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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: SP

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Verjährungsunterbrechung durch laufende Leistungen des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners

OLG Koblenz (5 U 521/93) | Datum: 07.10.1993

DRsp I(112)195c NJW-RR 1994, 1049 OLGZ 1994, 539 SP 1994, 180 VRS 87, 81 VersR 1994, 1438 ZfS 1994, 320 r+s 1994, 297 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers auf einer Ölspur während einer Motorradrallye

OLG Koblenz (12 U 845/93) | Datum: 28.03.1994

NZV 1995, 21 SP 1995, 130 [...]

Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner aus ihrer straßenverkehrsrechtlichen Haftung in Anspruch genommen, so kann der Halter zwar neben dem Rechtsanwalt, der die Haftpflichtversicherung vertritt, einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten sind allerdings im Regelfall nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch im Sonderfall einer Interessenkollision, wenn etwa der Versicherer den Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 9 PflVG angedroht hat (hier nicht rechtzeitige Einlösung des 1. Versicherungsscheines).

OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

Angesichts der Neufassung des § 104 Abs. 2 ZPO gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Mehrwertsteuer ohne Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung auf (NJW 1991, 1668; JurBüro 1991, 1491). Dem Anliegen, die Kostenfestsetzung nicht mit der Klärung umstrittener steuerrechtlicher Fragen zu beschweren, kann nunmehr ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, daß es für die Festsetzung der Mehrwertsteuer genügt, wenn der Antragsteller erklärt, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

OLG Koblenz (14 W 540/94) | Datum: 19.09.1994

AnwBl 1995, 152 SP 1995, 60 [...]

Tritt der ursprüngliche Verkehrsanwalt nach Verweisung des Rechtsstreits bei dem Gericht, an das verwiesen wird, nunmehr als Hauptbevollmächtigter auf, so ist die Prozeßgebühr erstattungsfähig, auch wenn der Partei die Mehrkosten der Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts auferlegt worden sind. Denn die Verkehrsgebühr entspricht der Prozeßgebühr und kann nicht neben der Prozeßgebühr vom Anwalt gefordert werden.

OLG Koblenz (14 W 749/94) | Datum: 20.12.1994

JurBüro 1995, 251 SP 1995, 157 [...]

Zusammenstoß zwischen Wartepflichtigem und Vorfahrtberechtigtem auf einer Kreuzung

OLG Koblenz (12 U 761/94) | Datum: 03.04.1995

I. Am 3. April 1993 ereignete sich gegen 9.50 Uhr in H auf der Kreuzung W/ ein Verkehrsunfall. Der Kläger kam mit seinem PKW aus der Straße ' '. Er wollte die übergeordnete W überqueren und sodann in die [...]

1. Die an einen links abbiegenden Radfahrer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen sind erhöht, wenn er nicht in eine Straße, sondern in einen für den nachfolgenden Verkehr erheblich schlechter zu erkennenden Wirtschaftsweg abbiegen will. 2. Der Breitenbedarf eines Radfahrers (normale Schwankungsbreite) beträgt mindestens 1 m. Der auf freier Landstraße bei entsprechend hoher Geschwindigkeit vom Kraftfahrer zu fordernde Seitenabstand zum Radfahrer ist mit etwa 1,9 m anzusetzen. 3. Zeigt der Radfahrer seine Linksabbiegeabsicht nicht deutlich an und genügt er zudem seiner zweiten Rückschaupflicht nicht, ist ihm bei Kollision mit einem nachfolgenden, zu schnell fahrenden und den erforderlichen Seitenabstand nicht einhaltenden Klein-Lkw; ein Mitverschulden von 70 % anzulasten.

OLG Koblenz (12 U 563/94) | Datum: 10.04.1995

S.a. SchlHOLG VerkMitt 1966, 54; Blumberg NZV 1994, 249. SP 1995, 232 [...]

1. Ein Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ist nur dann fällig, wenn die Reparatur ordnungsgemäß durchgeführt worden ist; eine Teil- oder Billigreparatur ist nicht ausreichend. 2. Dem Geschädigten ist jedoch insoweit ein Feststellungsinteresse zuzubilligen, um eine drohende Verjährung seines möglichen Anspruchs zu vermeiden.

OLG Koblenz (12 U 671/94) | Datum: 06.03.1995

S.a. BGH NZV 1992 273 m.w.H.; BGHZ 118, 70 = NJW 1992, 1834 ; BGH NJW 1992, 302 = NZV 1992, 66 ; OLG Hamm NZV 1993, 433 . NZV 1995, 355 SP 1995, 372 [...]

Haftung für Fahrzeugschäden beim Betrieb einer Autowaschanlage

OLG Koblenz (5 U 1939/93) | Datum: 16.06.1994

S.a. OLG Hamburg, DAR 1984, 260 ; LG Bayreuth, NJW 1982, 1766 Zur Haftung des Waschanlagen-Inhabers vgl. auch LG Bonn (Urteil - 5 S 123/94 - 2.11.1994, in MDR 1995, 264 ) - Schutzpflicht des Inhabers, Beschädigung [...]

Gibt ein Autoverkäufer an, ein Fahrzeug habe optische Mängel, so sichert er damit nicht umgekehrt zu, daß das Fahrzeug im übrigen technisch mangelfrei sei, wofür er also einstehen wolle.

OLG Koblenz (5 U 822/94) | Datum: 09.02.1995

S.a. BGHZ 59, 158; OLG Hamburg MDR 1982, 406 ; OLG Koblenz MDR 1986, 316 ; SchlHOLG MDR 1983, 54 . BB 1995, 2133 DRsp I(130)416d SP 1995, 319 VRS 89, 336 VersR 1996, 1507 [...]

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