Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 36 .
Sortieren nach   

1. Soldaten in Wachbereitschaft üben ihren Wehrdienst i.S.d. § 81 SVG auch dann aus, wenn sie mit Genehmigung ihres Wachvorgesetzten den Wachbereich mit dem Privat-Pkw verlassen, um sich außerhalb der Kaserne Verpflegung zu besorgen. 2. Wird einer der Soldaten bei dieser Fahrt verletzt, sind Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 91a SVO ausgeschlossen, weil es sich um eine Wehrdienstbeschädigung handelt. 3. Die Zivilgerichte sind an eine die Wehrdienstbeschädigung verneinende Entscheidung einer Behörde der Bundeswehrverwaltung nicht gebunden; § 638 RVO ist nicht entsprechend anwendbar.

OLG Naumburg (6 U 20/95) | Datum: 07.04.1995

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Schmerzensgeldansprüchen nach § 91a SVG , der ähnlich wie die §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 637 Abs. 1 RVO dem Rechtsfrieden innerhalb des Soldatenverhältnisses durch Vermeidung [...]

Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Fahrbahnen im Beitrittsgebiet

OLG Naumburg (6 U 230/94) | Datum: 25.01.1995

DAR 1995, 206 DRsp I(145)437a (Ls) NJ 1995, 380 NZV 1995, 231 OLG-NL 1995, 149 OLGReport-Naumburg 1995, 104 RAnB 1995, 142 SP 1995, 265 VRS 89, 8 VRS 89,8 VerkMitt 1996, 7 VersR 1995, 1068 [...]

Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahnunternehmers hinsichtlich eines Trampelpfades über den Gleiskörper

OLG Naumburg (11 U 1010/97) | Datum: 09.12.1997

NZV 1998, 326 OLGR-Naumburg 1998, 248 OLGReport-Naumburg 1998, 248 VersR 1999, 628 r+s 1999, 21 [...]

Das Gleisbett einer Straßenbahn, das durch Grünstreifen von den Fahrbahnen einer Straße getrennt ist, gehört an einem hochfrequentierten, Teile eines Neubaugebiets verbindenden Fußgängerüberweg für Fußgänger und Radfahrerverkehr zum Verkehrsraum einer öffentlichen Straße, so daß der Einwand eines unabwendbaren Ereignisses eröffnet ist.

OLG Naumburg (4 U 260/94) | Datum: 30.03.1995

VersR 1996, 1293 [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch einen Kraftfahrer

OLG Naumburg (7 U 108/96) | Datum: 08.10.1996

Die Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts erweist sich als richtig. Der Senat folgt den in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil, die durch das [...]

Umfang des Anspruchs der Verkehrsopferhilfe auf Ersatz ihrer Aufwendungen

OLG Naumburg (6 U 137/96) | Datum: 21.02.1997

Der Beklagte führte am 01.05 1991 gegen 0:31 Uhr in M auf der Otto-von-Guericke-Straße seinen PKW BMW 320, amtliches Kennzeichen . Der Beklagte, Halter und Eigentümer des Fahrzeugs, hatte keine [...]

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich in den Luftraum über der Straße hineinragender Baumäste

OLG Naumburg (5 U 235/96) | Datum: 05.02.1997

s.a. OLG Dresden VersR 1997, 336 . DAR 1998, 18 VersR 1998, 780 [...]

1. Wird der Betroffene durch einen dicht auffahrenden Lkw bedrängt, so kann dies einen Geschwindigkeitsverstoß rechtfertigen. 2. Eine entsprechende Einlassung des Betroffenen kann nicht dadurch als widerlegt angesehen werden, daß der Lkw seinerseits die Meßvorrichtung nicht ausgelöst und somit die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Denn der Betroffene hat nach seiner Einlassung ja gerade beschleunigt, um Abstand zwischen sich und den Lkw zu legen.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 351/96) | Datum: 15.10.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Mit seiner Rechtsbeschwerde [...]

Höhe des Schmerzensgeldes und Haftunsgverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen PKW und Fahrradfahrer aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitung in einem für PKWs und Fahrradfahrer gesperrtem Bereich

OLG Naumburg (3 U 24/01) | Datum: 25.10.2001

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 76 - 91, Bd. II. d. A.). Das [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Naumburg (9 U 178/02) | Datum: 17.12.2002

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO ) abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 36 .