OLG Oldenburg (2 U 66/18) | Datum: 28.08.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

Vor einer sog Katarakt-Operation zur Behandlung der Eintrübung einer Augenlinse (grauer Star) muß über das Risiko einer operationsbedingten Erblindung aufgeklärt werden.

OLG Oldenburg (5 U 116/98) | Datum: 08.12.1998

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. Juni 1998 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 DM nebst 4 % [...]

OLG Oldenburg - 2011/7933

OLG Oldenburg (6 U 71/86) | Datum: 16.01.1987

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 4. Februar 1986 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte [...]

OLG Oldenburg - 2011/7935

OLG Oldenburg (6 U 151/85) | Datum: 08.05.1987

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Mai 1985 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

OLG Oldenburg - 2011/7937

OLG Oldenburg (6 U 28/88) | Datum: 20.05.1988

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts ... vom 14. Dezember 1987 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Oldenburg - 2011/9007

OLG Oldenburg (6 U 51/06) | Datum: 11.07.2006

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufungen keine Aussicht auf Erfolg haben. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene [...]

1. Kann der Verdacht auf eine akute, kompliziert verlaufende Appendizitis nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, begründet das Hinauszögern einer operativen Intervention einen Behandlungsfehler. 2. Die Sonographie bot jedenfalls 1985 keine entscheidende Diagnosehilfe.

OLG Oldenburg (5 U 196/94) | Datum: 11.04.1995

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 4. November 1994 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: 1. Die Beklagten werden als [...]

1. Beweiserleichterungen wegen eines grob fehlerhaft nicht erkannten Vorderwandinfarktes nur auf die darauf zurückgeführte Herausbildung eines Herzwandaneurysmas (Primärschädigung), nicht aber auf spätere weitere Infarkte (Folgeschäden), für die das Beweismaß des § 287 ZPO gilt. 2. Die Bindungswirkung eines Grundurteils erfaßt auch die darin erfolgte Einstufung eines Behandlungsfehlers als grob und dessen Eignung für die Herbeiführung des Primärschadens. 3. 10.000 DM Schmerzensgeld bei Herausbildung eines Herzwandaneurysmas nach unzureichender diagnostischer Abklärung eines Vorderwandinfarktes.

OLG Oldenburg (5 U 64/97) | Datum: 25.11.1997

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juni 1997 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Zinsen von der Beklagten zu 1) [...]

1. In Arzthaftungssachen hat eine Einzelrichterübertragung in aller Regel auszuscheiden. 2. Das Unterbleiben einer ausreichenden plastisch-chirurgischen Maßnahme für einen spannungsfreien Verschluß einer pfenniggroßen Wunde am Finger ist als grober Behandlungsfehler zu bewerten. 3. Solche plastisch-chirurgischen Maßnahmen müssen in der ärztlichen Dokumentation festgehalten werden.

OLG Oldenburg (5 U 12/89) | Datum: 13.03.1990

Auf die Berufung wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 13. Dezember 1988 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,-- DM [...]

Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (5 U 48/10) | Datum: 19.01.2011

Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

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