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a-c. Zurechnungszusammenhang zwischen Kraftfahrzeug-Betrieb und Schadenseintritt (b) besteht nicht zu Lasten des ersten von zwei in gleicher Richtung fahrenden Kraftfahrzeugen, die wegen Überflutung der Fahrbahn nacheinander ins Schleudern geraten, von der Fahrbahn abkommen und außerhalb der Fahrbahn zusammenprallen;

OLG Karlsruhe (13 U 160/86) | Datum: 04.05.1988

Der Ehemann der Kl., der mit dem Kfz der Kl. dem Fahrzeug des Bekl. folgte, bemerkte, daß der Bekl. mit seinem Pkw in einer leichten Linkskurve eine Wasserfontäne hochschleuderte, ins Schleudern geriet und schließlich [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes im Bereich eines Kindergartens

OLG Karlsruhe (14 U 229/85) | Datum: 09.10.1987

»... Der Senat verneint mit dem klagenden Land [als gesetzl. Unfallversicherer] eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern des verletzten Kindes. Ihr Entschluss, die [61/2 und 41/2 Jahre alten] [...]

c. Zwischen Kfz-Händler und Kaufinteressenten stillschweigend vereinbarte Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit für die Probefahrt mit einem dem Händler nicht gehörenden Pkw; (d) Zurechnung der Haftungsbeschränkung auch zu Lasten des Pkw-Eigentümers; (e) keine Annahme grober Fahrlässigkeit aufgrund spontaner Fehlreaktion bei der Fahrt mit dem unbekannten Fahrzeugtyp.

OLG Karlsruhe (14 U 283/85) | Datum: 12.06.1987

(c) »... Das LG hat ausgeführt, daß der Kunde eines Kfz-Verkäufers bei Probefahrten für von ihm leicht fahrlässig herbeigeführte Schäden jedenfalls dann nicht haftet, wenn diese Schäden mit den eigentümlichen Gefahren [...]

Rechtsmißbräuchliches Verhalten des Verkäufers, der seine Zustimmung zur Ä vertraglich zugelassenen Ä Vertragsübernahme durch einen vom Käufer gestellten Nachkäufer verweigert, um einen neuen, gewinnbringenden Vertrag schließen zu können, (d) daher insoweit kein Schadensersatzanspruch gegen den Erstkäufer wegen Nichtabnahme.

OLG Karlsruhe (9 U 80/84) | Datum: 30.12.1985

»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]

»1. Bei der sogenannter »Abrechnung auf Neuwagenbasis« kommt es in erster Linie auf die Kilometerleistung des beschädigten Fahrzeugs an. Das von der Erstzulassung aus zu bestimmende Alter des Fahrzeugs steht dagegen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis nur in besonderen Fällen entgegen. 2. Der bei Beschädigung eines Pkw mit einem Aufwand von mehr als 40 % des entsprechenden Neuwagenpreises durch Reparatur zu beseitigende Schaden kann auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn das Fahrzeug bis zum schädigenden Ergebnis - nur 943 km gefahren, - drei Monate vorher erstzugelassen, - während seiner Nichtbenutzung in einer Garage abgestellt war und in der Zeit zwischen Erstzulassung und Unfall eine Änderung des Modells weder auf den Markt gelangt noch angekündigt worden ist.«

OLG Karlsruhe (9 U 73/85) | Datum: 24.10.1985

Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]

Die Beeinträchtigung der Sicht nach hinten infolge vereister Heckscheibe ist nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug mit zwei funktionsfähigen Außenspiegeln ausgerüstet ist (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVZO).

OLG Karlsruhe (3 Ss 12/86) | Datum: 04.06.1986

»... Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO ist der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, daß seine Sicht »nicht durch die Besetzung, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs« beeinträchtigt wird. Ergänzend hierzu [...]

Abgrenzung zwischen Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und Halten bzw. Parken

OLG Karlsruhe (2 Ss 216/01) | Datum: 20.05.2003

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]

Zur Obhutsverpflichtung und zum Verwahrungsvertrag eines Parkplatzbetreibers der durch Entgelt seine Parkflächen nutzbar macht und auf eine Überwachung hinweist

OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004

I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]

Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

OLG Karlsruhe (12 U 112/04) | Datum: 30.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]

Zur Beratungs- und Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers gegenüber den Interessen seiner Kunden; Kein Risikoausschluss eines Sicherheitstrainings des § 2 b Nr. 3 b AKB

OLG Karlsruhe (12 U 85/04) | Datum: 01.07.2004

Der Kläger, Besitzer mehrerer Fahrzeuge, erkundigte sich bei der Beklagten, mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte, ob [...]

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