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Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung Feststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung bezüglich der Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Nichtzahlungsverpflichtung einer Beitragserhöhung Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen

OLG Karlsruhe (25 U 227/22) | Datum: 17.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2022, Az. 2 O 348/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine vorfahrtberechtigte Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

OLG Karlsruhe (9 U 18/14) | Datum: 24.06.2015

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.01.2014 - 4 O 155/13 D - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

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