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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Karlsruhe (14 U 147/85) | Datum: 26.08.1988

In Sachen wegen Schadensersatz Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.160,42 DM festgesetzt, und zwar aufgrund folgender Einzelberechnung: I. für die Berufung: 1. für den materiellen Zahlungsanspruch auf [...]

Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus Fahrzeugdiebstahl ohne Zeugenbenennung

OLG Karlsruhe (12 W 33/01) | Datum: 21.01.2002

Der Antragsteller macht aus einer bei der Antragsgegnerin abgeschlossenen Fahrzeugversicherung Ansprüche wegen des Diebstahls einer Zugmaschine geltend. Die Antragsgegnerin bestreitet das Abhandenkommen. Zudem hält sie [...]

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Überführung wegen Alkohol am Steuer durch Atemalkoholmessung

OLG Karlsruhe (1 Ss 32/06) | Datum: 05.05.2006

I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe (1 Ss 55/06) | Datum: 16.10.2006

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.02.2006 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 100 sowie ein [...]

Enge Auslegung von Risikoausschlussklauseln: Touristenfahrt auf einer Rennstrecke führt zu keinem Deckungsverlust der Kfz-Versicherung

OLG Karlsruhe (12 U 107/07) | Datum: 06.09.2007

Der Kläger begehrt aus einer Fahrzeugversicherung Kaskoleistungen und Dekkungsschutz in der Haftpflichtversicherung. Der Kläger fuhr mit seinem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug im Rahmen einer 'Touristenfahrt' [...]

Fahrlässigkeit hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer dreispurig ausgebauten Landstraße; Anforderungen an die Urteilsgründe; Auseinandersetzung mit Augenblicksversagen

OLG Karlsruhe (1 Ss 120/05) | Datum: 30.11.2005

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 12.07.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 50 Euro und untersagte ihm gleichzeitig für die Dauer von einem [...]

Entscheidung des Gerichts über einen Terminverlegungsantrag in Ordnungswidrigkeitensachen

OLG Karlsruhe (1 Ss 165/05) | Datum: 31.01.2006

I. Mit Urteil vom ... verwarf das Amtsgericht D. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums E. vom ..., durch welchen gegen diesen wegen Überschreitens der außerorts zulässigen [...]

Absehen von Regelfahrverbot wegen beruflicher Belastung im Sinne einer außergewöhnlichen Härte

OLG Karlsruhe (1 Ss 84/05) | Datum: 05.09.2005

I. Das Amtsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13.06.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,28 mg/l unter Erhöhung der Regelgeldbuße von [...]

Beweis für einen fingierten Unfall

OLG Karlsruhe (19 U 54/06) | Datum: 08.03.2007

I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist nicht zum Ersatz des Kaskoschadens [...]

KfZ-Versicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines PKW bei 10%igem Gefälle ohne Einlegen des Rückwärts- oder 1. Ganges

OLG Karlsruhe (19 U 127/06) | Datum: 08.03.2007

I. Die Darstellung eines Tatbestandes ist entbehrlich (§§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO ). II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das landgerichtliche Urteil bejaht rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des [...]

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