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Autohändler muss sich Werbung des Herstellers zurechnen lassen

OLG Oldenburg (9 U 97/01) | Datum: 19.02.2002

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen silbernen F. 1,3. Das Auto verfügt über kein automatisches Bremssystem (ABS). Die Klägerin hat behauptet, sie habe bei den Vorverhandlungen auf diesen Punkt wertgelegt; [...]

Haftung bei Fahrzeugkollision auf privatem Parkplatz

OLG Oldenburg (3 U 62/98) | Datum: 07.10.1998

In einem vom LG Frankfurt/M. (Urteil - 2/16 S 156/98 - 16.12.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/10080 [LS] = DAR 1999, 171 ) entschiedenen Fall war § 8 Abs. 1 StVO aufgrund eins auf dem (Firmen-)Parkplatz aufgestellten, auf die [...]

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann

OLG Oldenburg (2 Ss OWi 142/15) | Datum: 04.08.2015

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG - analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens [...]

Benutzung eines Parkplatzes in einer bei Einfahrt als verkehrsberuhigt gekennzeichneten Zone; Fehlender Hinweis auf die Geschwindigkeitsbegrenzung bei Ausfahrt aus dem Parkplatz

OLG Oldenburg (2 SsRs 214/11) | Datum: 16.09.2011

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 04.07.2011 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich altersbedingter geistiger und körperlicher Fahruntüchtigkeit

OLG Oldenburg (1 Ss 14/01) | Datum: 29.01.2001

Das Amtsgericht Westerstede hat den Angeklagten am 6. Juni 2000 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB ) zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je 100 DM [...]

Anforderungen an die Darlegung der Behandlung von Terminsverlegungsanträgen im Verwerfungsurteil

OLG Oldenburg (2 SsRs 170/10) | Datum: 31.08.2010

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 25.06.2010 wird gemäß § 80 Abs. 1 Ziffer 2 OWiG zugelassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem einfahrenden LKW und einem bevorrechtigten PKW - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Oldenburg (5 U 46/98) | Datum: 30.06.1998

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Februar 1998 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Tenor: Die [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identitätsfeststellung durch ein anthropologisches Gutachten

OLG Oldenburg (Ss 324/08) | Datum: 30.09.2008

1. Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Senat übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.06.2008 mit den zugrunde [...]

Der Straßenbauunternehmer, der zur Absperrung der Baustelle verpflichtet ist, darf sich zur Ausführung der ihm obliegenden Pflichten anderer, ihm als zuverlässig bekannter Person bedienen, die er nur ausreichend zu überwachen braucht.

OLG Oldenburg (3 Ss 41/65) | Datum: 23.03.1965

VRS 29, 373 [...]

1. Ein Kind von 9 Jahren ist stets als unfähig anzusehen, ein Pferdefuhrwerk auf einer verkehrsreichen Straße zu führen, weil es hierzu die erforderliche Erfahrung, Umsicht und Charakterfestigkeit nicht besitzt. 2. Es ist erst recht nicht imstande, eine Verkehrssituation zu meistern, wie sie bei der Ausfahrt aus einer schräg liegenden und mit sichtbehindernden Bäumen umstandenen Zuwegung zu einer Weide zwangsläufig auftreten muß. 3. Der Erziehungsberechtigte hätte sich sagen müssen, daß sein 9jähriger Sohn die Ausfahrt aus der Weide nicht ohne Aufsicht und Hilfe eines Erwachsenen sicher bewerkstelligen konnte. Die Verletzung dieser ihm obliegenden Sorge rechtfertigt seine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Übertretung der §§ 2 StVZO, 21 StVG. 4. Da § 7 Abs. 1 StVO und § 31 StVZO übereinstimmen, sind sie nebeneinander anwendbar.

OLG Oldenburg (3 Ss 33/65) | Datum: 23.03.1965

VRS 29, 283 [...]

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