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b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (b) keine Haftung für einen Sturz nach beendetem Aussteigen (kein betriebsbedingter Vorgang);

OLG Köln (20 U 32 u. 49/88) | Datum: 11.11.1988

»... Die Haftung nach dem StVG setzt voraus, daß der Unfall sich beim Betrieb des Busses ereignet. War die Kl. schon vollständig ausgestiegen, vom Bus weggetreten, drehte sie sich dann um, rutschte aus und fiel hin, so [...]

a-c. Kein Verstoß gegen § 18 Abs. 7 (»Wenden« bzw. »Rückwärtsfahren«) (a) im Falle einer Fahrzeug-Drehung um 180 Grad infolge eines unabsichtlich herbeigeführten Schleudervorgangs (»Wenden« ist stattdessen Richtungsänderung durch gezieltes Lenken); (b-c) bei anschließendem Fahren in Gegenrichtung auf der Standspur (insbesondere keine Gleichstellung von »Rückwärtsfahren« nach dieser Vorschrift mit einem Fahren in Gegenrichtung), (c) insoweit jedoch Verstoß gegen § 2 Abs. 1 (Gebot der Fahrbahnbenutzung und des Rechtsfahrens).

OLG Köln (Ss 479/87 (B)) | Datum: 13.10.1987

(a) »... [Mit] Wenden i. S. des § 18 Abs. 7 StVO wird ein Vorgang bezeichnet, der das Fahrzeug auf derselben Straße von der bisherigen in die entgegengesetzte Richtung bringt; auf die Absicht, die Fahrt anschließend in [...]

Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen

OLG Köln (22 U 210/03) | Datum: 25.05.2004

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger schloss am 21.5.2002 einen Leasing Vertrag mit der W Leasing GmbH über ein im August 2001 erstmals zugelassenes Fahrzeug W. Dieses [...]

Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

OLG Köln (8 W 14/04) | Datum: 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Deliktische Haftung des Arbeitgebers eines angestellten LKW-Fahrer

OLG Köln (19 U 74/03) | Datum: 30.01.2004

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr bei B auf der Kreuzung B XX/L XX ereignete und an dem außer ihm der Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem [...]

Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörsen

OLG Köln (22 U 190/03) | Datum: 11.05.2004

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war im Januar 2003 als [...]

Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder Ersatzanschaffung

OLG Köln (16 U 111/03) | Datum: 08.03.2004

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b ) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]

Beschädigung eines PKW bei Probefahrt

OLG Köln (16 U 32/95) | Datum: 20.11.1995

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem von dem Landgericht zuerkannten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (19 U 113/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Der Kläger muß sich ein Mitverschulden (§§ 9 StVG , 254 BGB ) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in Höhe von 30 % zurechnen lassen. 1. Überzeugende [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; 'TÜV-Neu'

OLG Köln (11 U 114/96) | Datum: 11.12.1996

Im Januar 1995 vereinbarte die Klägerin mit dem Beklagten, der einen Autohandel mit Oldtimern betreibt, von diesem einen 30 Jahre alten Porsche 356 B zu einem Kaufpreis von 29.500,00 DM zuzüglich weiterer 500,00 DM [...]

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