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Rechtsfolgen der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Koblenz (2 SsBs 54/08) | Datum: 12.08.2008

Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Daun vom 16. Mai 2008 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Durch [...]

Versicherungsschutz bei Wildunfällen die durch bewusstes Ausweichen des Fahrzeugführers verursacht wurden

OLG Koblenz (10 U 1442/02) | Datum: 31.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Fahrzeugvollversicherung in Anspruch. Am 18.10.2001 befuhr der Kläger mit seinem Pkw Mazda 323 FLH 1,6, der bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 650,-- DM [...]

Zur Nachweispflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vandalismusschäden an einem Wohnwagen

OLG Koblenz (10 U 38/03) | Datum: 31.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Beschädigung aus Kaskoversicherung in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnwagens, der bei der Beklagten vollkaskoversichert war. Der Wohnwagen würde mittels mehrerer [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, sofortige Bewusstlosigkeit eines Unfallopfers bis zum wenige Tage später eintretenden Tod

OLG Koblenz (12 U 566/01) | Datum: 18.11.2002

I. Die Kläger verlangen als Erben ihres tödlich verunglückten Sohnes J von den Beklagten ein Schmerzensgeld. Am 2. August 1999 gegen 18.20 Uhr befuhr der Sohn der Kläger mit einem Kastenwagen die rechte Fahrspur der [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen nach links abbiegender Fahrzeuge durch einen Motorradfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei Querschnittslähmung

OLG Koblenz (12 U 1439/02) | Datum: 26.01.2004

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als überholendem Kraftfahrer und dem Erstbeklagten als Linksabbieger. In der [...]

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

OLG Koblenz (2 Ss 292/04) | Datum: 04.11.2004

Die Kreisverwaltung B... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 7. April 2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine Geldbuße in Höhe von 60 EUR [...]

Vereitelung der Zustellung durch den Betroffenen

OLG Koblenz (1 Ss 341/04) | Datum: 14.02.2005

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung ... dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 in B... die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten zu haben. Der Betroffene war [...]

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen des Bußgeldrichters

OLG Koblenz (2 Ss 332/03) | Datum: 15.12.2003

Das Amtsgericht Koblenz hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 9. Juli 2003 wegen 'einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 a, 25 StVG ' eine Geldbuße von 250 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt [...]

Beweislast und Anforderungen an den Beweis bei Einwilligung in die Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Unfall

OLG Koblenz (12 U 1114/04) | Datum: 04.10.2005

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage des Vorliegens eines gestellten Unfalls. Das Schadensereignis soll sich am 19. August 2002 gegen 08.30 Uhr auf dem Betriebshof des Erstbeklagten in D..., der einen Handel mit Lkw [...]

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass eines Verwerfungsurteils

OLG Koblenz (2 Ss 154/05) | Datum: 16.08.2005

Die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung M... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25. August 2004 wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug beim Führen eines PKW [...]

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