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Geltung einer neben der Fahrbahnampel im gleichen Kreuzungsbereich an einem Sonderweg angebrachten Fußgänger- und Radfahrerampel auch für Radfahrer (und Fußgänger), die statt dieses Sonderwegs die allgemeine Fahrbahn benutzen.

OLG Köln (Ss 753/86) | Datum: 06.02.1987

»... Der Betroff. befuhr mit seinem Fahrrad den Radweg der T.-Straße in Richtung S.-Straße. Die S.-Straße mündet aus der Fahrtrichtung des Betroff. gesehen von rechts in die T.-Straße ein. Der dortige Kreuzungsverkehr [...]

Kein Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration durch das Draeger-Testgerät 7310.

OLG Köln (1 Ss 364/84) | Datum: 03.07.1984

'... Das Draeger-Testgerät 7310 ist als Vortestgerät konzipiert (vgl. Bohn u. a. in Blutalkohol 1983, 221,231). Seine Benutzung soll der Polizei durch Messung der Atemluftalkoholkonzentration die Entscheidung [...]

d. Wirksamkeit des Bußgeldbescheids trotz falscher Angaben zur Person und zum Fahrzeug des Betroffenen, sofern die Identität des Betroffenen zweifelsfrei feststeht. e. Zulässige Beschränkung des auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 gerichteten Antrags auf die Rüge der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bußgeldbescheids.

OLG Köln (Ss 826/85) | Datum: 28.01.1986

(d) »... Der Bußgeldbescheid wäre nur dann unwirksam gewesen, wenn die Fehler bei Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, bei den Führerscheindaten und bei dem Kennzeichen des Pkw Zweifel an der Identität des Betroff. [...]

c. Personenbeförderung im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 nur durch denjenigen, der gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt.

OLG Köln (Ss 718/84) | Datum: 28.05.1985

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG kann nur derjenige ordnungswidrig handeln, der Personen mit Kraftfahrzeugen befördert. Die Bußgelddrohung knüpft an den Tatbestand der Beförderung an. Dies entspricht § 2 Abs. 1 PBefG [...]

a. Anforderungen an die Ä als zugesichert geltende Ä Eigenschaft »fabrikneu« beim Kfz-Kauf; b. Fehlen der zugesicherten Eigenschaft bei Lieferung eines Vorjahresmodells ohne die im aktuellen Modelljahr vorgenommene Ausstattung mit einem Katalysator.

OLG Köln (13 U 163/89) | Datum: 10.01.1990

DAR 1990, 457 DRsp I(130)315a-b JMBl NRW 1990, 164 MDR 1990, 1114 NJW-RR 1990, 955 VRS 78, 256 [...]

Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs dadurch, daß im geöffneten Kofferraum Personen mitfahren und ihre Beine hinaushängen lassen.

OLG Köln (Ss 92/88-88) | Datum: 04.03.1988

»... Der Betroff. befuhr .. mit einem Pkw die A-Straße. Er traf an einer Ampel die Zeugin B und den Zeugen C, beide Schulkameraden. ... Die beiden Heranwachsenden klappten den nicht verschlossenen Kofferraumdeckel auf [...]

a. »Bei einem Verstoß gegen § 24 a Abs. 1 StVG kann die Dauer des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfahrverbots von 1 Monat nicht allein deswegen verlängert werden, weil die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit »unmittelbar an der Grenze zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit« gelegen hat.«

OLG Köln (Ss 326/89 (B)) | Datum: 25.07.1989

DAR 1989, 430 DRsp II(294)244a VRS 77, 299 VerkMitt 1990, 31 [...]

a. Schäden, die dadurch entstehen, daß Strohballen auf dem Anhänger eines Traktors in Brand geraten, sind dem Betrieb des Zugfahrzeugs zuzurechnen; b. Beweislast des in Anspruch genommenen Halters für die Behauptung, der Schadensfall sei einem anderen Gefahrenkreis als der Betriebsgefahr zuzuordnen.

OLG Köln (7 U 31/91) | Datum: 20.06.1991

Der Bekl. zu 1) befuhr mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei Anhängern, eine öffentliche Straße. Die beiden Anhänger waren mit Strohballen beladen. Die Strohballen auf dem letzten Anhänger [...]

Es ist derzeit nicht möglich, die Grenzen einer absoluten Fahrunsicherheit nach Rauschgiftkonsum zu bestimmen; vielmehr bedarf es im Einzellfall des Nachweises der Fahrunsicherheit aufgrund von rauschgiftbedingten Ausfallerscheinungen.

OLG Köln (Ss 400/90) | Datum: 24.08.1990

Der Angeklagte, der zur Tatzeit regelmäßig Haschisch konsumierte, nahm als Fahrer seines Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, nachdem er etwa eine Stunde zuvor Haschisch geraucht hatte. Ausfallerscheinungen hat das [...]

c. Nur begrenzte Pflicht des Busfahrers, für ausreichenden Halt der Fahrgäste im Bus - insbesondere beim Anfahren - zu sorgen; d. erforderliche besondere Sorgfalt angesichts eines beinamputierten Behinderten mit Begleiterin im Bus-Mittelgang.

OLG Köln (11 U 17/90) | Datum: 20.07.1990

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Dezember 1989 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 315/89 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]

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