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1. Die Vorverfahrensgebühr fällt mit Abschluß des Mandatsvertrags an, nicht erst mit dem Zugang der Verteidigerbestellung bei Gericht. 2. Zu den erstattungsfähigen Auslagen i.S.d. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören auch Fahrt- und Reisekosten des Verteidigers, der nicht am Ort des Prozeßgerichts wohnt, wenn seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war. Das ist namentlich dann der Fall, wenn es sich bei den Verteidigern um RAe des Vertrauens handelt und die Beschuldigten sich gegen einen Vorwurf von erheblichem Gewicht verteidigen müssen.

OLG Köln (2 Ws 110/93; 2 Ws 112/93) | Datum: 30.03.1993

AGS 1993, 60 ZfS 1993, 353 [...]

Fingierter Schaden; Versicherungsschutz

OLG Köln (12 U 206/93) | Datum: 13.02.1994

Zur Feststellung der Unfallverabredung im Wege des Indizienbeweises s. auch Lemcke, r+s 1993, 121, 123 und die Checkliste S. 125; s.a. Birkner 'Der manipulierte Verkehrsunfall' ZfS 1994, 113 ff DRsp I(145)429a ZfS [...]

Beweislastverteilung bei der Rückforderung des Versicherers für Entschädigungsleistungen - Beweislast; Unfall vorgetäuscht; Bumser

OLG Köln (19 U 168/93) | Datum: 25.03.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Beklagten steht gegen den Kläger ein Gegenanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB und aus [...]

Verliert ein Anhänger während einer Fahrt ein Reserverad so ist für die sich daraus ergebenen Unfallfolgen der Versicherer der Zugmaschine und nicht der Anhänger-Versicherers eintrittspflichtig.

OLG Köln (9 U 81/94) | Datum: 07.06.1994

SP 1994, 329 ZfS 1994, 369 r+s 1994, 283 [...]

Da für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im fließenden Verkehr die bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs entscheidend ist und diese sich in der bewußt in Kauf genommenen tatsächlichen Gefährdung anderer äußern muß, ist eine Anwendung des § 315b Abs. 4 und 5 StGB auf eine solche Tathandlung kaum denkbar.

OLG Köln (Ss 103/91) | Datum: 15.03.1991

NZV 1991, 319 ZfS 1992, 213 [...]

1. Bedient sich der VN aufgrund unzureichender Kenntnisse der deutschen Sprache einer Hilfe beim Ausfüllen der Schadenanzeige (hier: Versicherungsagent eines anderen Versicherungsunternehmens) so wird der Helfende nur unter besonderen Voraussetzungen zum Erklärungsvertreter im Sinne des § 166 Abs. 1 BGB. 2. Für das Verschulden von Hilfspersonen hat ein VN grundsätzlich nicht einzustehen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei der Hilfsperson um einen sog. Repräsentanten des VN, einen Wissenerklärungsvertreter oder einen Wissensvertreter handelt. 3. Wissenserklärungsvertreter ist, wer vom VN mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten und zur Abgabe von Erklärungen anstelle des VN betraut wird (BGH VersR 1993, 960).

OLG Köln (9 U 117/94) | Datum: 26.04.1994

Ausfüllen der Schadenanzeige durch Versicherungsagenten vgl. OLG Celle SP 1994, 95; LG Coburg SP 1994,192 zum Wissenserklärungsvertreter vgl. BGH VersR 1993, 960 sowie OLG Köln SP 1994,125 OLGReport-Köln 1994, 305 SP [...]

1. Bei Ziff. 5.1.4 AVB Schmuck und Pelze (76) handelt es sich nach zutreffender h.M. um eine sog. verhüllte Obliegenheit, deren Verletzung in objektiver Hinsicht gem. § 6 Abs. 1 VVG der Versicherer darlegen und beweisen muß (vgl. Prölss/Martin VVG 25. Aufl. Anm. 1 zu § 5 ABVSP 85, S. 2108 m.w.N.). 2. Wenn die Versicherungsnehmerin nach Ziff. 5.1.4 ABVSP (76) Versicherungsschutz für den Diebstahl eines Pelzmantels aus einem Pkw beansprucht, den sie in einer Tiefgarage abgestellt hatte, reicht es für den Nachweis des Diebstahls nicht aus, daß - sofern diese Tatsachen bewiesen würden- ihr Ehemann den Mantel irgendwann am Nachmittag von der Rückbank des Pkw in den Kofferraum gelegt hat und die Versicherungsnehmerin ihm später berichtet hat, der Mantel sei aus dem Kfz gestohlen worden. 3. Die Versicherungsnehmerin kann nicht als zuverlässig in dem Sinne angesehen werden, daß das Gericht allein ihren Angaben zum äußeren Bild einer vers. Entwendung von Sachen Glauben schenken kann, wenn sie bei der Polizei und im Rechtsstreit unterschiedliche, widersprüchliche Angaben darüber gemacht hat, wo sich der Pelzmantel im Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls im Kfz befunden hat (Kofferraum oder Rücksitz).

OLG Köln (9 U 27/94) | Datum: 12.04.1994

OLGReport-Köln 1995, 8 ZfS 1994, 378 r+s 1994, 311 [...]

1. Auch Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage gehen auf den Versicherer über, soweit dieser die Kosten der Rechtsverfolgung getragen hat. 2. Der Versicherungsnehmer kann übergegangene Schadenersatzansprüche gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV bei entsprechender Ermächtigung durch den Versicherer im eigenen Namen auf Zahlung an den Versicherer einklagen (Gewillkürte Prozeßstandschaft). 3. Das für eine gewillkürte Prozeßstandschaft erforderliche rechtliche Eigeninteresse des Versicherungsnehmers an der Durchsetzung fremden Rechts (bei Geltendmachung von auf den Versicherer übergegangenen Schadenersatzansprüchen gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV) ist zu bejahen, weil dem Versicherungsnehmer daran gelegen sein muß, seinen Versicherungsvertrag möglichst schadenfrei zuhalten. 4. Auch wenn der Versicherer seinerseits die Erfolgsaussicht fehlerhaft beurteilt hat und für die Kosten der Rechtsverfolgung in Vorlage getreten ist, ist die Geltendmachung der auf ihn übergegangenen Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV nicht rechtsmißbräuchlich. Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherer und Versicherungsnehmer kann der Schädiger keine ihm günstige Rechtsfolge herleiten.

OLG Köln (9 U 237/92) | Datum: 29.06.1993

OLGReport-Köln 1993, 318 ZfS 1993, 423 r+s 1994, 220 [...]

Haftung der Werkstatt für Getriebeschaden - Werkvertrag, Mangel, Mangelfolgeschaden, Verjährung, Reparaturwerkstatt; Haftung

OLG Köln (22 U 262/93) | Datum: 17.05.1994

Eingesandt vom 22. Zivilsenat des OLG Köln. DAR 1994, 453 DRsp I(138)730c MDR 1994, 987 NJW 1994, 1339 OLGReport-Köln 1994, 197 VRS 87, 408 ZfS 1994, 367 [...]

Kostenquote bei Teilabweisung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

OLG Köln (22 U 257/93) | Datum: 12.04.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der Kostenentscheidung Erfolg. Soweit das Landgericht dem Kläger über die vorprozessual gezahlten 1.000,00 DM hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 2.000,00 DM [...]

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