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Die Verhängung eines Fahrverbots kommt wegen einer besonderen Härte für den Betroffenen nicht in Betracht, wenn dieser als selbständiger Taxiunternehmer in Besitz nur eines Taxis ist, das er selbst fährt. Denn durch den Verlust eines ganzen Monatseinkommens wäre er wirtschaftlich nicht nur äußerst hart betroffen, sondern es besteht auch das Risiko des Existenzverlustes.

OLG Oldenburg (Ss 114/95) | Datum: 28.03.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine Geldbuße von 180,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer eines [...]

Verkehrsunfall - Integritätsinteresse am Erhalt des beschädigten Fahrzeugs - Instandsetzungsreparatur - Verwendung gebrauchter Teile - Gleichwertigkeit - Teil- oder Billigreparatur

OLG Oldenburg (11 U 92/99) | Datum: 20.03.2000

Auf die Darstellung des Tatbestands wird verzichtet, § 543 ZPO . Die Berufungen sind zulässig. Teilweise Erfolg hat allerdings nur die Berufung des Klägers. 1. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, dem [...]

Einordnung von Inline-Skates als Fahrzeuge; Mitverschulden eines im Straßenverkehr verunglückten Inline-Skaters

OLG Oldenburg (9 U 71/99) | Datum: 15.08.2000

'Die Inline-Skates erfüllen die Definition des Fahrzeugs, es sind nämlich Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden geeignet sind (Vieweg, NZV 1998, 4; Rüth/Berr/Berz, § 23 StVO Rdn. 1; Seidenstecher, DAR 1997; [...]

Sofortige Bildung einer Rettungsgasse bei stockendem oder stehenden Verkehr Keine Überlegungsfrist für das Bilden einer Rettungsgasse

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 137/22) | Datum: 20.09.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 14.06.2022 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache auf den Senat in der [...]

Ordnungswidrigkeit des Haltens eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 201/18) | Datum: 25.07.2018

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 23.5.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. ... Auch zur Fortbildung des materiellen Rechts ist [...]

Rückschlüsse auf Benutzung eines Handys durch Art und Weise des Haltens

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 102/19) | Datum: 17.04.2019

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen [...]

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann

OLG Oldenburg (2 Ss OWi 142/15) | Datum: 04.08.2015

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG - analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens [...]

Absehen vom Regelfahrverbot infolge Zeitabstands

OLG Oldenburg (2 SsBs 172/11) | Datum: 03.08.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 05.05.2011 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Durch Urteil vom 05.05.2011 hat das Amtsgericht den Betroffenen [...]

Benutzung eines Parkplatzes in einer bei Einfahrt als verkehrsberuhigt gekennzeichneten Zone; Fehlender Hinweis auf die Geschwindigkeitsbegrenzung bei Ausfahrt aus dem Parkplatz

OLG Oldenburg (2 SsRs 214/11) | Datum: 16.09.2011

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 04.07.2011 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das [...]

Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (5 U 48/10) | Datum: 19.01.2011

Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

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