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Haftungsverteilung bei Kollision eines Mofafahrers mit einer einen Wirtschaftsweg absperrenden Schranke; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch beider Unterarme

OLG Köln (7 U 27/90) | Datum: 21.06.1990

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 416/89 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Ersatzfähigkeit des Verlustes der Beitragsrückerstattung für den krankenversicherten Verletzten als Folgeschaden der Körperverletzung.

OLG Köln (7 U 32/90) | Datum: 07.06.1990

»... Unzutreffend ist .. die vom Bekl. vertretene Ansicht, bei dem Verlust der Beitragsrückerstattung handele es sich nicht um einen ersatzfähigen Vermögensschaden; dieser liege außerhalb des Schutzbereichs der Norm, [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich kranker Straßenbäume

OLG Köln (7 U 38/90) | Datum: 05.11.1990

DRsp I(145)372e MDR 1991, 347 VersR 1991, 305 [...]

b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (b) keine Haftung für einen Sturz nach beendetem Aussteigen (kein betriebsbedingter Vorgang);

OLG Köln (20 U 32 u. 49/88) | Datum: 11.11.1988

»... Die Haftung nach dem StVG setzt voraus, daß der Unfall sich beim Betrieb des Busses ereignet. War die Kl. schon vollständig ausgestiegen, vom Bus weggetreten, drehte sie sich dann um, rutschte aus und fiel hin, so [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Kriterien für Totalschaden-Abrechnung auf sogenannter Neuwagenbasis

OLG Köln (13 U 86/88) | Datum: 26.10.1988

»... In der Rechtspr. ist anerkannt, daß im Fall der Beschädigung eines Neufahrzeugs, also eines nur wenige Tage erstmals zugelassenen Pkw mit einer geringen Laufleistung [hier: 750 km], der Geschädigte auf sogen. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Deliktische Haftung des Arbeitgebers eines angestellten LKW-Fahrer

OLG Köln (19 U 74/03) | Datum: 30.01.2004

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr bei B auf der Kreuzung B XX/L XX ereignete und an dem außer ihm der Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem [...]

Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder Ersatzanschaffung

OLG Köln (16 U 111/03) | Datum: 08.03.2004

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b ) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]

1. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherten Erfahrungen mit möglicherweise unübersehbaren Risiken besteht. 2. Läßt sich eine Behandlung risikolos durchführen (hier: Gewichtsreduktion bei Adipositas permagna), so ist der Patient vor Implantation eines mit Kochsalzlösung gefüllten Ballons aus Silikon in den Magen ähnlich umfangreich aufzuklären wie vor einer kosmetischen Operation. Der Arzt muß dem Patienten die Chancen für einen mit dem Eingriff bezweckten Erfolg und die mit ihm verbundenen Risiken offen und schonungslos mitteilen und ihm Gelegenheit und Zeit zu ruhiger Überlegung geben. 3. Wird infolge einer rechtswidrigen Behandlung eine Operation zur Beseitigung eines Dünndarmileus erforderlich, so ist - unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens des Patienten - ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000, -- DM angemessen. DM 3000 sowie Feststellung des Ersatzes sämtlicher künftigen Schäden unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 2/5 aus Arzthaftung (Aufklärungsmängel) anläßlich Implantierung eines Magenvolumen-Reduzierballons. Bei der Ballonimplantation war der Geschädigte nicht ausreichend über die Risiken des nicht dringlichen Eingriffes aufgeklärt worden. Je weniger dringlich der Eingriff, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen (BGH NJW 1984, 1398). Der Ballon hat in teilweise gefülltem Zustand den Magen verlassen und hat den Darm verschlossen (inkompletter Okklusionsileus infolge Ballonabgangs). Operative Behebung.

OLG Köln (27 U 117/91) | Datum: 05.02.1992

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 225/87 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: 1. [...]

1. Vor einer Operation wegen Dupuytren-scher Kontraktur ist über das Risiko der Entwicklung einer Sudeck-schen Dystrophie aufzuklären. 2. DM 10000 Schmerzensgeld sind angemessen für die Beeinträchtigung einer Hand durch Sudeck-sche Dystrophie bei einem älterem Mann, der seinen Beruf als Angehöriger eines Werkschutzes weiter ausüben kann und 'ohne Operation mit weiterer Verkrallung' durch die Grunderkrankung hätte rechnen müssen. Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Köln (27 U 113/91) | Datum: 25.03.1992

Der Kläger litt unter einer Dupuytren'schen Kontraktur der linken Hand, die der Beklagte am 04.06.1985 in seiner Praxis ambulant operativ behandelte. Im Anschluß an die Operation entwickelte sich ein Morbus Sudeck [...]

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