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Entfernen einer Kaffeekanne aus dem Fußraum eines LKW

OLG Köln (26 U 49/99) | Datum: 10.05.2000

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin nimmt den Beklagten zurecht gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB , 61, 67 VVG , 15 Abs. 2 AKB auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur [...]

Werden von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde in einer Straße, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274.1 auf 30 km/h begrenzt ist, Bodenschwellen angebracht, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung dieses Gebots zu veranlassen, so ist die Schwelle so auszugestalten, daß sie gefahrlos mit der zulässigen Geschwindigkeit überfahren werden kann. Dies gilt auch für das Befahren mit Linienomnibussen, und zwar unabhängig davon, ob die reguläre Fahrtroute einer Buslinie durch diese Straße führt.

OLG Köln (7 U 10/91) | Datum: 28.11.1991

VRS 83, 113 VersR 1992, 826 [...]

Fahrerlaubnisentziehung; andere berauschende Mittel

OLG Köln (Ss 607/90) | Datum: 21.12.1990

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Es hat dem Angeklagten die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines ein Leichtkraftrad überholenden PKW mit einem entgegenkommenden Motorrad

OLG Köln (13 U 292/91) | Datum: 17.06.1992

VRS 87, 19 [...]

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