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a. »Bei einem Verstoß gegen § 24 a Abs. 1 StVG kann die Dauer des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfahrverbots von 1 Monat nicht allein deswegen verlängert werden, weil die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit »unmittelbar an der Grenze zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit« gelegen hat.«

OLG Köln (Ss 326/89 (B)) | Datum: 25.07.1989

DAR 1989, 430 DRsp II(294)244a VRS 77, 299 VerkMitt 1990, 31 [...]

a. Schäden, die dadurch entstehen, daß Strohballen auf dem Anhänger eines Traktors in Brand geraten, sind dem Betrieb des Zugfahrzeugs zuzurechnen; b. Beweislast des in Anspruch genommenen Halters für die Behauptung, der Schadensfall sei einem anderen Gefahrenkreis als der Betriebsgefahr zuzuordnen.

OLG Köln (7 U 31/91) | Datum: 20.06.1991

Der Bekl. zu 1) befuhr mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei Anhängern, eine öffentliche Straße. Die beiden Anhänger waren mit Strohballen beladen. Die Strohballen auf dem letzten Anhänger [...]

Ein Unfallbeteiligter, der berechtigt nach dem Unfall bis zum nächsten Autobahnparkplatz weiterfährt, ist nicht verpflichtet, auf Wunsch eines Feststellungsberechtigten die nächste Autobahnpolizeiwache aufzusuchen.

OLG Köln (Ss 725/88 - 5/89) | Datum: 10.01.1989

VerkMitt 1989, 46 [...]

a-d. Halter-Haftung wegen Realisierung der Betriebsgefahr (Abs. 1): (a, c) Begriff des »Betriebs« und Zurechnungskriterien; (b) Haftung für Schäden, die ein Streufahrzeug durch aufgeworfenes Streugut an anderen Fahrzeugen verursacht;

OLG Köln (7 U 4/87) | Datum: 19.10.1987

»... [Es] ist bewiesen, daß von dem Streuwagen der Bekl. ausgeworfenes Streugut und nicht nur einzelne von der Fahrbahn reflektierte Partikel den Lack [des am rechten Straßenrand abgestellten Pkw des Kl.] getroffen und [...]

»1. Die Wartepflicht am Unfallort endet nicht ohne weiteres mit der Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten. 2. Sie besteht nach § 142 Abs. 1 StGB bei Anordnung einer Blutprobenentnahme gem. § 81 a Abs. 1 S. 1 StPO durch die Polizei solange fort, bis entschieden ist, ob die Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden soll, und die vorübergehende Festnahme des zur Mitwirkung nicht bereiten Unfallbeteiligten zwecks Verbringung zu einem Arzt erfolgt.«

OLG Köln (Ss 526/98) | Datum: 19.01.1999

DAR 1999, 567 NStZ-RR 1999, 251 NZV 1999, 173 VRS 96, 369 VerkMitt 1999, 61 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Einfahren auf eine vorfahrtberechtigte Straße

OLG Köln (18 U 241/97) | Datum: 07.05.1998

Anmerkung R. Molketin NZV 1999, 126 NZV 1999, 126 OLGReport-Köln 1998, 358 SP 1998, 381 VRS 95, 348 VerkMitt 1999, 15 [...]

Gestellter Autounfall - Widerspruch zwischen Unfallschilderung und Sachverständigengutachten

OLG Köln (19 U 207/99) | Datum: 20.10.2000

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Fülle der aufgezeigten [...]

1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um Bagatellschäden handelt.

OLG Köln (3 Ss 757/81) | Datum: 03.02.1982

Ebenso BayObLG (RReg 1 b 36 224/69). VerkMitt 1970, 17 = NJW 1979, 717 = MDR 1970, 523 = DAR 1970, 163 = VRS 38, 434 ; OLG Bremen v. 1.2.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 bei Unfall im Parkhochhaus). VRS 64, 115 [...]

Ist ein Pkw-Kombi mit einem Anhänger verbunden, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er der Güterbeförderung dient und das Gesamtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 t übersteigt.

OLG Köln (Ss 348/84 Bz) | Datum: 18.12.1984

DAR 1985, 263 MDR 1985, 520 VRS 68, 393 VerkMitt 1985, 46 [...]

1. Im geballten Großstadtverkehr darf mit verkürzten Sicherheitsabständen gefahren werden, wenn die Fahrbahn voraussichtlich frei von Hindernissen ist und der Abstand so bemessen wird, daß er ein Anhalten bei Normalbremsung des Vorderfahrzeuges erlaubt. 2. Der verringerte Abstand darf nicht unter der Strecke liegen, die der Nachfolgende während seiner Reaktions- und Bremsansprechzeit zurücklegt.

OLG Köln (Ss (OWi) 133/71) | Datum: 09.11.1971

Siehe auch Förste DAR 1973, 148: 'Probleme zum Sicherheitsabstand.' VerkMitt 1972, 88 [...]

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