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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem kreuzenden Inlineskater beim Abbiegen

OLG Karlsruhe (10 U 60/98) | Datum: 24.07.1998

MDR 1999, 94 OLGReport-Karlsruhe 1998, 392 SP 1999, 223 VersR 1999, 590 [...]

I. a) Sinn und Zweck der Privilegierung ist es, den Familienfrieden nicht zu gefährden. b) Der Rückgriff des Versicherers beim haftpflichtigen Familienangehörigen soll nicht in Widerspruch zur wirtschaftlichen Zweckbestimmung seiner Leistungen an den Versicherten geraten. c) Die Versicherungsleistung soll dem Versicherten nicht dadurch mittelbar wieder entzogen werden, daß bei einem mit dem Versicherten wirtschaftlich verbundenen Familienangehörigen Regreß genommen wird. 2. Ist - wie vorliegend - die Versicherungsnehmerin eine Kapitalgesellschaft (GmbH), bei der weder die Gesellschafter noch die Geschäftsführer persönlich haften, sondern nur das Vermögen der Gesellschaft, so hat dies mit dem jeweiligen Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter oder Geschäftsführer nichts zu tun. Der Geschäftsführer einer GmbH und Ehemann der Schädigerin ist daher nicht Geschädigter im Sinne von § 67 VVG.

OLG Karlsruhe (10 U 226/97) | Datum: 13.02.1998

SP 1999, 99 [...]

Mitverschulden bei fehlender Anschnallmöglichkeit

OLG Karlsruhe (10 U 55/99) | Datum: 09.07.1999

DAR 1999, 455 DRsp I(123)440a NZV 1999, 422 OLGReport-Karlsruhe 1999, 335 SP 2000, 9 VerkMitt 2000, 48 VersR 2000, 609 [...]

1. Der sogenannte Wasserschlag des Motors ist in der Teilkaskoversicherung ausnahmsweise dann gedeckt, wenn er unmittelbar durch Überschwemmung entsteht. 2. Das ist nicht der Fall, wenn wie hier das Auto in die auf der überschwemmten Straße bereits vorhandenen Wassermassen hineingefahren wird. 3. Dabei ist unerheblich, ob dem Fahrer des Kfz insoweit ein Verschulden vorzuwerfen ist.

OLG Karlsruhe (13 U 88/95) | Datum: 06.12.1995

SP 1996, 94 [...]

1. Hat der Geschädigte Vorschäden verschwiegen und steht deshalb fest, daß ein Teil der geltend gemachten Schäden nicht bei der behaupteten Kollision entstanden ist, hat der Geschädigte im Wege des Vollbeweises (§ 286 ZPO) den Nachweis zu führen, welche Schäden bei der Kollision entstanden sind. 2. Ist das Ergebnis des Sachverständigengutachtens eindeutig, können die sachverständigen Feststellungen nicht durch Zeugenaussagen erschüttert werden, da diese gegenüber dem Sachverständigen kein taugliches Beweismittel darstellen.

OLG Karlsruhe (1 U 19/95) | Datum: 09.07.1995

Zum nötigen Vollbeweise der unfallkausalen Schäden s. BGH NJW 1981, 1454 ; OLG Hamm NJW-RR 1990, 42; Lemcke r+s 1993, 121, 124. SP 1996, 36 [...]

Verkehrsunfall - mittelbarer Schaden - Beitragsverlust der gesetzlichen Krankenkasse - Rente statt Arbeitseinkommen

OLG Karlsruhe (19 U 195/99) | Datum: 16.11.2000

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat einen Beitragsregressanspruch der Klägerin mit zutreffender Begründung verneint. Die Berufungsangriffe führen zu keiner abweichenden Entscheidung. Nach § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Lkw auf der Autobahn

OLG Karlsruhe (4 U 244/94) | Datum: 02.11.1995

S.a. BGH NJW 1986, 1044 ; OLG Hamm VersR 1980, 92 . DAR 1996, 287 SP 1996, 343 [...]

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