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Steht fest, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, und kann der Versicherungsnehmer nicht beweisen, daß eine andere Person das Fahrzeug entwendet oder unterschlagen hat, ist nicht von einer Unterschlagung auszugehen. Den Versicherer trifft dann nicht die Beweislast für das Vorliegen des Ausschlußtatbestandes der Unterschlagung durch denjenigen, dem das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen worden war.

OLG Karlsruhe (12 U 224/97) | Datum: 04.12.1997

ZfS 1998, 302 [...]

Es besteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der behaupteten Entwendung, wenn der Pkw bei einer späteren Beschlagnahme an der Grenze keine Aufbruchspuren aufweist, das Fahrzeug mit einem im Kopierverfahren von einem Original-Werkstattschlüssel hergestellten Nachschlüssel aufgefunden wird, der erhebliche Gebrauchsspuren aufweist, die Versicherungsnehmer die Reise mit zwei Pkw angetreten hatte und die behauptete Entwendung wenige Tage vor Ablauf der für die Neupreisentschädigung maßgeblichen Zweijahresfrist stattgefunden haben soll.

OLG Karlsruhe (12 U 95/97) | Datum: 07.08.1997

OLGReport-Karlsruhe 1998, 162 VersR 1998, 1228 ZfS 1998, 299 [...]

Versicherungsrecht - Nachfragepflicht des Versicherers bei Zweifeln im Zusammenhang mit Schadensmeldung durch Versicherten

OLG Karlsruhe (12 U 204/02) | Datum: 06.02.2003

Die zulässige Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Sie führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 10.493,25 EURO. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Der [...]

Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

OLG Karlsruhe (1 Ss 121/04) | Datum: 29.10.2004

DAR 2005, 167 NStZ-RR 2005, 213 NZV 2004, 654 VRS 108, 33 ZfS 2005, 47 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW, Schmerzensgeldbemessung

OLG Karlsruhe (1 U 227/89) | Datum: 14.03.1990

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Juli 1989 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden [...]

1. Da ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 10 Abs. 5 AKB als bevollmächtigt gilt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche des Geschädigten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben, nimmt der Rechtsanwalt eines Unfallgeschädigten, der außergerichtlich mit dem VR verhandelt, damit zugleich auch den Schädiger in Anspruch. 2. Verklagt er später nur den Schädiger auf Schadensersatz, dann richtet sich daher die Klage gegen dieselbe Person wie die außergerichtliche Forderung. Die ihm außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist daher nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf die ihm im Klageverfahren entstehende Prozeßgebühr anzurechnen.

OLG Karlsruhe (10 U 157/92) | Datum: 24.09.1993

Anmerkung: Chemnitz, AGS 1994, 43 AGS 1994, 43 ZfS 1994, 343 [...]

A. 1. Kann der Geschädigte infolge der Unfallverletzungen seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben, ergreift er einen anderen Beruf, bei dem er der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr unterliegt, kann er die erforderlichen höheren Kosten einer freiwilligen Weiterversicherung bei dem bisherigen Sozialversicherungsträger oder einer privaten Krankenversicherung ersetzt verlangen. 2. Wäre dem Geschädigten ohne die unfallbedingten Verletzungen der Abschluß einer privaten Krankenversicherung zu einem gegenüber der freiwilligen Krankenversicherung einer Ersatzkasse niedrigeren Betrag möglich gewesen, kann er bei Nichtaufnahme durch die private Krankenversicherung den Differenzbetrag in Höhe der monatlichen Mehrkosten für die freiwillige Weiterversicherung bei einer Ersatzkasse ersetzt verlangen. 3. Auf diesen Ersatzanspruch sind etwa erzielte höhere Verdienste aus dem nunmehr ausgeübten Beruf nicht anzurechnen. B. Verhandelt der RA des Geschädigten mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers telefonisch darüber, ob hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs auf die Einrede der Rechtshängigkeit verzichtet werde und über die Frage eines grundsätzlichen Anerkenntnisses des Schadensanspruchs, dann ist die dadurch entstandene Besprechungsgebühr zu ersetzen. C. 1. Wer infolge eines Unfalls seinen handwerklichen Beruf nicht mehr ausüben kann, dann von seinem Bruder die Beteiligung an einer GmbH und dessen Geschäftsführerstellung übernimmt und daraufhin nicht mehr krankenversicherungspflichtig ist, kann gegenüber dem Schädiger Anspruch auf Ersatz der Kostendifferenz haben, die zwischen dem von ihm gegenüber seiner bisherigen Krankenkasse geschuldeten Beitrag für freiwillige Weiterversicherung und dem bei einer Privatkrankenkasse zu zahlenden Beitrag besteht. 2. DM 75000 Schmerzensgeld für einen 28jährigen, der schwere Unfallverletzungen erlitten hat, mehrere Tage in Lebensgefahr schwebte, mehrfach in stationärer Krankenhausbehandlung war und bei

OLG Karlsruhe (13 U 160/91) | Datum: 14.04.1993

ZfS 1994, 223 ZfS 1994, 241 [...]

A. 1. Eine Rettungshandlung kann i.S.v. § 63 Abs. 1 S. 1 VVG geboten sein, obwohl der Versicherungsnehmer nicht nach § 62 VVG zu ihrer Vornahme verpflichtet war. 2. Konnte die Rettungshandlung nur einheitlich zur Abwendung versicherter und nichtversicherter Schäden ergriffen werden, so sind die Aufwendungen auch dann geboten, wenn die Rettungshandlung nur deshalb gerechtfertigt war, weil sie auch dem Schutz nichtversicherter Güter diente. 3. Die Kosten sind dann im Verhältnis der abzuwendenden versicherten zu den nichtversicherten Schäden aufzuteilen. Dabei bleiben in der Sachversicherung abgewendete Personenschäden außer Betracht. Ein vereinbarter Selbstbehalt ist zu berücksichtigen. B. 1. Für den Bereich der Sachversicherung (hier: Kraftfahrt-Fahrzeug-Teilversicherung) hat die bisher strittige Frage, ob die Rettungspflicht nach § 62 VVG zur Voraussetzung hat, daß der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, durch die Entscheidung des BGH (r+s 1991, 116 = VersR 1991, 459 mit Darstellung der Gegenmeinung) eine Klärung erfahren. Danach ist es für die Rettungspflicht ausreichend, daß der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht. Dem schließt sich der Senat an. 2. Wenn sich der Versicherungsnehmer darauf beruft, eine Rettungsmaßnahme ergriffen zu haben, weil der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand, muß er ohne Beweiserleichterungen den Vollbeweis erbringen, daß der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand. 3. Der Versicherungsnehmer kann Rettungsmaßnahmen i.S.d. § 63 VVG auch dann für geboten halten, wenn er dazu nicht nach § 62 VVG verpflichtet ist. Rettungskostenersatz kann also auch für Maßnahmen verlangt werden, die über die Obliegenheit des § 62 VVG hinausgehen. Insoweit stellt sich die Regelung nach §§ 62, 63 VVG als 'Rettungsrecht' des Versicherungsnehmers dar, nämlich Maßnahmen gegen den Schaden auf Kosten des Versicherungsnehmers zu ergreifen (vgl. Martin SVR 2. Aufl. W II 30). 4. In Fällen, in denen eine Aufteilung der Kosten

OLG Karlsruhe (4 U 324/92) | Datum: 16.09.1993

VersR 1994, 468 ZfS 1994, 216 r+s 1994, 286 [...]

Die von der Staatskasse erklärte Aufrechnung gem. § 96a BRAGO wird auch dann wirksam, wenn die Abtretung des Auslagenerstattungsanspruchs erst nach der Aufrechnung erfolgt.

OLG Karlsruhe (13 W 234/92) | Datum: 02.09.1993

s.a. OLG Bamberg JurBüro 1980, 89; OLG Celle Rpfleger 1984, 218; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 88 m. abl. Anm. von Mümmler; 1983, 730; SchlHOLG JurBüro 1979, 1525; OLG Hamburg AnwBl. 1986, 42 ; OLG Stuttgart JurBüro [...]

Amtshaftung bei Dienstfahrt durch Telefom-Bediensteten

OLG Karlsruhe (1 U 189/92) | Datum: 05.05.1993

damit scheidet die eigene Haftung des Fahrers auszugunsten der Haftung der Anstellungskörperschaft nach Art. 34 GG (vgl. LG Köln VersR 1989, 1160 ). Angesichts des fortbestehenden Monopols der Telekom hinsichtlich des [...]

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