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Die gerichtliche Anordnung, daß der Betroffene in der Hauptverhandlung zu erscheinen habe, ist nur bei schwerwiegenden Mängel unwirksam (Anschluß an BGHSt 38, 251). Sie bedarf keiner weiteren Begründung in den Urteilsgründen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist aber (eine formgerecht ausgeführte Rüge vorausgesetzt) zu prüfen, ob die Anordnung ermessens- und damit rechtsfehlerfrei getroffen worden ist.

OLG Oldenburg (Ss 289/92) | Datum: 20.08.1992

VRS 84, 43 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines neben dem Gehweg auf der Fahrbahn gehenden Fußgängers

OLG Oldenburg (3 U 249/85) | Datum: 12.03.1986

Auf die Berufung des Klägers wird das Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. September 1985 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]

Zur Bemessung des Verdienstausfalls einer halbtags tätigen Friseuse und zur angemessenen Entschädigung wegen Behinderung als Hausfrau (hier: 700 DM + 1.100 DM mtl.).

OLG Oldenburg (1 U 49/83) | Datum: 28.02.1985

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das am 30.12.1982 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts geändert: I. Die Zahlungsansprüche der Klägerin zu 2) [...]

Wird eine zu ungunsten des Angeklagten eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen, so hat in jedem Fall gemäß § 473 Abs. 2 S. 1 StPO die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen; eine entsprechende Anwendung von § 473 Abs. 4 StPO oder von § 467 Abs. 3 S. 2 StPO ist auch dann nicht möglich, wenn die Berufung (nur) wegen Zeitablaufs ohne Erfolg geblieben ist.

OLG Oldenburg (1 Ws 174/84) | Datum: 20.12.1984

VRS 68, 215 [...]

Umgeht ein Kraftfahrer das Rotlicht der Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung dadurch, daß er vor dem Kreuzungsbereich über eine ordnungsgemäß angelegte Zufahrt auf den Kundenparkplatz des auf dem Eckgrundstück befindlichen Geschäfts fährt und den Parkplatz über eine Ausfahrt verläßt, die auf die nach rechts abzweigende Straße führt, so begeht er keine Ordnungswidrigkeit.

OLG Oldenburg (Ss 559/84) | Datum: 18.12.1984

So auch OLG Köln v. 19.10.1984, DAR 1985, 229 = ZfS 1985, 320. DAR 1985, 228 NJW 1985, 1567 VRS 68, 286 VerkMitt 1985, 52 [...]

1. 'Leer' im Sinne der Anlage A Rn 2201 Nr. 14 zur GGVS ist ein Gefäß dann, wenn in seinem Inneren kein Überdruck mehr besteht. 2. Maßgebende Masse für die Anwendung der Anlage A Rn 2002 und der Anlage B Rnn 10385 und 10500 ist a) bei Beförderung leerer Gefäße deren Nettomasse, d.h. das Gefäßgewicht, b) bei der Beförderung gefüllter Gefäße wahlweise die Nettomasse des in den Gefäßen enthaltenen Gases oder das Bruttogewicht, d.h. die Nettomasse des Gases zuzüglich der Nettomasse der Gefäße. 3. Muß das Beförderungspapier nach Anlage A Rn 2002 Abs. 3 S. 7 bis 9 die Angabe der Masse des zu befördernden Gutes enthalten, so ist diese exakt zu ermitteln. Eine Schätzung ist unzulässig.

OLG Oldenburg (Ss 150/92) | Datum: 02.06.1992

NZV 1992, 457 VRS 83, 389 [...]

1. Schaltet der bevorrechtigte Fahrzeugführer vor einer rechts einmündenden untergeordneten Straße den rechten Fahrtrichtungsanzeiger ein und verringert er zusätzlich seine Fahrgeschwindigkeit, so ist das Vertrauen des Wartepflichtigen darauf, daß der Bevorrechtigte nach rechts abbiegen werde, grundsätzlich geschützt. 2. Der Vertrauensschutz greift dann nicht ein, wenn in geringer Entfernung hinter der untergeordneten Straße weitere Straßen einmünden oder sich Einfahrten befinden, auf die sich die Fahrtrichtungsanzeige des Bevorrechtigten ebenfalls beziehen kann. 3. Sind weitere Einmündungen so weit entfernt, daß der Bevorrechtigte sich auch noch nach dem Passieren der untergeordneten Straße auf ein verkehrsgerechtes späteres Einbiegen einstellen könnte, ist für eine Einschränkung des zugunsten des Wartepflichtigen bestehenden Vertrauenschutzes kein Raum. 4. Das Mitverschulden des Bevorrechtigten kann eine Herabsetzung der den Wartepflichtigen treffenden Regelgeldbuße rechtfertigen.

OLG Oldenburg (Ss 130/92) | Datum: 25.05.1992

NJW 1993, 149 NZV 1992, 454 VRS 83, 377 [...]

Die Ablehnung eines dem Gericht per Telefax übermittelten unleserlichen Beweisantrages in einem in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers durchgeführten Bußgeldverfahren als nicht berücksichtigungsfähig ist ohne den vorangegangenen Versuch, den Inhalt des Antrags aufzuklären, nicht mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs vereinbar.

OLG Oldenburg (Ss 41/92) | Datum: 12.03.1992

NJW 1992, 2906 NStZ 1992, 392 VRS 83, 179 [...]

Das LG (und nicht das OLG) hat auch dann über das Rechtsmittel der StA gegen einen Beschluß des AG nach § 47 OWiG zu entscheiden, wenn die StA das Rechtsmittel als 'Rechtsbeschwerde' bezeichnet und einen Verstoß des AG gegen die Hinweispflicht nach § 81 Abs. 2 S. 1 OWiG rügt.

OLG Oldenburg (Ss 228/92) | Datum: 22.06.1992

DAR 1992, 437 VRS 83, 363 [...]

Ist der Schlauch eines Pkw-Rades nach einer Laufleistung von etwa 28000 km geplatzt, nachdem sich im Bereich der Reifenflanke eine Schlauchfalte gebildet hatte, dann spricht kein Anscheinsbeweis dafür, daß der Reifen im Herstellerwerk falsch montiert wurde.

OLG Oldenburg (6 U 149/82) | Datum: 02.12.1983

VRS 67, 321 ZfS 1985, 3 [...]

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