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»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines in sein am Fahrbahnrand parkendes Fahrzeug einsteigenden Fußgängers

OLG Karlsruhe (1 U 223/87) | Datum: 17.02.1988

»... Der Kl. ist nicht mitschuldig. Der Zweitbekl. erfaßte ihn mit der rechten vorderen Ecke seines Wagens. Da der Zweitbekl. mit einem Seitenabstand von höchstens 0,50 m an dem abgestellten Wagen vorbeifuhr, war der [...]

Strafbarkeit einer von einem Deutschen im Ausland (hier: Schweiz) begangenen Trunkenheitsfahrt nach deutschem Strafrecht (Abs. 2 Nr. 1 ).

OLG Karlsruhe (4 Ss 63/85) | Datum: 09.05.1985

»... Einer Verurteilung [nach § 316 StGB] steht nicht entgegen, daß der Tatort in der Schweiz liegt. Denn nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall an einer von Grün auf Gelb umspringenden Verkehrsampel

OLG Karlsruhe (10 U 208/86) | Datum: 09.01.1987

»... Für den Kraftfahrer, der beim Umspringen der Lichtsignalanlage auf Gelb - auch stark - bremst, ist es unabwendbar, wenn ein nachfolgender Kraftfahrer dabei auffährt. Selbst ein besonders umsichtiger und [...]

Das Verbot der Spurenbeseitigung (Abs. 3) richtet sich nur an Unfallbeteiligte.

OLG Karlsruhe (3 Ss 284/84) | Datum: 22.01.1985

'...§ 34 Abs. 3 StVO verbietet lediglich den Unfallbeteiligten i.S. des § 34 Abs. 2 StVO , Unfallspuren zu beseitigen, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind .. . Zwar ist vom Wortlaut des § 34 Abs. [...]

Rechtsmißbräuchliches Verhalten des Verkäufers, der seine Zustimmung zur Ä vertraglich zugelassenen Ä Vertragsübernahme durch einen vom Käufer gestellten Nachkäufer verweigert, um einen neuen, gewinnbringenden Vertrag schließen zu können, (d) daher insoweit kein Schadensersatzanspruch gegen den Erstkäufer wegen Nichtabnahme.

OLG Karlsruhe (9 U 80/84) | Datum: 30.12.1985

»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]

»1. Bei der sogenannter »Abrechnung auf Neuwagenbasis« kommt es in erster Linie auf die Kilometerleistung des beschädigten Fahrzeugs an. Das von der Erstzulassung aus zu bestimmende Alter des Fahrzeugs steht dagegen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis nur in besonderen Fällen entgegen. 2. Der bei Beschädigung eines Pkw mit einem Aufwand von mehr als 40 % des entsprechenden Neuwagenpreises durch Reparatur zu beseitigende Schaden kann auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn das Fahrzeug bis zum schädigenden Ergebnis - nur 943 km gefahren, - drei Monate vorher erstzugelassen, - während seiner Nichtbenutzung in einer Garage abgestellt war und in der Zeit zwischen Erstzulassung und Unfall eine Änderung des Modells weder auf den Markt gelangt noch angekündigt worden ist.«

OLG Karlsruhe (9 U 73/85) | Datum: 24.10.1985

Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]

Abgrenzung zwischen Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und Halten bzw. Parken

OLG Karlsruhe (2 Ss 216/01) | Datum: 20.05.2003

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]

Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

OLG Karlsruhe (2 Ss 182/02) | Datum: 06.06.2003

I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]

Zustellungen an Verteidiger: Verteidiger-Eigenschaft bei Vollmacht für mehrere Anwälte; Zustellung kraft Ermächtigung, nicht aufgrund Verpflichtung

OLG Karlsruhe (2 Ss 141/02) | Datum: 30.09.2002

DRsp IV(449)253b-c VRS 105, 348 [...]

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