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OLG Koblenz (1 Ss 243/02) | Datum: 24.02.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 9. August 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h zu einer Geldbuße von 50 EURO verurteilt und folgende Feststellungen [...]
OLG Koblenz (5 U 1878/01) | Datum: 20.06.2002
Der Kläger begehrt vom beklagten Autohaus die Wandelung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Ford Fiesta. Vor der Veräußerung an den Kläger war das Fahrzeug auf der rechten Seite durch Anstoß eines Lkw. [...]
OLG Koblenz (5 U 44/02) | Datum: 05.09.2002
Der Beklagte hat ein Autohaus. Dort kaufte der Kläger am 05. Mai 1999 einen gebrauchten BMW 316i zum Preis von 13.950 DM. Dies geschah unter Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen. Das Fahrzeug, das erstmals am [...]
OLG Koblenz (12 U 1295/00) | Datum: 28.01.2002
Die beklagte Stadt lagert auf eigenem, damals von der vorbeiführenden Straße noch nicht abgezäumten Gelände Sand aus dem Aushub städtischer Baustellen. Zuletzt war am 7. Mai 1999 (Freitagvormittag) Aushubsand [...]
OLG Koblenz (3 U 167/01) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der frühere Beklagte zu 3) war bei dem früheren Beklagten zu 2) beschäftigt, der als Subunternehmer für die Beklagte [...]
OLG Koblenz (12 U 1214/00) | Datum: 25.02.2002
Der Kläger parkte am 24. August 1997 seinen Pkw Mercedes Benz 300 SE in der H.-Straße in M. Auf dem Streifen zwischen den durch Bordstein abgesetzten Straßenrändern und den Bürgersteigen befinden sich auf beiden Seiten [...]
OLG Koblenz (12 U 955/00) | Datum: 25.02.2002
Der auf einer auswärtigen Arbeitsstelle eingesetzte Kläger hatte am 6. Juli 1998 in der Mittagspause beim Feiern eines Geburtstages Bier getrunken. Auf dem Nachhauseweg wollte er mit seinem Pkw auf der B. in Höhe B. [...]
OLG Koblenz (1 Ss 21/05) | Datum: 23.02.2005
Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]
OLG Koblenz (12 U 1829/01) | Datum: 07.04.2003
DAR 2004, 450 DAR 2004, 450 NuR 2004, 338 NuR 2004, 338 OLGReport-Koblenz 2004, 11 OLGReport-Koblenz 2004, 11 VersR 2004, 257 VersR 2004, 257 [...]
OLG Koblenz (12 U 985/02) | Datum: 22.12.2003
DAR 2004, 272 [...]