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1. Der Versicherer hat bei behauptetem gestellten Unfall Indizien zu beweisen, aus denen der Schluß auf einen verabredeten Unfall zu ziehen ist (zur Beweislast im Rückforderungsprozeß vgl. BGH NJW 1993, 2678 = SP 1993, 190). 2. Vorliegend ist der Beweis der Unfallmanipulation durch folgende Indiztatsachen geführt: 'klassischer' Auffahrunfall, hoher Sachschaden, kein Personenschaden - widersprüchliche und unglaubhafte Unfallschilderung - die Unfallbeteiligten kennen sich, verschweigen dies aber gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten - die unfallbeteiligten Kfze gehören zur Luxusklasse, wobei das Kfz des Unfallverursachers vollkaskoversichert ist - Abrechnung auf Gutachter-Basis - ein Beteiligter hatte in erheblichem Umfang Erfahrungen mit fingierten Verkehrsunfällen und wurde deshalb bereits strafrechtlich verurteilt.

OLG Karlsruhe (12 U 159/94) | Datum: 01.09.1994

Der Versicherer ist darlegungs- und beweispflichtig für die behauptete Einwilligung in das schädigende Ereignis. Der Beweis kann erbracht werden im Wege des Indizienbeweises oder im Wege des Anscheinsbeweises. Zur [...]

Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines sogenannten Unfallhelferrings und Rechtsberatungsgesetz

OLG Karlsruhe (10 W 52/94) | Datum: 16.09.1994

Zur verbotenen Rechtsberatung bei Abtretung und Einziehung von Schadensersatzansprüchen vgl. BGH ZfS 1994, 327 Zur verbotenen Rechtsberatung bei Abtretung und Einziehung von Schadensersatzansprüchen vgl. ferner BGH, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer unübersichtlichen Kreuzung; Umfang des Ersatzes von Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (13 U 203/93) | Datum: 22.11.1995

Hinweis: Zu [c]: Hier scheint sich fast eine herrschende Meinung zu bilden, die die 'Abtretungslösung' befürwortet: Mit dem Effekt, daß 'der Streit auf der Ebene ausgetragen wird], wo er seine Ursache hat', sollen sich [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Karlsruhe (9 U 189/91) | Datum: 06.03.1992

DAR 1993, 391 DfS Nr. 1997/292 SP 1993, 381 [...]

Weiß der Versicherer zum Zeitpunkt der Auszahlung der Entschädigungsleistung positiv von einer Obliegenheitsverletzung des Kunden (hier: Nichtangabe von Vorschäden), ist die vorbehaltlose Leistung in Kenntnis eines Verstoßes als Verzicht seines Leistungsverweigerungsrechts anzusehen. Ein Rückforderungsanspruch scheitert bereits deswegen.

OLG Karlsruhe (12 U 102/98) | Datum: 17.09.1998

MDR 1999, 739 OLGReport-Karlsruhe 1999, 125 SP 1999, 22 ZfS 1999, 201 r+s 1999, 17 [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer im Schadenanzeige-Formular der K-Fahrzeugversicherung die Frage 'Verlief der bisherige Betrieb des Kfz schadenfrei?' mit 'ja' beantwortet hat, obwohl das Kfz, von mehreren kleineren Beschädigungen durch Diebstahlversuche abgesehen, durch einen Verkehrsunfall etwa 2 1/2 Jahre vorher einen Karosserieschaden in Höhe von 3468,18 DM (einschl. MWSt) erlitten hatte, bei dessen Begutachtung weitere Vorschäden (Beule am Heckmittelstück, Lackschäden auf der Motorhaube und am Heckteil) festgestellt worden sind, und obwohl unmittelbar nach diesem Verkehrsunfall wegen mutwilliger Beschädigung durch Dritte umfangreiche Lackierungsarbeiten (ca. 3560,22 DM einschl. MwSt) vorgenommen werden mußten, < ist von vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung (§ 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3, Ziff. V Nr. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG) auszugehen, falls Anhaltspunkte für Sprachschwierigkeiten nicht ersichtlich sind und der Versicherungsnehmer zu seiner Entlastung nur vorgetragen hat, er habe geglaubt, nur Unfallschäden angeben zu müssen (siehe den nicht angegebenen Verkehrsunfall) und die Vorschäden seien durch den (jetzigen) Fahrzeugversicherer reguliert worden (unzutreffend für den Haftpflichtschaden), < ist die Obliegenheitsverletzung i.S.d. Relevanz-Rechtsprechung generell geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden, < kann minderschweres Verschulden wegen fehlenden Vortrags des Versicherungsnehmers nicht angenommen werden, < ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, da der Versicherungsnehmer auch in der gebotenen Weise auf die Folgen einer vorsätzlichen, wenn auch folgenlosen Obliegenheitsverletzung hingewiesen worden ist. 2. Bei Nichtangabe von Vorschäden, nach denen im Kraftfahrzeugschaden-Anzeigeformular gefragt war, braucht sich der Versicherer ohne entsprechende Hinweise nicht darauf verweisen zu lassen, er hätte die früheren Unterlagen überprüfen können.

OLG Karlsruhe (12 U 11/98) | Datum: 16.07.1998

SP 1999, 23 ZfS 1999, 250 r+s 1999, 57 [...]

1) Versicherungsfall in der Kaskoversicherung ist nach § 12 Abs. 1 Ziffer 1 b Satz 1 AKB die Entwendung des versicherten Fahrzeugs. b) Unter dieser ist vor allem - der Diebstahl, - die unbefugte Ingebrauchnahme, - der Raub und - die Unterschlagung im strafrechtlichen Sinne zu verstehen. c). Nicht versichert ist dagegen der Verlust des versicherten Fahrzeugs durch Betrug. 2) Für die Abgrenzung des Diebstahls im a) Sinne des § 242 StGB und damit einer versicherten Entwendung nach § 12 AKB von dem in der Kaskoversicherung nicht gedeckten Schaden durch Betrug i. S. d. § 263 StGB ist maßgebend, ob das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme erfüllt ist. Hierunter ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams durch den Täter zu verstehen. b) Das Einverständnis mit dem vom Täter erstrebten und erlangten Gewahrsam schließt die Tatbestandsvoraussetzung der Wegnahme aus. Dies gilt auch dann, wenn das Einverständnis durch Täuschung erreicht worden ist. 3. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Diebstahl oder ein Betrug vorliegt, ist allein die Willensentschließung des (Mit-) Gewahrsamsinhabers maßgebend, der der Sache am nächsten steht, die unmittelbare räumliche Einwirkungsmöglichkeit hat und deshalb über die Sache, unabhängig von dem Willen anderer Mitgewahrsamsinhaber, tatsächlich verfügen kann.

OLG Karlsruhe (12 U 268/97) | Datum: 15.01.1998

SP 1999, 20 ZfS 1999, 251 [...]

15.000 DM Schmerzensgeld für eine schwere Vorderfußquetschung rechts mit Grundgliedfraktur der Großzehe, Trümmerfraktur des Mittelfußknochens und Kahnbeinfraktur. Dauerschäden, 20 % MdE.

OLG Karlsruhe (1 U 269/94) | Datum: 19.04.1995

SP 1996, 133 [...]

1. Zu den anerkannten Wegfahrsperren gehören nicht nur die von den Versicherern aufgelisteten Diebstahlsicherungen. 2. Unter dem Begriff 'selbstschärfend' kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer jede Aktivierung der Diebstahlsicherung verstehen, verstehen, die keine besondere Handhabung benötigt, sondern bei den gewöhnlichen Vorgängen beim Abstellen und Verlassen eines Fahrzeugs ausgelöst wird. 3. Will der Versicherer den Wegfall des Leistungsabschlags an das Vorhandensein von seiner Ansicht nach wirksamen Diebstahlsicherungseinrichtungen knüpfen, so muß er dies hinreichend deutlich in seinen Bedingungen zum Ausdruck bringen.

OLG Karlsruhe (12 U 146/95) | Datum: 29.02.1996

SP 1996, 214 VersR 1996, 1409 [...]

Zum Zeitwert- oder Neuwertersatz bei Beschädigung einer Autotelefonanlage

OLG Karlsruhe (1 U 122/95) | Datum: 20.12.1995

SP 1996, 135 [...]

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