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Unbeachtlichkeit der Dauer der Abstandsunterschreitung für die Ahndung einer solchen Unterschreitung

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 220/17) | Datum: 17.08.2017

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 11.05.2017 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung

OLG Oldenburg (1 Ss 102/10) | Datum: 08.12.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]

Anforderungen an die Darlegung der Behandlung von Terminsverlegungsanträgen im Verwerfungsurteil

OLG Oldenburg (2 SsRs 170/10) | Datum: 31.08.2010

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 25.06.2010 wird gemäß § 80 Abs. 1 Ziffer 2 OWiG zugelassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]

Voraussetzungen und Höhe des Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens von Kindern bei Tötung der Mutter bei einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (6 U 118/09) | Datum: 14.08.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) - das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identitätsfeststellung durch ein anthropologisches Gutachten

OLG Oldenburg (Ss 324/08) | Datum: 30.09.2008

1. Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Senat übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.06.2008 mit den zugrunde [...]

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts aufgrund einer allgemeinen Dienstanweisung

OLG Oldenburg (2 SsBs 149/09) | Datum: 12.10.2009

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 03.07.2009 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]

Das Wenden auf einer Kraftfahrstraße stellt eine grobe Pflichtverletzung eines Fahrzeugführers dar. Es erfordert in der Regel auch ohne die Gefährdung anderer die Verhängung eines Fahrverbots.

OLG Oldenburg (Ss 288/92) | Datum: 07.08.1992

NZV 1992, 493 [...]

1. 'Leer' im Sinne der Anlage A Rn 2201 Nr. 14 zur GGVS ist ein Gefäß dann, wenn in seinem Inneren kein Überdruck mehr besteht. 2. Maßgebende Masse für die Anwendung der Anlage A Rn 2002 und der Anlage B Rnn 10385 und 10500 ist a) bei Beförderung leerer Gefäße deren Nettomasse, d.h. das Gefäßgewicht, b) bei der Beförderung gefüllter Gefäße wahlweise die Nettomasse des in den Gefäßen enthaltenen Gases oder das Bruttogewicht, d.h. die Nettomasse des Gases zuzüglich der Nettomasse der Gefäße. 3. Muß das Beförderungspapier nach Anlage A Rn 2002 Abs. 3 S. 7 bis 9 die Angabe der Masse des zu befördernden Gutes enthalten, so ist diese exakt zu ermitteln. Eine Schätzung ist unzulässig.

OLG Oldenburg (Ss 150/92) | Datum: 02.06.1992

NZV 1992, 457 VRS 83, 389 [...]

Die Regelungen über die Abdeckung der Warntafeln bei Leerfahrten eines Gefahrguttransporters erfassen nicht eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger.

OLG Oldenburg (Ss 170/92) | Datum: 25.05.1992

NZV 1992, 330 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einem Schulbus ausgestiegenen, die Fahrbahn überquerenden Kindes

OLG Oldenburg (8 U 10/87) | Datum: 09.07.1987

S.a. OLG Hamm NZV 1988, 102. Der BGH hat die Annahme der Revision des Klägers mit Beschl. v. 7.6.1988 - VI ZR 228/87 - abgelehnt. NZV 1988, 103 VersR 1988, 1159 r+s 1988, 261 [...]

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