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Gericht: OLG Naumburg Fundstelle: ZfS

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1. Vorsatz der Trunkenheit im Verkehr kann nicht mit einer hohen Blutalkoholkonzentration (hier 1,74 o/oo bei Blutentnahme) begründet werden. 2. Aus einer früheren einschlägigen Verurteilung kann zwar grundsätzlich auf vorsätzliches Handeln bei der neuen Trunkenheitsfahrt geschlossen werden. Dies gilt jedoch nur, wenn der der früheren Verurteilung zugrundeliegende Sachverhalt in einem Mindestmaß mit dem aktuell zu beurteilenden vergleichbar ist. 3. Bei einer Blutalkoholkonzentration über 2 o/oo besteht Anlaß zur Prüfung einer etwaigen Verminderung der Schuldfähigkeit und der Anwendung der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB. 4. Entziehung der Fahrerlaubnis setzt fortdauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus.

OLG Naumburg (2 Ss 102/99) | Datum: 05.05.1999

ZfS 1999, 401 [...]

§ 21 StGB ist, wenn die dort genannte Beeinträchtigung vom Täter schuldhaft in Fahrbereitschaft durch Alkohol herbeigeführt wird, tatbestandlich bei Straftaten der Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit und Trunkenheit im Straßenverkehr ausgeschlossen. Denn in Fällen, in denen der Täter Alkohol in dem Bewußtsein trinkt, anschließend noch mit seinem Fahrzeug nach Hause oder jedenfalls woanders hinfahren zu müssen, verbietet sich eine Strafmilderung in der Regel nach §§ 21, 49 StGB nach der Sachlogik.

OLG Naumburg (2 Ss 397/98) | Datum: 17.12.1998

DAR 1999, 228 ZfS 1999, 215 [...]

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist beherrschbares menschliches Tun

OLG Naumburg (1 U 101/02) | Datum: 27.01.2003

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgemäß eingelegt und begründet. Sie [...]

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